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Alles zum Thema Zweckentfremdung

Beiträge zum Thema Zweckentfremdung

Politik

Bezirksamt soll Zahlen nennen

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

  • Lichtenberg
  • 07.05.18
  • 15× gelesen
Politik
Für manchen Bürger in Schöneberg-Nord stößt dieses Schreiben an die Grenzen der Demokratie.

Hauswurfsendung des Wohnungsamtes wird kontrovers gesehen

In Schöneberg-Nord staunte mancher Bewohner, als er eine Hauswurfsendung des Wohnungsamtes im Briefkasten fand. Sie fordert ihn gezielt auf, Wohnungen zu melden, die als Ferienunterkunft genutzt werden. Manch einer nennt dieses Schreiben eine offene Aufforderung zur Denunziation. Etwa der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Grüne): Für ihn komme ein solcher Aufruf nicht in Frage, sagt er. Dazu mahne die deutsche Vergangenheit. Seine...

  • Schöneberg
  • 29.04.18
  • 249× gelesen
Politik

Diskussion über Wohnungsnot

Charlottenburg. Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt am Donnerstag, 12. April, zu einer Diskussion mit Gabriele Gottwald (Die Linke) über Wohnungsnot, Mieterverdrängung und Zweckentfremdung ein. Beginn im Interkulturellen Stadtteilzentrum, Nehringstraße 8, ist um 19 Uhr. maz

  • Charlottenburg
  • 05.04.18
  • 13× gelesen
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Politik
An der Pufendorfstraße entsteht derzeit ein Schulneubau. Er allein wird aber nicht reichen.
4 Bilder

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg präsentiert Bestandsaufnahme

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain. Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache. Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist...

  • Friedrichshain
  • 22.01.18
  • 322× gelesen
Politik

Ferienwohnungen leichter melden: Online Verdachtsfälle übermitteln

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

  • Charlottenburg
  • 05.06.17
  • 136× gelesen
Politik

Grüne wollen Leerstandsmelder

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Anwohner einen spekulativen Leerstand vermuten, sollen sie dies online melden können. Das beantragt nun die Fraktion der Grünen in den Bezirksverordnetenversammlung, um dem Abriss und der Zweckentfremdung von vorhandenem Wohnraum entgegenzuwirken. Das Bezirksamt soll prüfen, ob sich eine Funktion zum Melden des Leerstands auf seiner Internetseite einrichten lässt. tsc

  • Charlottenburg
  • 29.03.17
  • 41× gelesen
  • 1
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Bauen

Bilanz des Wohnungsamtes

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Wohnungsamt hat im vergangenen Jahr 5554 Wohngeldanträge bearbeitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug acht Wochen. Darüber hinaus wurden 6166 Wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen ausgestellt und 2106 Bescheide über eine Genehmigung oder ein Versagen von Zweckentfremdung gefertigt. Diese Zahlen gab der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) bekannt. tf

  • Friedrichshain
  • 16.03.17
  • 26× gelesen
Politik
Der Neu- und Ausbau von Fahrradspuren sind ein wichtiges Anliegen des neuen Bezirksamtes.
4 Bilder

Die Verhandlungen für das neue Bezirksamt sind abgeschlossen

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Ende ging es sehr schnell. Nach der Wahl von Kristine Jaath (Bündnis90/Grüne) zur BV-Vorsteherin stand dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum neuen Bezirksamt nichts mehr im Weg. Die zwischen Grünen, Linken und SPD gefundenen Ergebnisse sind auf wenigen Seiten zusammen gefasst. Sie zählen auf, was in den kommenden fünf Jahren geplant ist. Manche Fragen, vor allem zum Personal, blieben aber noch offen. Schwerpunkte: Die drei im Bezirksamt vertretenen...

  • Friedrichshain
  • 02.12.16
  • 154× gelesen
Bauen
Der marode Plattenbau am Spreekanal soll saniert werden. Nach dem Umbau soll es in dem Gebäude eine Post- und Kurierstelle, Konferenzsäle, Büros und Appartements für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geben.
4 Bilder

Beamtenbüros im Mietshaus: Bezirk genehmigt Umwandlung nicht und droht mit Strafen

Mitte. Das Bezirksamt geht gegen den Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vor, das Wohnhaus in der Kleinen Kurstraße 1-2 zu Büros, Konferenzräumen und Beamtenappartements für das angrenzende Auswärtige Amt (AA)auszubauen. „Die nehmen uns nicht ernst“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und droht mit hohen Strafgeldern. Die BIMA hat dem Bezirk jetzt mitgeteilt, dass sie das Wohnhaus an der Spree für das Auswärtige Amt umbauen will. Die seit 2012 leergezogenen 62...

  • Mitte
  • 12.08.16
  • 159× gelesen
Politik

Viele Anzeigen zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Neukölln. Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig und muss beim Bezirksamt beantragt werden. Das Personal im Wohnungsamt reicht aber bislang nicht aus, um Hinweisen auf illegale Nutzung nachzugehen. 384 Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf die Nutzung als Ferienwohnung oder einen länger als sechsmonatigen Leerstand zurückgehen, wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren angezeigt. Diese Zahl gab...

  • Neukölln
  • 15.05.16
  • 384× gelesen
Politik

Spandau fordert Senat heraus: Bezirk verweigert weiter Schulsporthallen

Spandau. Der Bezirk weigert sich strikt, dem Senat Schulsporthallen als Notunterkünfte anzubieten. Stattdessen werden Alternativen gefordert. Das Signal hätte deutlicher nicht sein können. Alle fünf Stadträte haben sich per Bezirksamtsbeschluss darauf geeinigt, dem Senat keine Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkünfte anzubieten. „Es werden keine gemeldet, angeboten oder herausgegeben", stellte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) klar. Denn das Bezirksamt treibt die Sorge um, dass der...

  • Spandau
  • 23.12.15
  • 132× gelesen
Politik

Bisher keine Beschlagnahme

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Oktober forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Passiert ist das bisher noch in keinem Fall, wie Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Felix Just (Piraten) erklärte. Er machte in seiner Antwort zunächst deutlich, dass der Begriff spekulativer Leerstand im Zweckentfremdungsrecht nicht bekannt ist. Vielmehr...

  • Friedrichshain
  • 18.12.15
  • 65× gelesen
Politik
Sheriffs im Kampf für das Zweckentfremdungsverbot. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke (rechts) und seine Stellvertreter Anja Möbus und John Dahl.

Genossen auf Wohnungsjagd: SPD startet Postkartenaktion gegen Zweckentfremdung

Friedrichshain-Kreuzberg. Durch entsprechende Hinweise der Bürger konnten im Bezirk bereits zahlreiche illegal betriebene Ferienwohnungen aufgespürt werden (wir berichteten). Diese Erfolge reichen der SPD-Fraktion in der BVV aber noch nicht. Die Genossen starteten jetzt eine Postkartenaktion, mit der sie die Bevölkerung dazu aufrufen, weitere mögliche Touristenunterkünfte in Mietwohnungen zu melden. Die Karten sollen in einer Auflage von 10 000 Stück unters Volk gebracht werden. Sie sind an...

  • Friedrichshain
  • 11.12.15
  • 306× gelesen
Bauen
Spitzenmieten: Anhaltend hohe Nachfrage sorgt für weiter steigende Kosten in fast allen Lagen des Bezirks.

BVV streitet über den Kampf gegen Ferienwohnungen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur vier Mitarbeiter gegen ein undurchsichtiges Netz von zweckentfremdeten Wohnungen: Immobilienstadträtin Dagmar König wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Mitarbeiter seien untätig. Der Mietmarkt lässt sich auf diesem Wege ohnehin kaum besänftigen.Fast zehn Prozent Preissteigerung bei Neuvermietung - "für jeden, der sich hier im Bezirk gerade eine Wohnung suchen muss, ist das eine Katastrophe", schlägt die SPD-Verordnete Carolina Böhm Alarm. Schätzungsweise 12 000...

  • Charlottenburg
  • 13.10.14
  • 42× gelesen
Soziales

Zweckentfremdung von Wohnraum wird nicht toleriert

Tempelhof-Schöneberg. Der Stadtrat für Ordnung und Bürgerdienste, Oliver Schworck (SPD), fühlt sich von den Medien falsch zitiert.In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause hatte Schworck zum Zweckentfremdungsverbot eine erste Bilanz gezogen. Sie fiel ernüchternd aus. Wie berichtet sind in Tempelhof-Schöneberg mit Ablauf der Meldefrist 671 Ferienwohnungen angezeigt worden. Vermutet werden im Bezirk jedoch weit über 2000. Mit der neuen Regelung will der...

  • Schöneberg
  • 08.09.14
  • 53× gelesen
Sonstiges

Verbot der Zweckentfremdung: Grüne machen Druck mit Online-Petition

Mitte. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem die "Ferienwohnungsschwemme" bekämpft werden soll. Dafür haben die Grünen eine Online-Petition gestartet. Für die SPD ist das "nichts weiter als Wahlkampf".In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sollte Grünen-Stadtrat Stephan von Dassel den Sachstand zur Frage der Zentralisierung der Aufgaben erläutern. Das heißt: Mitte will die Aufgabe der Überwachung im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle...

  • Mitte
  • 05.06.14
  • 202× gelesen
Politik

Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird kontrolliert

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...

  • Friedrichshain
  • 30.04.14
  • 83× gelesen
Politik

Bezirke kritisieren Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin in Kraft. Es soll das Umwandeln regulärer Wohnungen etwa zu Ferienappartements künftig verhindern oder zumindest erschweren.Wie das genau geschehen soll, ist den meisten verantwortlichen Bezirksstadträten aber noch völlig unklar. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Personalausstattung. Um das Verbot durchzusetzen, gebe es berlinweit 17 neue Stellen, die auf die Bezirke verteilt werden,...

  • Friedrichshain
  • 11.04.14
  • 62× gelesen