Der Brief des Investors: Christoph Gröner, die Rigaer Straße und der Rechtsstaat

Christoph Gröner ging, wie hier im Juni 2016, manchmal persönlich in die Auseinandersetzung mit den Gegnern seines Bauprojekts an der Rigaer Straße. Bei Verbalattacken sei es aber nicht geblieben, beklagt Gröner. Vielmehr habe es tätliche Angriffe auf sein Unternehmen, Partnerfirmen und Mitarbeiter gegeben. | Foto: Thomas Frey
  • Christoph Gröner ging, wie hier im Juni 2016, manchmal persönlich in die Auseinandersetzung mit den Gegnern seines Bauprojekts an der Rigaer Straße. Bei Verbalattacken sei es aber nicht geblieben, beklagt Gröner. Vielmehr habe es tätliche Angriffe auf sein Unternehmen, Partnerfirmen und Mitarbeiter gegeben.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Thomas Frey

Friedrichshain. Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie vier Senatoren hat sich der Immobilienunternehmer Christoph Gröner zu Wort gemeldet.

Gröners CG-Gruppe ist, wie mehrfach berichtet, der Investor des geplanten Bauvorhabens "Carré Sama-Riga" auf dem Grundstück Rigaer Straße 71-73a. Dagegen gibt es Widerstand. Und der wird nicht immer nur argumentativ geführt.

Gröner beklagt in seinem Brief bundesweite Attacken gegen sein Unternehmen "wegen unseres Engagements in der Rigaer Straße". Zitat: "Fahrzeuge von uns und unseren Partnern werden angezündet, ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen, wir und unsere Partner sind regelmäßig das Ziel von Anschlägen, teilweise unter Inkaufnahme von Personenschäden."

Die Übergriffe setzt er in Zusammenhang mit der Situation vor Ort. Denn als Aufhänger für sein Schreiben verweist Gröner auf die Auseinandersetzungen Ende Mai in der Rigaer Straße, als mehrfach Polizisten massiv angegriffen wurden.

"Übliche Mittel des Diskurses"

Diese Vorkommnisse stehen nach seiner Ansicht stellvertretend für zahlreiche Ereignisse in Berlin. Gewalt, Niederbrüllen, Denunziation seien "zum üblichen Mittel des Diskurses" geworden.

Und nicht nur dadurch, sondern auch im Handeln mancher Verantwortlicher sieht Gröner den Rechtsstaat auf dem Spiel. "Verwaltungsmitarbeiter und Politiker positionieren sich öffentlichkeitswirksam gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, Regelungen im Baugesetz werden als "undemokratisch" gebrandmarkt."

Diese Vorwürfe zielen auf das aktuelle Vorgehen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Sama-Riga. Wie ebenfalls berichtet hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) Anfang des Jahres die Baugenehmigung verweigert. Die CG-Gruppe legte dagegen erfolgreich Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein.

Im Mai forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, das Grundstück als Standort für einen Schulneubau zu prüfen. Möglicherweise lasse sich der Investor das Gelände abkaufen oder sei zu einem Flächentausch bereit. Deshalb sollten mit ihm und dem Senat Gespräche aufgenommen werden.

"Man kann sich als Bürger auf nichts mehr verlassen"

Gröner wertet auch diese Aktion als politisches Agieren, das "von kurzfristigen Stimmungen und Gefühlen Einzelner" abhängig gemacht werde. Die Relativierung oder Aufkündigung von rechtsstaatlichen Regeln habe ein Ausmaß erreicht, "in dem man sich als Bürger auf nichts mehr verlassen kann".

Mit seinem Brief an Michael Müller sowie die Senatoren Katrin Lompscher (Linke), Andreas Geisel, Dilek Kolat und Matthias Kollatz-Ahnen (alle SPD) will er die Adressaten an "Ihre Verantwortung für diese Stadt und ihre Menschen erinnern." Die Bemühungen der politischen Akteure in Berlin um den Rechtsstaat seien bei weitem zu gering. Denn der sei in Gefahr, wenn die Politik nicht einschreite und sich klar positioniere.

Und wie gehen die Angeschriebenen mit dem Brief um? "Herr Gröner wird von uns eine Antwort bekommen", sagt Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Geisel. Möglicherweise erhält er auch Post vom Regierenden Bürgermeister. Dass aber alle, die auf dem Verteiler stehen, darauf reagieren ist eher nicht zu erwarten.

Das Schreiben seines Senators werde persönlich an den CG-Chef gerichtet, erklärt Pallgen weiter. Und nicht, wie von Gröner eingeschlagen, auf dem Weg eines offenen Briefs. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

47 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 193× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 377× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.342× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.173× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.