Tempo-10-Zone nicht zulässig

Entsprechende Anordnung für die Altstadt muss zurückgenommen werden

Seit rund 15 Jahren dürfen Teile der Köpenicker Altstadt nur mit Tempo 10 durchfahren werden. Ein Gerichtsurteil sorgt jetzt dafür, dass die entsprechenden Schilder bald abgeschraubt werden.

Grund ist die Klage eines Anwohners der Dircksenstraße am Alexanderplatz, in der ebenfalls eine Tempo-10-Zone bestand. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine solche Zone nicht zulässig ist, da es ein solches Verkehrszeichen laut Straßenverkehrsordnung gar nicht gibt. Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf die Tempo-10-Zone in den Straßen Freiheit, Alter Markt und Landjägerstraße.

Diese wurde im Mai 2004 durch das Landespolizeiverwaltungsamt beim Polizeipräsidenten – heute Verkehrslenkung Berlin – angeordnet und durch das Tiefbauamt eingerichtet. „Das jetzt bemängelte Verkehrszeichen sollte ursprünglich in den Verkehrszeichenkatalog aufgenommen werden. Die Straßenverkehrsbehörde ging seinerzeit von einer rechtskonformen Anordnung aus“, schreibt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese dem FDP-Abgeordneten Stefan Förster. Der hatte sich gleich, nachdem er von dem Gerichtsurteil erfahren hatte, um die Köpenicker Tempo-10-Zone gekümmert und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nachgefragt. Wie der Staatssekretär weiter mitteilt, sind Urteil und Sachverhalt in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde bereits bekannt. „Dort wird jetzt die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo 20 geprüft“, teilt der Staatssekretär dem Abgeordneten mit.

Ein Zeitrahmen für die Umsetzung wurde nicht mitgeteilt. Ursprünglich wollte der Bezirk Anfang des Jahrtausends das Durchfahren der Altstadt an der Landjägerstraße durch eine Sperre verhindern. Dagegen hatten sich unter anderem ortsansässige Geschäftsleute ausgesprochen. Bewohner von Alt-Köpenick und Freiheit hätten dadurch für die Fahrt mit dem Auto in Richtung Müggelheim kilometerweite Umwege über die Straße An der Wuhlheide in Kauf nehmen müssen. Stattdessen wurde die Tempo-10-Zone eingerichtet und die Straße an mehreren Stellen mit Fahrbahnerhöhungen versehen. „Wenn dort künftig nicht mehr im Schleichverkehr gefahren wird, sollten auch diese Schikanen für Autofahrer wieder entfernt werden“, fordert der Abgeordnete Stefan Förster.