Der Postscheck-Showdown

Investor macht Stimmung gegen den Bezirk

Die Auseinandersetzung wird auch plakativ geführt. Der rot-rot-grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhindere den Bau von 623 Wohnungen, davon 182 gefördert und 55 preisgedämpft. Zu lesen war das ab 21. August auf einem riesigen Banner am ehemaligen Postscheckamt-Hochhaus am Halleschen Ufer 60.

Angebracht wurde es von der CG-Gruppe, dem Eigentümer des einstigen Postareals. Deren Chef Christoph Gröner sieht im Bezirk Verhinderer am Werk, die sein Vorhaben ausbremsen. Namentlich Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne).

Wie mehrfach berichtet, sind veränderte Baupläne der Auslöser für den Konflikt. Vereinbart war eigentlich, dass die Neu- und Umbauten im Verhältnis von etwa 70 Prozent Wohnen und 30 Prozent Gewerbe geben sollten. Diese – schon nicht ganz einfache – Abmachung, wurde im vergangenen Jahr auch bei Veranstaltungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt.

Allerdings rückte die CG-Gruppe danach von dieser Linie ab. Sie wollte jetzt einen etwa gleich hohen Anteil von Wohnen und Gewerbe haben. Begründet wurde das unter anderem mit entsprechenden Wünschen bei der Bürgerinformation. Das allerdings bestritt Stadtrat Schmidt. Niemand habe sich dort für mehr Gewerbe ausgesprochen.

Noch mehr Profit?

Eher resultiere die Planänderung daraus, dass die CG-Gruppe inzwischen wohl festgestellt habe, dass sich mit Büroräumen noch mehr Geld verdienen lasse, als mit Wohnungen, so die Vermutung im Stadtplanungsausschuss. Dort gab es dann auch schnell eine Mehrheit dafür, die Wünsche des Investors nicht durchzuwinken.

Und zwar auch nicht, als Stadtrat Schmidt eine Art Kompromiss mit der CG-Gruppe skizzierte. Er sah ein Verhältnis von ungefähr 56 Prozent Wohnen und 42 Prozent Gewerbe vor. Darüber hinaus sollte es im Hochhaus Räume zum Beispiel für Kultureinrichtungen geben.

Dass der Stadtrat davon wieder abgerückt sei, macht ihm Christoph Gröner unter anderem zum Vorwurf. Aber das lag weniger an Florian Schmidt, sondern am ablehnenden Votum im Ausschuss und der Bezirksverordnetenversammlung. Gegen die veränderten Pläne auf dem Postscheckareal standen die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD.

Die wendeten sich auch in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Anschuldigung des Investors. Die CG-Gruppe habe Anfang 2018 die ganze Debatte auf den Kopf gestellt, als sie plötzlich mehr Gewerbe und weniger Wohnungen bauen wollte, heißt es dort. Diese Kehrtwende sei aus Sicht der meisten Bezirksverordneten „inakzeptabel“ gewesen. Und mit diesem Manöver sei der Planungsprozess unnötig in die Länge gezogen worden.

Auch der Baustadtrat wies in seiner Stellungnahme noch einmal darauf hin, dass es „absurd“ sei, dem Bezirksamt die Stagnation des Projekts vorzuwerfen. Nach der Konzeptänderung habe sich die ursprünglich vereinbarte Fläche von 22 000 Quadratmeter bezahlbarer Wohnfläche auf 17 000 Quadratmeter reduziert. Dieser Verlust wäre keine Basis für die Weiterführung des B-Planverfahrens gewesen.

Stimmen aus CDU und FDP im Bezirk mahnten dagegen eine Lösung des Konflikts an. Nach Ansicht der liberalen Bezirksverordneten Marlene Heihsel wäre doch der ursprüngliche Kompromiss dafür eine gute Grundlage. Beide Seiten hätten sich doch hier bewegt. Eine Ansicht, mit der sie allerdings im Stadtplanungsausschuss relativ alleine stand.

Lösung mit Mediation

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner brachte einen Schlichter ins Spiel, der beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückholen soll. Dafür geeignet wären zum Beispiel der heutige Staatssekretär in Baden-Württemberg Volker Ratzmann oder der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (beide Bündnis90/Grüne), finden Wansner und seine Fraktion. Denn, so meint er, ein Vermittlungsgespräch werde nicht reichen, dazu seien die Fronten zu verhärtet.

Dieses Gespräch wird es im September geben und zwar in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dorthin hatte sich bereits Christoph Gröner gewandt. Die Mediationsrunde soll bei Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) zusammen kommen. Auch er begrüße trotz aller Schwierigkeiten diesen Vermittlungsversuch und werde daran teilnehmen, erklärte Florian Schmidt.
Bereits am 22. August hat das Bezirksamt die CG-Gruppe übrigens aufgefordert, ihr Riesenplakat von dem Hochhaus zu entfernen. Einschließlich Androhung einer Ordnungsstrafe.

Parallel dazu hat die Verwaltung einen eigenen Plakatentwurf konzipiert, der die Causa aus ihrer Sicht darstellt. Den könnte man ja ebenfalls an dem Gebäude anbringen, sofern Herr Gröner dabei mitspielt, lautete dazu der natürlich ironische Kommentar.