(Mit)bestimmen im Görli

Im September soll ein Parkrat gewählt werden

Die Satzung besteht aus 18 Paragrafen, die jeweils mit bis zu einem Dutzend Unterpunkten versehen sind. Außerdem gibt es eine Präambel. "Der Görlitzer Park ist ein besonderer Ort", heißt es dort im ersten Satz.

Er begründet dann auch das, was auf den folgenden zehn Seiten festgeschrieben ist – das Installieren eines Parkrats, der im rechtlich zulässigen Rahmen "bei allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, die den Görlitzer Park betreffen", mitwirken soll.

Vorgeschlagen wurde so ein Gremium bereits vor zwei Jahren im Rahmen des künftigen Handlungskonzepts für die Grünanlage. Danach hat sich ein sogenannter Gründungsrat für den Parkrat gebildet. Er soll jetzt durch eine legitimierte Bürgervertretung abgelöst werden. Denn die Mitglieder des neuen Parkrats werden durch eine Wahl bestimmt. Dafür kandidieren können Menschen ab 14 Jahre. Zur Stimmabgabe berechtigt sind ebenfalls alle mindestens 14-Jährigen, die sich für den Park interessieren, ganz egal, wo sie wohnen.

Wofür der so bestimmte Parkrat alles verantwortlich ist, wurde in den Paragrafen ziemlich detailliert festgelegt. Er soll sich mit Anfragen, Anregungen, Ideen und Initiativen von Anwohnern und Nutzern beschäftigen und sie mit eigener Einschätzung an das Bezirksamt weiter geben. Drüber hinaus soll er mit anderen Akteuren zusammenarbeiten, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, Empfehlungen aufnehmen, Vorschläge unterbreiten. Das alles in enger Rückkopplung mit den entsprechenden Interessenten und Gruppen. Deshalb sei bei wichtigen Fragen ein gesondertes Bürgerinnen- und Bürgervotum einzuholen, wird ihm ebenfalls mit auf den Weg gegeben. Denn das Ziel seiner ganzen Aktivitäten bestehe vor allem darin, zwischen unterschiedlichen Wahrnehmungen und Bedürfnissen zu vermitteln.

Das ist dann auch der entscheidende Punkt. Fast jeder, der den Görlitzer Park kennt, hat ein bestimmtes Bild von ihm. Er ist erst einmal eine riesige Grün- und Freifläche, die aber, schon aufgrund fehlender wirklicher Alternativen gerade in den Sommermonaten, stark frequentiert ist. Der Park ist Naherholungsgebiet für Anwohner, Treffunkt für Griller, Familien mit Kindern, Hundehalter, bietet Freizeitmöglichkeiten für Heranwachsende, Stichwort Kinderbauernhof und Jugendclub "Kreuzer". Dazu kommt das Publikum, das den Görli immer wieder in die Schlagzeilen bringt: die Drogenhändler; ebenso wie oft daran aufgehängt, das Thema Kriminalität. Was wiederum dazu führte, dass manche Personen oder Gruppen den Park eher meiden.

Schon das Handlungskonzept setzte dem das Leitbild eines "Görli für alle" entgegen. Das gilt auch als Arbeitsauftrag für den Parkrat. Niemand soll verdrängt werden, sich gleichzeitig jeder sicher fühlen.

Damit das einigermaßen funktioniert, gibt es bereits seit Ende 2016 mit Cengiz Demirci einen Parkmanager. Ihm zur Hand gehen inzwischen sogenannte Parkläufer. Die haben zwar keine vollziehenden Vollmachten, sollen aber durch Ansprache Konflikte minimieren und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Etwa dadurch, dass auf die Dealer eingewirkt wird, wenigstens Kinder und Jugendliche von ihren Verkaufsansprachen zu verschonen. Der Parkmanager muss übrigens ebenfalls dem Parkrat künftig regelmäßig Rechenschaft abgeben.

Welchen Erfolg solche Aushandlungsprozesse bisher gebracht haben, wird, je nach Betrachter unterschiedlich beurteilt. Wie es insgesamt nicht ganz einfach ist, verschiedene Ansichten zum Gölitzer Park unter einen Hut zu bringen. Deutlich wurde das zuletzt am 1. Mai. Um in der Grünanlage einen Massenansturm mit wilden Partys und Müllbergen wie in der Vergangenheit zu verhindern, gab es dort in diesem Jahr ein organisiertes Musikprogramm, zu dem der Zugang nur über kontrollierte Eingänge möglich war. Mitglieder des Parkrat-Gründungsrats kritisierten die Veranstaltung. Sie habe einen kommerziellen Anstrich gehabt, Menschen wären ausgeschlossen worden und insgesamt sollten solche "Tanzveranstaltungen" nicht an dieser Stelle stattfinden.

Die Verantwortlichen des "Kreuzer" sahen das etwas anders. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hätte es keine Schäden an ihrem Gebäude gegeben. Ebenfalls positiv gewertet wurde, dass sich die Jugendlichen der Einrichtung mit einem Verkaufsstand an der Veranstaltung beteiligen konnten.

Die Organisation des nächsten 1. Mai wird deshalb ebenfalls eine Aufgabe sein, in die der dann gewählte Parkrat involviert ist. Auch insgesamt verfüge er über einigen Einfluss, wie Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) beim Vorstellen der Satzung herausstrich. Das werde auch der Verwaltung einiges abverlangen.

Erst einmal müssen aber Kandidaten für das Gremium gefunden werden. Interessenten können sich unter anderem beim Parkmanager melden. Der ist normalerweise in seinem Bauwagen im Park, direkt vor dem "Kreuzer" und vis-à-vis der Pamukkale-Ruine anzutreffen. Regelmäßige Informationen werden außerdem auf der Website des Bezirks veröffentlicht, www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg. Dort ist bereits die Satzung eingestellt.

Der Parkrat soll aus elf Mitgliedern bestehen. So viele Stimmen können die Wählerinnen und Wähler auch verteilen. Vor der Wahl werden die Kandidaten bei wahrscheinlich mehreren öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt. Auch die Stimmabgabe soll an verschiedenen Tagen möglich sein. Wann und wo legt jetzt ein Wahlausschuss fest. Wahrscheinliche Termine: Mitte September.