Mehrheit bleibt bei ihrer Linie

BVV-Antrag zur Begegnungszone Bergmannstraße beschlossen

Verschwinden die Parklets auf der Bergmannstraße im August? Geht es nach dem Votum der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), müsste das eigentlich passieren.

Mit 27 gegen 17 Stimmen unterstützte das Bezirksparlament am 5. Juni den von Linken, SPD, CDU und FDP gemeinsam eingebrachten Ersetzungsantrag zur Begegnungszone, konkret dem vorzeitigen Ende ihrer Testphase. Übersetzt lautete das Ergebnis: Alle Fraktionen außer den Grünen und die Gruppe stimmten dafür.

Das hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet (wir berichteten), die BVV bewusst die Kraftprobe mit dem Bezirksamt, namentlich Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne), gesucht. Denn der hatte mehrfach klargemacht, dass er wenig Neigung zeigt, die Testphase vorzeitig zu beenden. Dem stehe bereits das Festhalten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegenüber, war eine Begründung dafür.

"Keine Erfüllungsgehilfen des Bezirksamtes"

Die Mehrheit der Bezirksverordneten sah sich dagegen mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen. "Wir sind eigenständige politische Akteure und nicht Erfüllungsgehilfen des Bezirksamtes", erinnerte Hannah Sophie Lupper (SPD) noch einmal. Auch das schlechte und gerade für Friedrichshain-Kreuzberg bisher nicht typische Beispiel für demokratischen Umgang wurde beklagt. Und nicht nur Hannah Sophie Lupper verwies darauf, dass der Ersetzungsantrag eigentlich sogar eine Brücke baue. Er fordere ja lediglich den Abbau der Parklets und das Entfernen der grünen Punkte auf der Straße.

Andere bisherigen Resultate der Testphase sollen dagegen bleiben, etwa die zusätzlichen Fahrradabstellflächen ebenso wie die in den kommenden Monaten vorgesehene umfassende Bürgerbeteiligung. Allerdings, auch das wurde mehrfach deutlich gemacht, deren Fokus solle sich auf die direkt betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden richten. Dass das bisher immer so passiert sei, bezweifelten einige Redner. Etwa bei der Informationswerkstatt am 21. Mai im Columbia-Theater. Zu der hätten Bewohner mehrerer Häuser an der Bergmannstraße keine Einladungen erhalten, beklagte neben Hannah Sophie Lupper auch Michael Heihsel (FDP). Nach Angaben von Stadtrat Schmidt sind dagegen insgesamt 10 000 Postwurfsendungen zu dieser Veranstaltung im Gebiet zwischen Schwiebusser- und Gneisenaustraße verteilt worden.

Ebenfalls weiter wichtig ist der BVV-Mehrheit eine Option für ein eindeutiges Nein zur Begegnungszone. Selbst wenn diese Position wahrscheinlich nur von wenigen eingenommen werde, es müsse sie geben. Ansonsten könne nicht von einer wirklichen Bürgerbeteiligung gesprochen werden.

Schmidt muss um Entschuldigung bitten

Und was folgt jetzt aus all dem? Das bleibt weiter die spannende Frage. Auch was die rechtliche Auswirkung des BVV-Beschlusses bedeutet.

Florian Schmidt äußerte sich bei der Sitzung nicht zu seinem weiteren Vorgehen. Dafür sorgen Aussagen von ihm vom selben Nachmittag für weitere Diskussionen. Da waren der Stadtrat und der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein zu einer Livediskussion im RBB Kulturradio zum Thema Begegnungszone eingeladen. Während der Debatte attestierte Schmidt Husein "eine Sperre im Gehirn". Außerdem hetze er die Menschen im Bezirk auf. Aussagen, die der CDU-Fraktionschef wenig witzig fand und im Rahmen einer dringlichen mündlichen Anfrage unter anderem die Einschätzung des Bezirksamtes zu diesen Äußerungen wissen wollte.

Es stehe dem Bezirksamt nicht zu, Hussein zu beleidigen, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Der Stadtrat werde sich deshalb persönlich entschuldigen. Allerdings erst nach der Sitzung und nicht öffentlich.