„Radfahrerhölle Oranienstraße“: Initiative "Volksentscheid Fahrrad" protestiert gegen Gefahr im Straßenverkehr

Kreuzberg. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" will den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger für sichere Radwege zu sorgen. Dazu hat die Initiative ein eigenes Radverkehrsgesetz entworfen.

Mit Unterschriftensammlungen und Protestveranstaltungen wollen die Radfahrer auf Probleme im Straßenverkehr aufmerksam machen. So auch am 29. Juli in der Oranienstraße. „Seit dem Online-Dialog des Senats zur Radverkehrssicherheit im Jahr 2013 wurde nichts unternommen, um die gefährliche Situation zu verbessern“, heißt es in einer Presseerklärung des Teams "Volksentscheid Fahrrad". Nicht nur die Sicherheit von Radfahrern sei in der Oranienstraße gefährdet, sondern auch die Pünktlichkeit der BVG leidet. Schuld daran seien vor allem Autofahrer, die in der zweiten Reihe parken und damit eine Fahrspur belegen. Der "Volksentscheid Fahrrad" will die neu gegründete Bürgerinitiative Oranienstraße unterstützen, die Radwege und Tempo 30 fordert.

"Wie Krieg auf der Straße"

„Das Senats- und Bezirksversagen im Verkehr in diesem Bereich gehört in den Wahlkampf“, betonte der Sprecher der Initiative, Heinrich Strößenreuther. „Wir tolerieren diesen Straßenkriegszustand nicht weiter.“ Deshalb wollten Radfahrer mit einer Aktion gegen die Untätigkeit des Bezirksamtes und des Senats protestieren.

Die Oranienstraße sei vom Senat selbst im Radsicherheitsdialog auf den 3. Platz der unsichersten Stellen für Radfahrende eingestuft worden. Passiert ist seitdem nichts.

Anwohnern und Ladenbesitzer haben inzwischen eine Bürgerinitiative gegründet, die auf der Oranienstraße Radwege und Tempo 30 fordert. Ein entsprechender Antrag ist seitens des Bezirks bislang abgelehnt worden.

Strößenreuther fordert Antworten, wie „der zukünftige Senat für die Sicherheit von Radfahrern sorgen will“. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Darin sind zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen vorgesehen. 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200 000 Radabstellplätze sollen in Berlin gebaut werden. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde mit 107 000 Unterschriften unterstützt. Nun prüft der Senat die rechtliche Zulässigkeit und bringt das Radverkehrsgesetz zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus ein. KT

Autor:

Klaus Teßmann aus Prenzlauer Berg

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