Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit gleich zwei Initiativen die Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen. Gefährliche Stellen im Verkehr wollen die Grünen entschärfen: So sehen sie gerade Radfahrer im Bereich der Kreuzung Schlichtallee/Zobtener Straße gefährdet. Mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. Mai wollen sie das Aufstellen eines Verkehrsspiegels durchsetzen. Er soll die Kreuzung sicherer machen. Ein weiterer Vorschlag der Grünen ist,...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Lichtenberg. Zu oft kommen Politikerinnen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gar nicht zu Wort, beklagen die Grünen und setzen ein geteiltes Recht auf Rede durch. „In den wenigsten Debatten der Bezirksverordnetenversammlung gibt es einen ausgeglichenen Anteil an Wortmeldungen von Männern und Frauen“, findet Daniela Ehlers. Die 25-Jährige ist das jüngste Fraktionsmitglied der Grünen und fand die „männlich dominierten“ Debatten in der Vollversammlung und den Ausschüssen nicht mehr...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit auf asphaltierten Wegen in Grünanlagen während der Winterzeit will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Initiative in der Bezirksverordnetenversammlung durchsetzen. Am 27. April soll ihr Antrag bei der Vollversammlung diskutiert werden, die um 17 Uhr in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfindet. Vor allem geht es den Grünen um Wege im Landschaftspark Herzberge, die Verbindung parallel zur Wartenberger Straße sowie entlang der Rummelsburger...

Lichtenberg. Ältere Menschen sollen das politische und gesellschaftliche Leben im Bezirk mitgestalten. Ende März wurde deshalb die bezirkliche Seniorenvertretung gewählt, das ihre Interessen artikulieren soll. Es gibt viele Sorgen und Nöte, die ältere Menschen beschäftigen: "Was mich bewegt, ist die Vereinsamung der Senioren. Wenn der Partner stirbt, fällt man in ein tiefes Loch", schreibt die 66-jährige Erika Wierzchowski. Sie ist eine von 17 gewählten Mitgliedern der Seniorenvertretung...

Lichtenberg. Rund 63 000 Menschen mit einem Migrationshintergrund leben im Bezirk. Viele sind seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland beheimatet, darunter sind EU-Bürger aus Polen, aber auch Vietnamesen oder Russlanddeutsche. Wie eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen kann, damit wird sich der Mitte April neu berufene Integrationsbeirat beschäftigen. Das Gremium soll von nun an das Bezirksamt, die Bezirksverordnetenversammlung, aber auch Vereine und Institutionen zur...

Lichtenberg. Der Lichtenberger Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) sucht zum 1. Mai einen studentischen Mitarbeiter für die Arbeit im Wahlkreisbüro. Zu den Aufgaben gehören beispielsweise die Vorbereitungen von Veranstaltungen im Wahlkreis und die redaktionelle Betreuung der Homepage. Erwartet werden zwingend eine Immatrikulation vorzugsweise ab dem zweiten Fachsemester und eine Identifikation mit den politischen Zielen der Partei Die Linke. Das Beschäftigungsverhältnis ist...

Lichtenberg. In Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ehrte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ehrenamtlich tätige Bürger. „Mut, Zivilcourage und Demokratie“ und „Solidarisches Miteinander“: In diesen beiden Kategorien vergab die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg Ehrenamtspreise. Übergeben wurden sie während des Jahresempfangs am 31. März im Familienzentrum „Blu:boks“ in der Paul-Zobel-Straße 9. Die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD)...

Lichtenberg. Mit einer bislang nie erreichten Wahlbeteiligung von 5049 abgegebenen Stimmen endete die Wahl zur Seniorenvertretung am 31. März. Vier Tage lang hatten 70 000 Menschen im Bezirk die Möglichkeit, den Kandidaten für dieses bezirkliche Gremium ihre Stimme zu geben. Wahlberechtigt waren Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Bei der letzten Wahl im Jahre 2011 gaben 752 Senioren ihre Stimme an. Das Wahlergebnis soll Mitte April bekannt gegeben werden, die neue Seniorenvertretung soll...

Lichtenberg. Der Bezirk erwirtschaftete im vergangenen Jahr 13,5 Millionen Überschuss. Weil immer mehr Personal im Bezirksamt fehlt, konnte das Geld nicht ausgegeben werden. Auf dem Papier fährt Lichtenberg weiterhin haushälterisch einen Erfolgskurs: „Wir bleiben Vorbild für andere Bezirke“, sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Michael Grunst (Die Linke). Der Jahresabschluss beweist es: 13,5 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete der Bezirk 2016. Dabei wurden mit 2,8 Millionen Euro sogar...

Lichtenberg. Zusätzlich 200 000 Euro für Straßenbäume will die CDU-Fraktion mit einer Initiative erwirken, die im März in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht wurde. Das Geld könnte künftig für Nachpflanzungen verwendet werden, so Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. „Durch zunehmende Bautätigkeiten wird auch der Bestand an Straßen im Bezirk saniert. Hierbei echauffieren sich viele Anwohner oft über das gefällte Grün". Der...

Lichtenberg. Mittels Postkarten will die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung die Meinung der Bürger zur Verbesserung der Situation am Bahnhof Lichtenberg erfragen. Zwar setzt sich die Fraktion für eine Neugestaltung des Bahnhofs ein, doch will sie auch die Ideen und Vorschläge der Bürger berücksichtigen. Der Bahnhof verliert als Verkehrsknotenpunkt immer mehr an Bedeutung: Ende 2016 schloss das DB-Reisezentrum im Bahnhof. KW

Lichtenberg. Ende März wählte die SPD Lichtenberg den 32-jährigen Kevin Hönicke zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 086 Berlin-Lichtenberg. Der gelernte KfZ-Mechaniker und derzeit angestellte Lehrer konnte sich gegen zwei andere Bewerber durchsetzen. Er erhielt 37 der 50 Stimmen. Hönicke ist seit 2011 Bezirksverordneter in Lichtenberg und aktuell Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bundestag wolle er sich für eine gerechtere Bildung und...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Lichtenberg. Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Fraktionsversammlung am 13. März beschlossen, sich freiwillig einer Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zu stellen. Geprüft werden sollen alle vor 1976 geborenen Fraktionsmitglieder. Die CDU-Fraktion hatte im Januar einen Antrag in die BVV eingebracht, nachdem die Mitglieder der Fraktionen auf eine Stasi-Mitarbeit überprüft werden sollen. Bereits in der...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Lichtenberg. Vom 27. bis zum 30. Mai können 315 Jugendliche im Alter zwischen 17 und 20 Jahren in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen. Dann findet das Planspiel "Jugend im Parlament" statt, das an Originalschauplätzen im Bundestag stattfinden wird. Durch diese Simulation können Jugendliche selbst erleben, wie Gesetze beraten und beschlossen werden. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) sucht noch Teilnehmer. Interessenten können sich noch bis zum 26. März bewerben unter...