Bezirk und Akteure der Immobilienwirtschaft schließen Bündnis für Wohnen

Das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg geht in die nächste Runde. Zum zweiten Mal nach 2012 haben das Bezirksamt und diverse Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie in den kommenden vier Jahren für sozial verträgliches, bezahlbares Wohnen und eine angemessene Infrastruktur sorgen.

Der Handlungsdruck ist groß, am Willen mangelt es auch nicht: „Wir unterschreiben das Bündnis, weil es sich dabei um Realpolitik handelt“, so Thomas Kleindienst vom Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg (WGLi). „Was in dieser Vereinbarung steht, damit kann der Bürger auch umgehen.“

Die WGLi, die landeseigene Howoge, die Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin, die Bonava Deutschland, die OFF Immobilien-Beteiligungs GmbH, die KMLK und einige andere Akteure der Lichtenberger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind mit von der Partie im „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“, wie das Abkommen vollständig heißt. Vertreter der genannten Unternehmen trafen sich am 1. März im Rathaus Lichtenberg, um das Papier gemeinsam mit Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und der Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) zu unterzeichnen.

In den vergangenen fünf Jahren sei Lichtenberg im Schnitt jeweils um 5000 Einwohner gewachsen, sagte Michael Grunst. „Wir möchten, dass diese positive Entwicklung anhält. Aber sie bringt auch große Herausforderungen mit sich, die wir mit dem Bündnis für Wohnen angehen.“ So müsse der Bezirk nicht nur für die erforderliche Infrastruktur, wie Kitas und Schulen, sorgen. „Ich bin froh, dass wir für den Wohnungsbau starke Partner in Lichtenberg haben, die allein 6300 neue Wohneinheiten in den kommenden Jahren bauen.“

Die Vereinbarung enthält neben Rahmenbedingungen und Zielen vor allem eine Liste an „Selbstverpflichtungen“ des Bezirksamtes: So sichert der Bezirk zu, dass Wohnungsbauprojekte im verwaltungsinternen Genehmigungsprozess Priorität haben. Weiterhin will er für einen besseren Fachaustausch sorgen. Der Bürgermeister vermittelt in Konfliktfällen als Ombudsmann zwischen Bauantragsteller und Behörde. In einem Expertenrat vernetzten sich künftig Akteure und Fachleute.

Die Wohnungsunternehmen versprechen eine transparente Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben und sorgen dafür, dass sich „die typische Berliner Lebendigkeit auch in zukünftigen Wohnquartieren widerspiegelt.“ So heißt es im Text: „Die Qualität des Wohnens wird durch lokales Kleingewerbe, Infrastruktur für Familien, Senioren, Kinder und Jugendliche sowie durch Kunst am Bau bestimmt.“ Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ist im Vertrag fixiert: Bei Neubauprojekten sollen zehn Prozent Sozialwohnungen entstehen, Mieterhöhungen die übliche 15 Prozent-Obergrenze innerhalb von vier Jahren nicht überschreiten.

Eine intensive Diskussion sei der Wiederauflage des Bündnisses vorausgegangen, berichtete Birgit Monteiro. „Wir können fachlich noch intensiver zusammenarbeiten. Vor allem, wenn es um den Neubau geht, der oberste Priorität hat.“ Die Entwicklung des Bezirks erfordere weiterhin eine enge Abstimmung im gemeinsamen Interesse. „2012 war der schnell steigende Wohnraumbedarf in Lichtenberg noch im Entstehen, mittlerweile ist es die größte Herausforderung unseres Bezirks seit der Wiedervereinigung.“ Der Bezirk schwenke vom reinen Wohnungsbau zu einer umsichtigen Bestandsvergrößerung, die auch den Bedarf an sozialer Infrastruktur einbeziehe. „Der Schlachtruf Bauen, Bauen, Bauen wird um Grün, Kita, Schule ergänzt.“

Dass niemand Wunder erwarten dürfe, betonte Jürgen Hofmann, Vorsitzender des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung: „Wir unterstützen das Bündnis“, sagte er. „Lichtenberg zählt zu den Pionieren, wenn es um solche Vereinbarungen geht.“ Der Ausschuss begrüße und bekenne sich vor allem zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, auch wenn Konflikte dabei nicht ausblieben. „Die Bürger haben ihre eigenen Interessen und Meinungen, die sich nicht immer mit denen der Fachleute decken. Diesen Dialog müssen wir gestalten und aushalten.“ Wichtig sei das gegenseitige Verständnis.

In der Präambel der Bündnis-Vereinbarung heißt es jedenfalls: „Das Bezirksamt Lichtenberg und die Akteure der Immobilienwirtschaft stimmen überein, dass die in diesem Bündnis formulierten Ziele und Maßnahmen sozialverträglich sein müssen. Die Umsetzung darf weder zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Unternehmen noch zu Lasten der Mieter gehen.“