Erster Runder Tisch zum Osteweg, zweite Veranstaltung im Februar

Weg für Schule und Sport noch nicht versperrt

Zum ersten Runden Tisch über den Osteweg hatte die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski am 17. Dezember von 17-19 Uhr alle beteiligten politischen Parteien, Senatsverwaltungen und Initiativen eingeladen, der rbb war mit einem Kamerateam ebenfalls vor Ort und strahlte seinen Beitrag am nächsten Abend in der Abendschau aus.

Anwesend waren Abgeordnete und BVV-Mitglieder von CDU, den Grünen, FDP, SPD und den Linken, der Leiter des Schul- und Sportamtes, die Integrationsbeauftragte des Bezirks, das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf, Beamte aus den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung/Wohnen, für Bildung/Jugend/Familie und für Integration/Arbeit/Soziales, Vertreter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, Vertreter der Mavuno-Kirche und der Phorms-Schule sowie Vertreter der Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg.

Leider hatten die Senatsverwaltungen lediglich Verwaltungsbeamte entsandt, ohne dass ein politischer Entscheidungsträger den Weg nach Steglitz-Zehlendorf gefunden hatte. Demzufolge fehlten senatsseitig alle verantwortlichen politischen Vertreter, die hoffentlich ihre Teilnahme am 2. Runden Tisch im Februar schon heute einplanen.

Im TV-Bericht des rbb wurde weder darauf eingegangen, dass es bereits vor der Entscheidung des Senats zum Bau einer MUF einen rechtmäßigen Bebauungsplan für Schule und Sport am Osteweg 53 und 63 gab und immer noch gibt, noch ist man in der Berichterstattung auf den Rechtsbruch zum Denkmalschutz eingegangen.

Unterm Strich wurde vor allem durch die Vertreter der CDU, FDP und der Grünen deutlich gemacht, dass der einzige große Schulstandort in Steglitz-Zehlendorf als solcher erhalten bleiben muss, aber zugleich bisher noch nicht gedachte Möglichkeiten einer integrationswürdigen Unterbringung von 211 Menschen gefunden werden sollten. Dabei ist der Bau einer MUF nur eine Möglichkeit von vielen. Die Anmeldung der Schule am Osteweg ist erfolgt, der Bedarf erscheint nunmehr unstrittig.

Der Umgang mit dem Denkmalschutz wurde ebenfalls thematisiert. Die Untere Denkmalschutzbehörde stellt noch einmal dar, dass sie nach wie vor den monotonen Langriegel MUF ablehnt, die Ablehnung aber durch die Oberste Denkmalschutzbehörde aufgrund der berühmten 92 Zentimeter vom Tisch gewischt wurden.

Herr Pohlmann, Abteilungsleiter im Hause Lompscher, machte seinerseits deutlich, dass diese Art des Vorgehens für ihn offenbar normal sei. Alle Genehmigungen lägen vor, ein Baustopp würde teuer werden und er könne jetzt nichts mehr ändern. Die Abgeordneten Jarasch (Grüne), Goiny (CDU) und Czaja (FDP) stellten klar, dass der politische Prozess im Abgeordnetenhaus noch nicht abgeschlossen sei und es nicht sein darf, dass die Verwaltung dem politischen Entscheidungsprozess den Takt vorgibt.

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg ist nach wie vor überzeugt, dass der Sport- und Schulstandort realisiert wird. Im zweiten Runden Tisch sollte offen und deutlich über Lösungsmöglichkeiten zusammen mit allen Verantwortlichen diskutiert werden, so die BI.. Nur dann könnten alle Parteien, Anlieger und Initiativen am Osteweg gewinnen, ohne dass Schüler und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden.

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg vertritt rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger rund um den Osteweg, die einen Schulstandort samt Sporthalle am Osteweg realisieren wollen,
- weil Bildung ein hohes Gut ist und unsere gemeinsame Zukunft von genau dieser Bildung abhängig ist,
- weil es einen enormen Bedarf an schulischer und sportlicher Infrastruktur in Steglitz-Zehlendorf und in ganz Berlin gibt,
- weil der Landessportbund, Bezirkssportbund und der Bezirkselternausschuss unisono darauf hinweisen, dass schon jetzt 8 Sporthallen im Bezirk fehlen,
- weil auch für den Senat gilt „Eigentum verpflichtet“ und die 25 Jahre Leerstand in dem landeseigenen und zweitgrößten Denkmal Berlins, den Telefunken-Werken, beendet werden müssen.