Marzahn-Hellersdorf - Politik

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Kandidat für den noch unbesetzten Stadtratsposten im Bezirksamt (Ordnungsamt), Dr. Michael Adam, ist bei der Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung durchgefallen. Die BVV lehnte den AfD-Vorschlag mit 31 Nein- und 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme ab. Insgesamt wurden 41 Stimmen abgegeben. Das ist das Ergebnis der Auszählung der Briefwahl, die am 4. Januar im BVV-Büro stattfand. Die Briefwahl war erforderlich, weil die vergangene...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Die Bezirksverordnetenversammlung sucht Bürgerdeputierte für den neu zu bildenden Ausschuss für Partizipation und Integration. Vereine und Organisationen, die in diesem Bereich mit Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zusammenarbeiten, können bis Montag, 17. Januar, Personen für die Wahl vorschlagen. Bevorzugt soll es sich um Personen handeln, die selbst über einen Migrationshintergrund verfügen, das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ihrem Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sind....

Marzahn-Hellersdorf. Die Grünen machen sich für ein Regenbogenzentrum im Bezirk stark. Es soll bis 2023 eröffnen und ein Treffpunkt für queere Menschen sein. Das Projekt ist Teil der Umsetzung des bezirklichen Plans gegen LSBTIQ-Feindlichkeit (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und queere Menschen). In einem Antrag fordern die Grünen die finanzielle Absicherung des Vorhabens im Haushalt 2022/2023. „Uns ist klar, dass dies nur ein erster Schritt ist und bis zur Eröffnung...

Die Skateanlage im Liberty-Park unweit des Zentrums Helle Mitte soll länger bestehen bleiben. Dies fordert die Linkspartei in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Skatepark muss auf jeden Fall aus Gründen des Schutzes der künftigen Bewohner am ehemaligen Stadtgut Hellersdorf vor Lärm weichen. Eine neue Anlage soll in unmittelbarer Nachbarschaft an der Cottbusser Straße entstehen. Darauf haben sich das Bezirksamt und das Wohnungsunternehmen Gesobau geeinigt. Vereinbart ist...

Marzahn-Hellersdorf. Kostenlose Tampons und Binden in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Im Gegensatz zu Toilettenpapier und Flüssigseife gehören diese bisher nicht zur Standardausstattung öffentlicher Gebäude in Deutschland. „In Ländern wie Schottland, Neuseeland oder Frankreich wurde längst gesetzlich geregelt, dass in großen Teilen der Öffentlichkeit der Zugang zu kostenlosen Menstruationsprodukten gewährleistet wird....

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Marzahn-Hellersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt das Bezirksamt an, die Stelle eines Bezirksbeauftragten für Digitale Transformation zu schaffen und auch „unverzüglich zu besetzen“. Ein solcher Bezirksbeauftragter soll demnach als Ansprechpartner und Ratgeber für Bürger und Wirtschaft des Bezirks sowie als Impuls- und Taktgeber, Koordinator und Kontrolleur der dringend zu beschleunigenden Verwaltungsdigitalisierung dienen. „Die voranschreitende Digitalisierung ist...

Marzahn-Hellersdorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Eröffnung eines zusätzlichen Impfzentrums im Bezirk. Dabei seien insbesondere leerstehende Flächen im „Marktplatz Center“ in der Hellen Mitte zu prüfen und entsprechende Möglichkeiten mit den Eigentümergesellschaften abzustimmen, erklärte die Partei. Die hohe Nachfrage und die langen Wartezeiten vor der Impfstelle im Freizeitforum Marzahn und im Kaufpark Eiche hätten den dringenden Bedarf an weiteren...

Berlin. Am 24. Dezember startet Silbernetz zum fünften Mal das Feiertagstelefon. Von Heiligabend um 8 Uhr bis Neujahr um 22 Uhr ist das Silbertelefon rund um die Uhr erreichbar: ¿0800 470 80 90. Vertraulich, anonym und kostenfrei finden Menschen ab 60 Jahren, die sich einsam fühlen oder einfach mal reden möchten, ein offenes Ohr. Einsamkeit ist zu Weihnachten und rund um den Jahreswechsel für viele ältere Menschen besonders belastend, verschärft noch durch die Pandemie. Im vergangenen Jahr...

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...