Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Das Gewerbeamt, Premnitzer Straße 11, hat die offene Terminsprechstunde bis auf Weiteres eingestellt, um Besucher und Mitarbeiter zu schützen. Eine persönliche Beratung ist im Zweifel nur für Geimpfte, Genesene und Personen mit einem tagesaktuellen Test möglich. Termine gibt es per E-Mail an gewerbe@ba-mh.berlin.de (mit Telefonnummer für Rückruf). Der Zutritt zum Gebäude ist weiter nur mit einer medizinischen oder FFP2-Maske gestattet. Alle Angebote der...

Biesdorf. Das Bürgeramt im Biesdorf-Center ist noch bis 7. Dezember aufgrund von Umbaumaßnahmen geschlossen. Mit der Wiedereröffnung am 8. Dezember stehen zwei zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung, die eine Ausweitung des Terminangebotes für die Kunden ermöglichen. Aus Infektionsschutzgründen gilt weiterhin, dass das Betreten des Bürgeramtes nur mit einem Termin möglich ist. Termine können online auf https://service.berlin.de/standorte/buergeraemter/ oder über das Bürgertelefon unter 115...

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Das Bezirksamt hat vor wenigen Wochen beschlossen, Hunde im Büro zuzulassen. Es setzt damit einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni dieses Jahres um. Den Antrag hatte die CDU gestellt. Die Christdemokraten hatten darin das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert, wie ein Pilotprojekt „Bürohunde“ in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann. Begründet hatten sie dies damit, dass Hunde bereits an vielen Arbeitsplätzen normal seien....

Am 25. November wurde die Corona-Infektion eines Teilnehmers an der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Daraus folgte, dass sich auf Anweisung des Gesundheitsamts mehrere Bezirksamtsmitglieder in Quarantäne begeben mussten. Betroffen sind Bürgermeister Gordon Lemm (SPD), die stellvertretende Bürgermeisterin und Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) sowie Jugend- und Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD). In sofortige häusliche Isolation mussten sich auch alle...

Marzahn-Hellersdorf. Für den neu zu bildenden Jugendhilfeausschuss werden Bürgerdeputierte gesucht. Freie Träger, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, können Personen für die Wahl bis zum 15. Dezember vorschlagen. Weitere Informationen zum Verfahren gibt es per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de. Bürgerdeputierte wirken neben den Bezirksverordneten stimmberechtigt an der Arbeit des Ausschusses mit. Voraussetzung dafür ist eine besondere Sachkenntnis auf dem Themengebiet. PH

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

Berlin. Die Berliner Schulpate gGmbH hat drei weitere Grundschulen in das Programm „Abenteuer Beruf“ aufgenommen: die Grundschule am Nordhafen in Mitte, die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule in Charlottenburg und die Silberstein-Grundschule in Neukölln. Damit können mehr Berliner Grundschulkinder frühzeitig auf die spätere Berufsorientierung eingestimmt werden. Seit dem Start des Programms 2013 haben sich mehr als 500 Unternehmen, Betriebe und Freiberufler/innen als Berufspaten engagiert und...

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Der Bezirksschülerausschuss (BSA) Marzahn-Hellersdorf dient der Wahrnehmung der Schülerinteressen im Bezirk. Für dieses Schuljahr wurde am 29. September ein neuer Vorstand gewählt. Er stellte zugleich Forderungen ans zukünftige Bezirksamt. Vorsitzender des fünfköpfigen Gremiums ist der bereits sehr erfahrene Jeremy Jarsetz (19) von der Rudolf-Virchow-Oberschule. Er ist auch als Innenreferent und stellvertretender Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin aktiv. Seine Vision sei es,...

Bei der Wahl am 26. September ist es in fast jedem zehnten Wahllokal in Berlin zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf ist einer von zweien, wo diese mandatsrelevant sein könnten. Denn die Unregelmäßigkeiten könnten beispielsweise bedeuten, dass durch einen Wahlfehler das Ergebnis verändert und das Direktmandat eigentlich ein anderer Kandidat gewonnen hätte. In Wahlkreis 1 hatte sich bei der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus der AfD-Kandidat Gunnar Lindemann mit...

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

Marzahn. Die Ausstattung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße soll verbessert werden. Darauf drängt die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD. In einem Beschluss auf ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen fordert sie das Bezirksamt auf, sich mit Nachruck für einen komplett barrierefreien und familienfreundlichen Umbau einzusetzen. Derzeit ist der Bahnhof nur über eine Seite zum Wohngebiet barrierearm über eine Rampe erreichbar. Zum Otto-Rosenberg-Platz gelangt man nur über eine...