Marzahn-Hellersdorf - Politik

Drei Straßen in Marzahn-Hellersdorf sollen laut Empfehlungen einer 2021 durchgeführten Studie umbenannt werden. Die Diskussion hat inzwischen auch die Bezirkspolitik erreicht. Mitte Dezember hatte der Politikwissenschaftler Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, ein Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin vorgestellt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass in Berlin 290 Straßennamen...

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirkamt in einem Beschluss aufgefordert, sich für den Erhalt der drei Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) in Berlin einzusetzen. Den Antrag hatte die SPD-Verordnete Liane Ollech in der BVV eingebracht. „Das Bezirksamt sollte sich nun schnellstmöglich bei dem Berliner Senat für eine Verlängerung einsetzen“, erklärte sie. Die STEMOs sind Hightech-Rettungswagen, die mit Computertomographen, Mini-Laboren und Telemedizin ausgestattet sind....

Kaulsdorf. Der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja und mit 92,8 Prozent der Stimmen frisch gewählter CDU-Generalsekretär lädt am Dienstag, 22. Februar, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 17 Uhr steht der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator, der in Mahlsdorf aufgewachsen ist, im Bürgerbüro seines Parteikollegen Alexander Herrmann am Cecilienplatz 4 für Gespräche zur Verfügung. Um Anmeldung unter Telefon 56 69 74 50 oder per E-Mail an info@cduwuhletal.de wird gebeten....

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Internetseite des Bezirksamts sieht seit Mitte Januar optisch anders aus. Das Layout hat sich dahingehend verändert, dass die Menüpunkte nun nicht mehr auf der linken, sondern auf der rechten Seite zu finden sind. Wer beispielsweise die aktuellen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung, Sitzungstermine und die Bezirksverordneten aufrufen möchte, gelangt nicht mehr über den Menüpunkt "Politik und Verwaltung" dorthin. Stattdessen muss dafür jetzt zunächst in der...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Marzahn-Hellersdorf. Alle Kleingartenanlagen im Bezirk sollen mit der Festsetzung eines Bebauungsplans dauerhaft gesichert werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung beantragt. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hätten bereits wichtige B-Planverfahren für den Erhalt eingeleitet werden können. Sogar neue Anlagen seien entstanden. In den vergangenen Jahren sei der Prozess jedoch ins Stocken geraten, erklären die Christdemokraten. „Kleingärten kommt in...

Biesdorf. Im Sommer 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt den Aufrag erteilt, den Elsterwerdaer Platz attraktiver zu gestalten. Der Beschluss ging auf einen Antrag der Grünen zurück. Passiert ist aber seither nichts. Dies hat die Grünen-Fraktion jetzt zum Anlass genommen, das Bezirksamt erneut aufzufordern, endlich die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Es gehe darum, auf die seit Jahren vorgebrachten Beschwerden und Anfragen von Bürgern zu reagieren. Abgestorbene Bäume...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll alle öffentlichen Schulen im Bezirk mit Unisex-Toiletten ausstatten. Dies fordern die Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Dazu sei nur eine Umwidmung nötig, da lediglich die Beschilderung ausgetauscht werden müsse. Dies koste kaum etwas und sei trotz angespannter Haushaltslage leicht realisierbar. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Thiel-Klein empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Berlin. Der Sporttreff Karower Dachse hat es beim Bundeswettbewerb „Sterne des Sports“ auf das Siegerpodest geschafft. Nach dem Erstplatzierten, dem Hallenser Sportverein „congrav new sports“, und vor dem Dritten, der Initiative „Young Minds“ des AS-KA-DO-Vereins aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, landeten die Karower auf dem zweiten Platz. Bei einer digitalen Preisverleihung Anfang der Woche verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein des Präsidenten des Deutschen...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Kandidat für den noch unbesetzten Stadtratsposten im Bezirksamt (Ordnungsamt), Dr. Michael Adam, ist bei der Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung durchgefallen. Die BVV lehnte den AfD-Vorschlag mit 31 Nein- und 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme ab. Insgesamt wurden 41 Stimmen abgegeben. Das ist das Ergebnis der Auszählung der Briefwahl, die am 4. Januar im BVV-Büro stattfand. Die Briefwahl war erforderlich, weil die vergangene...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...