BVV-Beratungen nur per Telefon

Wegen der Corona-Krise liegen wichtige bezirkliche Themen auf Eis

Bis mindestens Ende April findet keine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Das Bezirksamt wird sich mit keinem neuen Beschluss und keiner Anfrage auseinandersetzen müssen. Von der BVV-Sitzung Ende März, die abgesetzt werden musste, liegen solche in großer Zahl vorerst auf Halde.

„Aus Termingründen wären möglicherweise Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung für Bebauungspläne notwendig“, sagt BV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU). Die Senatsinnenverwaltung prüfe derzeit alternative Beschlussfassungsmöglichkeiten, etwa Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen. Wenn es etwas wirklich Dringendes gebe, könne jederzeit der Ältestenrat telefonisch zusammengeschaltet werden.

Die Fraktionen arbeiten währenddessen an den Themen weiter, die vor der Corona-Krise auf der Tagesordnung standen. Bei der Linksfraktion waren dies der Schutz von grünen Innenhöfen vor Bebauung, die Idee einer Schwimmhalle in Schnellbauweise oder der Umgang mit dem leerstehenden Haus der Gesundheit. Für dringlich hält der Fraktionsvorsitzende Björn Tielebein Fragen zur Sicherung von Gewerbeflächen im Bezirk.

Die SPD-Fraktion sorgt sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise unter anderem um die um sich greifende Einsamkeit unter den Bewohnern des Bezirks und die Unterstützung von Solo-Selbstständigen und Künstlern. Aktuell sei es vordringlich, dass das Bezirksamt die notwendige Schutzkleidung für die Ärzte besorgt.

Neben vielem anderem versucht die CDU ganz praktische Probleme der Bürger zu lösen. „Uns erreichte beispielsweise ein Anruf von Eltern aus Marzahn-Nord, dass der Friedhof in Ahrensfelde geschlossen sei. Das Paar konnte nicht mehr zum Grab seines toten Kindes“, erzählt der Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann. Im Telefonat mit dem Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) sei eine pragmatische Lösung gefunden worden.

„Gegenwärtig gibt es keine Themen, die interfraktionell mit uns abgestimmt werden“, beklagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Rolf Keßler. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass die BVV ihre Arbeit schnellstmöglichst wieder aufnimmt. Er sehe Anzeichen dafür, dass das Bezirksamt die Corona-Krise dafür nutze, unliebsamen Fragen und Themen aus dem Wege zu gehen.