Marzahn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Interne Prüfungen nach Überlastungsanzeigen aus dem Landeskriminalamt

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

  • Tempelhof
  • 01.02.18
  • 391× gelesen

Jugendforum „denk!mal18“

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 48× gelesen
Foto: Jan Steinhauer
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Politik-Simulation: 200 Schüler als EU-Abgeordnete

Am 19. und 20. Januar sank das Durchschnittsalter im Berliner Abgeordnetenhaus drastisch. Schüler aus ganz Deutschland simulierten dort zwei Tage lang das Europäische Parlament. Am Ende stand die Erkenntnis: Internationale Politik ist ganz schön kompliziert, doch die EU ein Gewinn für alle.Die große Mehrheit junger EU-Bürger sieht sich als Europäer, empfindet kulturelle Vielfalt als bereichernd und Nationalismus als Problem. Das hat die 2016 erschienene europaweite Studie „Generation What?“...

  • Mitte
  • 30.01.18
  • 403× gelesen
Auch im Bürgeramt an der Marzahner Promenade soll die Terminvergabe ab der zweiten Jahreshälfte erleichtert werden.

Bürgerämter verbessern den Service: Terminanmeldung wird einfacher

Die Bürgerämter haben im vergangenen Jahr die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin deutlich verkürzt. Der Senat plant weitere Verbesserungen. Bisher mussten die Kunden in den Datenbanken der Bürgerämter nach einem freien, für sie möglichen Termin suchen. Ab dem Sommer sollen sie das Bürgeramt ihrer Wahl und ihren Wunschtermin in das Internet eingeben können. Das Portal der Bürgerämter schlägt gegebenenfalls einen Termin vor. Diese Neuerungen wurden gemeinsam von allen Berliner...

  • Marzahn
  • 28.01.18
  • 548× gelesen

Fleisch oder kein Fleisch? Am Essen scheiden sich die Geister

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

  • Charlottenburg
  • 23.01.18
  • 225× gelesen
  • 1
  • 1

Partnerschaften für Demokratie

Marzahn-Hellersdorf. Gemeinnützige freie Träger und Vereine können für Projekte mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhalten. Die Projekte sollten Themen aus den Bereichen Gemeinwesenarbeit und Demokratieentwicklung, politische Bildung und Belebung des öffentlichen Raums berücksichtigen. Pro Projekt können zwischen 1000 und 10 000 Euro gefördert werden. Antragsschluss ist der 7. Februar. Antragsformulare gibt es auf...

  • Marzahn
  • 17.01.18
  • 79× gelesen

Kritik am Mietzuschuss: Abgeordnete erhalten pro Monat 1000 Euro für ihr Vor-Ort-Büros

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

  • Charlottenburg
  • 16.01.18
  • 977× gelesen
  • 3

Weniger Eigentum in Schutzgebieten

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

  • Wedding
  • 15.01.18
  • 440× gelesen
Sturm auf die Stasizentrale, 15.1.1990, Buerger dringen in Haus 18 ein. | Foto: Ralf Drescher
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Lichtenberger Fotograf war mit der Kamera dabei
Sturm auf die Stasi

Mitte Januar 1990 haben die Berliner im Osten der Stadt die Nase voll. Auf einer Demonstration von regimetreuen DDR-Bürgern am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow hatten SED-Politiker, darunter Gregor Gysi, einen Verfassungsschutz für die DDR gefordert. Dabei sollte der SED-Geheimdienst nach Forderungen des Runden Tisches eigentlich abgewickelt werden. Am Abend des 15. Januar 1990 folgen Tausende einem Aufruf aus Kirchenkreisen und kommen zur Zentrale des DDR-Geheimdienstes an der Lichtenberger...

  • Köpenick
  • 14.01.18
  • 2.145× gelesen
  • 3
Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) äußert sich zum neuen Jahr. | Foto: hari

Positives Bild vom Bezirk: Interview mit der Bürgermeisterin Dagmar Pohle

Das zurückliegende Jahr war ereignisreich und auch das neue Jahr wird wieder spannend. Mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sprach zum Jahreswechsel Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter. Was erscheint Ihnen im abgelaufenen Jahr 2017 besonders gelungen? Pohle: Die BVV und das Bezirksamt haben einen Haushaltsplan für 2018 und 2019 aufgestellt und beschlossen, der ohne Einschränkungen und Änderungen durch das Abgeordnetenhaus am 14. Dezember bestätigt wurde. Das hat es die letzten Jahre...

  • Marzahn
  • 01.01.18
  • 439× gelesen

Auszeichnung für Integration

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt nimmt noch bis zum 2. Januar Vorschläge zur Auszeichnung für die Integration von Migranten entgegen. Gewürdigt werden sollen herausragende Leistungen bei der Gestaltung des Zusammenlebens unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen oder außergewöhnliches Engagement für Toleranz oder gegen Rechtsextremismus sein. Ausgezeichnet werden können auch Mitarbeiter der Verwaltung, wenn ihr Einsatz über ihre Pflichtaufgaben hinaus gegangen ist. Auszuzeichnende dürfen...

  • Marzahn
  • 19.12.17
  • 45× gelesen

Senat vergibt Inklusionspreis: Stadtmuseum, Galeria Kaufhof und Zahntechnik-Labor gewinnen

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

  • Mitte
  • 13.12.17
  • 233× gelesen

Bewerbungen ums Schöffenamt

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Schöffen für die Geschäftsjahre von 2019 bis 2023. Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und dürfen am 1. Januar 2019 nicht jünger als 25 und nicht älter als 69 Jahre alt sein. Sie müssten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihren Wohnsitz haben und sowohl von der Gesundheit und den Sprachkenntnissen her für das Ehrenamt geeignet sein. Sie dürfen sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden und gegen sie dürfen keine...

  • Marzahn
  • 12.12.17
  • 382× gelesen

Übersicht zu Spielplätzen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll neben den kommunalen auch die öffentlich zugänglichen Spielplätze privater und städtischer Wohnungsgesellschaften in einer Liste erfassen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefasst. Die Bezirksverwaltung soll sich mithilfe dieser Liste einen besseren Überblick darüber verschaffen, wo in Marzahn-Hellersdorf der Bedarf an Spielplätzen noch besonders groß ist. Öffentlich frei zugängliche Spielplätze gibt es vor allem auf den Höfen...

  • Marzahn
  • 09.12.17
  • 91× gelesen

Deutsche sind zu dick: Foodwatch will Steuerbefreiung für Obst und Gemüse

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

  • Charlottenburg
  • 05.12.17
  • 185× gelesen

Jugendgewalt in den Großsiedlungen nimmt zu

Die Gewalt von Kindern und Jugendlichen in Berlin nimmt wieder zu. Marzahn-Hellersdorf hat dabei mit die höchsten Zahlen. Im Berliner Vergleich hat nur noch der Bezirk Mitte mehr Fälle von Kinder- und Jugendgewalt. Den Spitzenplatz nimmt Marzahn-Hellersdorf bei Gewaltvorfällen an Schulen ein. Besonders besorgniserregend ist, dass die Täter immer jünger werden. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Landeskommission Berlin gegen Gewalt für das Jahr 2016 hervor. Einen hohen Anteil an den...

  • Marzahn
  • 30.11.17
  • 675× gelesen

Ordnungsamt lehnt Bargeld ab

Marzahn. Das Ordnungsamt, Premnitzer Straße 11, nimmt ab 1. Januar kommenden Jahres Zahlungen nur noch per Geldkarte an. Dies gilt für alle Bescheide und Gebühren. Die Leitung begründet diesen Schritt mit den Veränderungen im Umgang mit Bargeld generell. Viele Menschen führten gar nicht mehr so viel Bargeld mit, um Zahlungen direkt zu leisten. Außerdem stünden seit geraumer Zeit schon der Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis mehr, die bar eingenommenen Geldbeträge an die Landeskasse zu...

  • Marzahn
  • 28.11.17
  • 59× gelesen
Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) und Ordnungsstadtrat Johannes Martin (CDU) stellten sich auf der Versammlung in der IGA-Markthalle den Fragen der Anwohner zum Kienbergpark. | Foto: hari
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Grün Berlin GmbH und Bezirksamt erarbeiten Parkordnung für den Kienbergpark

Der Kienbergpark soll frei zugänglich sein und dennoch vor Vandalismus und Achtlosigkeit geschützt werden. Die genauen Regeln werden bis zum Frühjahr durch eine Parkordnung festgelegt. Die Grün Berlin GmbH hat bereits nach Ende der IGA im Oktober mit dem Abbau und der Umsetzung von Zäunen begonnen. Einige Teile des Kienbergparks, der Jelena-Santic-Friedenspark und der „Märkische Garten“ auf der Hellersdorfer Seite sind seit Anfang November bereits wieder zugänglich. Der Abbau und das Umsetzen...

  • Marzahn
  • 24.11.17
  • 690× gelesen
  • 1

Sprechstunden bei der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

  • Köpenick
  • 23.11.17
  • 48× gelesen

Abgase statt Handarbeit: Stadtreinigung verteidigt Einsatz von Laubbläsern

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

  • Charlottenburg
  • 21.11.17
  • 571× gelesen
  • 8

Bürgerämter geschlossen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bürgerämter in Helle Mitte und im Biesdorf Center bleiben am Freitag, 24. November, geschlossen. Grund ist eine Personalversammlung. Lediglich das Bürgeramt an der Marzahner Promenade 11 ist an diesem Tag von 8 bis 13 Uhr geöffnet. hari

  • Marzahn
  • 17.11.17
  • 25× gelesen

Beirat für Naturschutz

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

  • Mitte
  • 16.11.17
  • 72× gelesen

Freizeitpark bedient mit Werbeslogan alte Vorurteile über Marzahn

Marzahn-Hellersdorf. Die Werbung für einen Freizeitpark bei Leipzig bedient sich weitverbreiteter Klischees über den Bezirk und treibt diese auf die Spitze. Das Bezirksamt ist empört und bricht eine Lanze für Marzahn. Die Belantis Beteilungsgesellschaft Leipzig mbH hatte für ihren Freizeitpark auf einem Plakat mit dem Slogan „gruseliger als Marzahn“ geworben. Das sollte den Besuch besonders im Zusammenhang mit Halloween ankurbeln. In dem Park können Besucher Pharao, Ritter oder Pirat spielen....

  • Marzahn
  • 13.11.17
  • 455× gelesen
Ordnungsstadtrat Johannes Martin und der Biesdorfer Wahlkreisabgeordnete Christian Gräff (beide CDU) stellten vor der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz eine Plakataktion gegen das Toilettenkonzept des Senats vor. | Foto: hari

CDU protestiert gegen Toilettenkonzept des Berliner Senats

Marzan-Hellersdorf. Der Senat will die öffentlichen Toiletten in Berlin neu ausschreiben. Im Bezirk gibt es starke Zweifel, ob sich das neue Berliner Toilettenkonzept umsetzen lässt. Vor allem in der CDU wird die Neuausschreibung besonders heftig kritisiert. Sie startete Ende Oktober eine Plakataktion an der City-Toilette auf dem Helene-Weigel-Platz, die zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb war. Wall hatte zum Ersatz ein Dixie-Klo aufgestellt. „Wir befürchten, dass der Übergang zum neuen...

  • Marzahn
  • 04.11.17
  • 179× gelesen

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