Marzahn - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Die Werbung für einen Freizeitpark bei Leipzig bedient sich weitverbreiteter Klischees über den Bezirk und treibt diese auf die Spitze. Das Bezirksamt ist empört und bricht eine Lanze für Marzahn. Die Belantis Beteilungsgesellschaft Leipzig mbH hatte für ihren Freizeitpark auf einem Plakat mit dem Slogan „gruseliger als Marzahn“ geworben. Das sollte den Besuch besonders im Zusammenhang mit Halloween ankurbeln. In dem Park können Besucher Pharao, Ritter oder Pirat spielen....

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Marzahn-Hellersdorf. Ein neuer Name für den Bezirk? Erst einmal wohl nicht. Die von SPD-Bundestagskandidat Dmitri Geidel während des Wahlkampfs ins Spiel gebrachte Idee, ist nach kurzer Debatte wieder vom Tisch. Geidel hatte den Namen „Marzahn“ vorgeschlagen. Er begründete ihn damit, dass der bisherige Doppelname Marzahn-Hellersdorf die Identifizierung der Bewohner mit dem Bezirk erschwere. Geidels Parteifreund, der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, brachte den Vorschlag ein, den Bezirk in...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus sechs Personen an. Als eine von zwei Sprechern wurde Beate Buchwald wiedergewählt. Ihr zur Seite steht Joachim Selle. Er engagiert sich seit Jahren in unterschiedlichen Funktionen im Kreisverband, der mit 80 Mitgliedern der kleinste in Berlin ist. In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist er mit zwei Verordneten vertreten. hari

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer hat sich für die Weiternutzung des Flughafens Tegel ausgesprochen. 52,2 Prozent der Wähler im Bezirk stimmten beim Volksentscheid für und 45,7 Prozent gegen das Offenhalten des Flughafens. Nur in den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Lichtenberg hatten die Nein-Befürworter eine Mehrheit. In ganz Berlin stimmten 56,1 Prozent der Wähler für und 41,7 Prozent der Wähler gegen Tegel. hari

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Er ist so groß wie nie zuvor. Der Doppelhaushalt sieht 2018 insgesamt knapp 697 Millionen und 2019 knapp 699 Millionen Euro vor. Das ist im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2017 eine satte Steigerung von 60 und 70 Millionen Euro. Einen Anteil von rund jeweils zehn Millionen Euro daran haben allein die Transferausgaben. Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben für Sozialleistungen,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bündnisgrünen setzen sich für neue Wohnformen ein. Der Senat soll im Rahmen des städtischen Wohnungsbaus sogenannte CoHousing-Projekte fördern. Das ist eine Form der Wohngemeinschaft, in der jede Partei ihre eigenen Wohnräume hat, alle aber gemeinsam Küche und Flur nutzen. Die Bewohner können sich beim Kochen oder der Kinderbetreuung unterstützen. Solche Wohnformen würden laut einem Antrag der Fraktion sowohl Alleinerziehenden als auch der zunehmenden Zahl von Senioren...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren. In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges...

Marzahn-Hellersdorf. Landeseigene Flächen im Bezirk werden in Zukunft nicht mehr einfach zu haben sein. Auch das Bezirksamt denkt um und prüft den eigenen Bedarf. Noch bis vor wenigen Jahren bot der Liegenschaftsfonds des Landes Grundstücke im Bezirk wie Sauerbier an. Das hat sich geändert, Flächen in Marzahn-Hellersdorf werden kaum noch zum Kauf angeboten. Im Senat gibt es sogar die Tendenz, landeseigene Grundstücke künftig nur noch per Erbpacht zu vergeben. Auch im Bezirksamt hat sich der...

Marzahn-Hellersdorf. Am Freitag, 15. September, können Kinder und Jugendliche bei den U 18-Wahlen ihre Kandidaten zu den Bundestagswahlen 2017 bestimmen. Wie bei den Erwachsenen gibt es Wahlzettel und Wahlurnen und eine Wahlparty ab 18 Uhr im Haus der Begegnung M3 in der Mehrower Allee 3. Die Wahllokale befinden sich in Schulen und Jugendclubs. Eine Liste der Wahlbüros in Marzahn-Hellersdorf findet man auf http://asurl.de/13ie. Wer sich vorab über Kandidaten und Parteiprogramme informieren...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Marzahn. Zu den Bundestagswahlen 2017 gibt es Info- und Diskussionsveranstaltungen in Russisch und Vietnamesisch. DerVerein Reistrommel lädt dazu am 17. September um 15 Uhr in die Coswiger Straße 5 ein. Dort ist gegen eine Spende auch das gerade erschienene zweisprachige Buch „Deutschland – Das Land und die Menschen“ erhältlich. Es gibt einen kurzen Überblick über Geschichte und Politik der Bundesrepublik. Darin wird auch erklärt, warum gewählt wird und wie Wahlen funktionieren. Bei vision e....

Marzahn-Hellersdorf. „Schöner leben heißt: Einander kennenlernen“ heißt es am 16. September, wenn ab 14 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz das alljährliche Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ beginnt. Es ist zugleich der Start für die „Interkulturellen Tage“ vom 16. bis 29. September. Gemeinsam mit den Bürgern wollen die Veranstalter und Organisatoren, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“, die Volkssolidarität, das Projekt Ponte und die...

Marzahn-Hellersdorf. Asylbewerber können auch ohne Flüchtlingsausweis Wohnberechtigungsscheine in Marzahn-Hellersdorf beantragen. Es reicht eine schriftliche Bestätigung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Dies stellte jetzt das Bezirksamt schriftlich klar. Noch bis Juni mussten Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf einen Personalausweis in Form der Chipkarte vorlegen, um im Amt für Bürgerdienste einen Antrag auf WBS zu erhalten. Der für das Amt zuständige Stadtrat Thomas Braun (AfD)...