Marzahn - Politik

Persönliche Sprechstunde des Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Brauer

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Marzahn-Hellersdorf. Den Wunsch nach einem Freibad hegen viele Menschen im Bezirk seit Langem. Nun hat die rechtspopulitische Partei Pro Deutschland das Thema aufgegriffen und ein Bürgerbegehren mit Erfolg auf den Weg gebracht. Mehr als 10 000 Unterschriften sammelte sie, 6200 wären nötig gewesen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren hat damit die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht. Die Abstimmung müsste spätestens bis Mitte Juli erfolgt sein. Sie würde den bezirklichen Haushalt mit...

Marzahn-Hellersdorf. Die Linksfraktion in der BVV lehnt einen weiteren Personalabbau in der Bezirksverwaltung ab. Sie greift damit die Verärgerung vieler Bürger über lange Wartezeiten in den Bürgerämtern auf. „Bürgerämter statt Warteämter“ ist groß auf Plakaten zu lesen. Es handelt sich um sieben Großplakate, deren Standorte über den gesamten Bezirk verteilt sind. Die FDP, die seit 2011 nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, wirft der Linken Scheinheiligkeit vor. Sie...

Marzahn. Der CDU-Kreisverband Wuhletal geht mit Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja auf Listenplatz eins in die Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Der CDU-Kreisvorsitzende kandidiert außerdem wieder direkt im Wahlkreis 5, Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd. Die weiteren Direktkandidaten sind in Marzahn-NordWest Medina Schaubert, in Marzahn-Mitte Sergej Henke, in Hellersdorf-Nord und -Ost die derzeitige BV-Vorsteherin Katrin Bernikas, in Biesdorf Christian Gräff, in Kaulsdorf-Nord und...

Marzahn-Hellersdorf. Twittern mit dem Bezirksamt? In Kürze könnte dies Realität werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen. In dem BVV-Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, wie es die sozialen Medien für seine Öffentlichkeitsarbeit nutzen kann. Mit diesem Beschluss stößt die BVV auch für die Verwaltung die Tür weit auf in die neue Medienwelt. Damit wäre es möglich, einem Stadtrat oder einer Stadträtin als „Fan“ zu...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von 300 000 Euro abgeschlossen. Er hat aber weiter Schulden von 9,2 Millionen Euro beim Senat. Alle Berliner Bezirke erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro. Der Überschuss von Marzahn-Hellersdorf von etwa 300 000 Euro nimmt sich im Vergleich gering aus. Das Bezirksamt konnte aber immerhin einen positiven Jahresabschluss vorlegen wie die Hälfte der Bezirksämter....

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Amt für Bürgerdienste vergibt unter der neuen Servicenummer  902 49 90 Termine für die Ummeldung von Wohnungen. Ziel ist, das Melderegister bis zu den Wahlen im Herbst aktuell zu halten. Die richtige Wohnadresse ist die Grundvoraussetzung für die Teilnahme an Wahlen. Das Einwohnermeldeamt reicht sie an den Bezirkswahlleiter weiter, der daraus die Wählerlisten zusammenstellt und diese als Grundlage für die Wahlbenachrichtigungen nimmt. Die Adresslisten auf dem aktuellen...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Marzahn. Die beiden ersten Modularbauten für Flüchtlinge in Berlin werden an der Paul-Schwenk-Straße und an der Wittenberger Straße 16 gebaut. Doch schon vor Baubeginn gibt es Probleme in der Paul-Schwenk-Straße. Die Zufahrt zum Grundstück hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Februar eingerichtet. Sie mündet in die schmale Paul-Schwenk-Straße, die mit parkenden Autos zugestellt ist. Selbst Pkw können nicht einander vorbei, wenn sie in der Straße aufeinandertreffen. Wenn die...