Gutes Geschäft für Dienstleister
Firma verdient mit Hunderegister in vier Jahren eine Viertelmillion Euro
Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft.
Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie Staatssekretär Markus Kamrad von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Tamara Lüdke (SPD) mitteilt. Der Vertrag zwischen Senat und GovConnect ist auf vier Jahre begrenzt. Das umstrittene Register kostet den Steuerzahler so erstmal über eine Viertelmillion Euro.
Wie berichtet, müssen Berliner ihre Hunde nach dem verschärften Hundegesetz gegen eine Gebühr von 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Post) im neuen Hunderegister anmelden. Auf dem Portal werden Daten zum Halter, Chipnummer des Hundes, Nummer der Steuerplakette, Hunderasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes abgefragt. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begründet die Zwangsregistrierung damit, dass man Hunde und ihre Halter so leichter zuordnen könne, etwa wenn entlaufene Hunde aufgefunden werden.
Register kippen
Die FDP will das „überflüssige Hunderegister“ kippen. Denn Hunde müssen schon beim Finanzamt wegen der Hundesteuer angemeldet werden und bekommen beim Tierarzt einen Chip mit 15-stelliger Transpondernummer eingesetzt, der in Berlin Pflicht ist. Eine Onlinepetition gegen die doppelte Registrierung haben knapp 18 000 Halter unterschrieben. Am 24. Februar ist um 9 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus eine Demo gegen das Hunderegister geplant. Die Gegner sehen in der Registrierierungspflicht eine reine Abzocke.
Der Senat hat im vergangenen Jahr 13,59 Millionen Euro Hundesteuer für 123 915 beim Finanzamt erfasste Hunde eingenommen. Die Zahl der steuerlich erfassten Hunde ist im Laufe der Jahre stetig gewachsen: 2020 waren es 117 227, im Jahre 2018 107 736 und 2016 laut Finanzverwaltung 104.757 Hunde. Der Senat schätzt aber selbst, dass die tatsächliche Zahl der Hunde etwa doppelt so hoch ist.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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