Zoff um die Wiese

Senat streitet über Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee

Eine bunte Blümchenwiese mit kleinen Sträuchern – so soll die Grünschneise auf der neuen Karl-Marx-Allee aussehen, wie die jetzt veröffentlichte Visiualisierung zeigt. Doch die plötzliche Planungsänderung durch Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sorgt für schlechtes Klima in der Regierung.

Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hatte sich als erster über die „Weisung der Senatorin Günther zur Umplanung der im Bau befindlichen Karl-Marx-Allee“ aufgeregt. Die Entscheidung, jetzt trotz des langen Abstimmungs- und Beteiligungsprozesses auf dem zehn Meter breiten Mittelstreifen alle rund 160 Parkplätze zu streichen und eine grüne Schneise zu bauen, „widerspricht den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung des Bezirkes und des Landes. Derart große Umplanungen sind der Bürgerschaft vorab transparent zu kommunizieren“, so Gothe. Nach seiner Attacke gegen den Alleingang Günthers kocht das Thema. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte auf der Senatspressekonferenz am 10. Dezember, dass das die Senatorin nicht allein entscheiden könne. Bevor das Projekt nicht mit allen Verwaltungen abgestimmt ist, „kann da auch nichts passieren“, so Müller. Er kritisiert auch Günthers Ignoranz des Anwohnervotums von 2015 gegen den Grünstreifen und für de Erhalt der Parkplätze. Man könne nicht Bürgerbeteiligung durchführen und dann andere Ideen als Beschluss kommunizieren, sondern man müsse vorher darüber reden.

Entscheidung für Parkplätze bereits 2015

Auch Kultursenator Klaus Lederer vom Koalitionspartner Die Linke, der für das Landesdenkmalamt zuständig ist, ärgert sich über Günthers Alleingang. Denn die Karl-Marx-Allee ist Teil des Denkmalensembles „Karl-Marx-Allee zweiter Bauabschnitt“, für das ein Antrag auf Aufnahme in die Unesco-Welterbeliste läuft. Man könne über die Änderungen reden, „aber mit den Leuten und den Behörden und nicht über deren Köpfe hinweg“, so Lederer.

Regine Günther begründet die Planungsänderung hin zum Grünstreifen mit dem Berliner Mobilitätsgesetz und den Klimaveränderungen. „Langanhaltende Hitze und zunehmende Starkregenereignisse stellen immer wieder große Herausforderungen für die Infrastruktur dar. Vor allem ein gutes Mikroklima mit deutlich mehr Grün und zusätzliche Versickerungsflächen schaffen hier Entlastung“, schreibt Günther in einem Anwohnerschreiben.

Die Senatsbauverwaltung wollte bereits 2014 einen Grünstreifen statt Parkplätze auf der Karl-Marx-Allee. Bausenator war damals Michael Müller. Seine Verwaltung hatte nach Anwohnerprotesten darauf verzichtet und war 2015 dem Wunsch der Anwohner gefolgt, den Mittelstreifen weiterhin als Parkplatzfläche zu erhalten. 2015 gab es auch mal Forderungen von der Bezirks-CDU, dass der Mittelstreifen so ausgebaut wird, dass er für Veranstaltungen wie beispielsweise die Fashion-Week und Sportevents genutzt werden kann. Die Pläne, den Mittelstreifen zu begrünen, hatte 2014 der damalige CDU-Baustadtrat Carsten Spallek auch mit Verweis auf die Folgekosten abgelehnt. Der Bezirk würde die Einnahmen aus den Parkautomaten verlieren und müsste die zusätzliche Grünfläche auf der Mittelpromenade pflegen, hieß es damals aus dem Rathaus.

Baustadtrat distanziert sich von Günthers Vorgehen

Baustadtrat Ephraim Gothe hat sich am 5. Dezember per Presseinfo „deutlich von diesem Vorgehen der Senatorin distanziert“ und „die Übergehung der Bürgerinteressen in diesem Stadion des Bauens ausdrücklich in Frage gestellt“. In einem Gespräch hat Gothe Günther gesagt, dass „nur eine Hauswurfsendung im Quartier keine Akzeptanz erzeugt“. Wie er der Berliner Woche sagt, habe er mit der Senatorin vereinbart, „dass eine größere Anwohnerversammlung im Quartier stattfinden soll, um die Argumente offen diskutieren zu können“. Der Bezirk begrüße grundsätzlich "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“, so Gothe. „Die klimapolitischen Argumente, die Erhitzung der Straße im Hochsommer, die Niederschlagsversickerung und die Biodiversität, haben Gewicht“, sagt der Stadtrat.

Die Karl-Marx-Allee wird seit Mitte 2018 zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz komplett neu gestaltet. Radfahrer bekommen bis zu vier Meter breite Fahrstreifen auf beiden Seiten, grün markiert und mit einem eineinhalb Meter breiten Sicherheitsstreifen von den Längsparkspuren daneben sicher abgetrennt. Dafür wird es zukünftig statt drei Fahrspuren nur noch zwei pro Richtung geben.

Ob die Umplanung zu Berlins breitesten Grünstreifen auf einer Fahrbahn zu Termin- oder Kostenänderungen führt, hat Günthers Sprecher Jan Thomsen nicht beantwortet. Auf der Website werden nach wie vor Gesamtkosten von 13,2 Millionen Euro und eine Fertigstellung für Sommer 2020 angegeben. Alle Informationen unter https://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/karl-marx-allee.