Bewusster Rechtsbruch: Hostelbetreiber scheitert vor Gericht und macht weiter
- "Mr. Fox" statt "Foxhole": Auch der neue Name ändert nichts am Gerichtsurteil, das übrigens nicht anfechtbar ist.
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Neukölln. Das „Fantastic Foxhole Hostel“ an der Weserstraße 207 ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 29. August bestätigt. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat nun nochmal die unverzügliche Schließung gefordert.
Der Streit währt seit Monaten. Wie berichtet, begann er schon kurz vor der Eröffnung im April dieses Jahres. Der Betreiber hatte trotz Aufforderung nicht die nötigen Unterlagen vorgelegt, weder einen Brandschutznachweis noch einen Antrag auf Nutzungsänderung.
Außerdem, so stellte Biedermann damals klar, müsse vor einer Genehmigung erst einmal ganz grundsätzlich geprüft werden, ob ein Hostel mit 35 Betten an diesem Standort, im Hinterhof eines Wohnhauses, überhaupt zulässig sei.
Doch das focht den Betreiber augenscheinlich nicht an; er eröffnete trotzdem. Das Bezirksamt untersagte den Betrieb, doch der Eigentümer weigerte sich beharrlich, seine Herberge wieder dichtzumachen. Daran änderte auch ein Zwangsgeld von 2000 Euro nichts. Der Hostelier legte Beschwerde gegen die Schließungsanordnung ein.
Das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk recht, nun folgte das Oberverwaltungsgericht. Es widersprach auch der Argumentation des Betreibers, ein Hostel an diesem Ort sei grundsätzlich genehmigungsfähig. Überdies bezweifelte das Gericht die Aussage, eine Lärmbelästigung sei nicht zu erwarten. Im Übrigen eine Behauptung, die für Anwohner und für Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Weserkiez, die seit Monaten gegen den lauten Betrieb kämpfen, wie ein schlechter Witz klingt.
Betreiber macht weiter
Inzwischen hat das Bezirksamt auch eine Grundsatzentscheidung gefällt: Das Hostel ist nicht gebietsverträglich. Jochen Biedermann erneuerte deshalb am 1. September seine Forderung nach einer sofortigen Schließung. Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 6. September teilte er jedoch mit, dass der Betreiber sein Hostel auch weiterhin im Internet bewirbt.
Auch Carsten Müller von der Nachbarschaftsinitiative bestätigt, dass weiterhin Gäste beherbergt werden. Das einzige, was sich geändert habe, ist der Name: „Fantastic Mr. Fox“ ist nun auf dem kleinen Schild über der Kaduka-Bar, die auch als Rezeption dient, zu lesen. „Damit soll wohl Zeit gewonnen werden“, mutmaßt Müller.
Jochen Biedermann, der bisher auf besonnenes Verhalten großen Wert gelegt hat, reißt nun langsam der Geduldsfaden. „Das Bezirksamt hat für den offenbar bewusst kalkulierten Rechtsbruch keinerlei Verständnis“, sagt er. Der Betreiber müsse nun damit rechnen, dass das Hostel mit Hilfe der Polizei kurzfristig geschlossen werde. „Die Leidtragenden werden nichtsahnende Touristinnen und Touristen sein. Diese Situation hat allerdings alleine der Betreiber zu verantworten.“sus
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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