Bürgerbeteiligung, Verkehr und Klimaschutz

Interview mit dem Pankower Bürgermeister Sören Benn zum Start ins neue Jahr

Welche Entwicklungen gab es im zurückliegenden Jahr in Pankow? Und welche Aufgaben stehen im neuen Jahr an? Dazu befragte Berliner Woche-Reporter Bernd Wähner den Pankower Bürgermeister Sören Benn.

2019 führte das noch junge Büro für Bürgerbeteiligung erste Veranstaltungen mit Bürgern einzelner Ortsteile durch. Wie lautet hier Ihr Resümee?

Sören Benn: Ämter und Bürger kommunizieren ja sonst nur über Briefe und E-Mails. Aber den direkten Kontakt halte ich für enorm wichtig. Mein Eindruck ist, dass die Rosenthaler es als Wertschätzung empfanden, dass wir bei ihnen Ende Februar eine Ortsteilkonferenz durchführten und sich Amtsleiter und das Bezirksamt einen Abend Zeit für sie nahmen, um mit ihnen über Probleme und Wünsche zu sprechen. In Weißensee sind wir einen anderen Weg gegangen. Dort luden wir zu Beteiligungsworkshops ein. Die wurden ausgesprochen gut angenommen. Da kamen keine Massen, aber dafür engagierte Bürger, die Interesse an ihrem Kiez haben. Ein Ergebnis war zum Beispiel eine Reinigungsaktion im Park am Weißen See im Herbst.

Wie wird es in puncto Bürgerbeteiligung in diesem Jahr weitergehen?

Sören Benn: In Wilhelmsruh soll es nach Ostern eine Ortsteilkonferenz geben. Und in Prenzlauer Berg-Ost werden wir im Sommer etwas machen, das wieder etwas ganz anderes sein wird, weil es dort eine ganz andere Akteursstruktur gibt. Weiterhin erarbeiten wir gerade Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Pankow. Diese werden wir 2020 mit der BVV und in der Öffentlichkeit diskutieren.

Im zurückliegenden Jahr hat sich in puncto Vorbereitung großer Wohnungsbauvorhaben in Pankow zwar einiges getan, doch sichtbar voran ging es nicht. Woran liegt das?

Sören Benn: Eines haben alle Projekte gemeinsam: Der große Pferdefuß ist die verkehrliche Erschließung. Unser Stadtentwicklungsamt und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind da nicht der Flaschenhals. Diejenige die verhindert, dass in Pankow gebaut werden kann, ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Das muss man in dieser Klarheit sagen. Solange es keine Verkehrslösung gibt, kann auch keinen Wohnungsbau geben.

Wie schätzen sie die Situation am Pankower Tor ein?

Sören Benn: Hier sind wir inzwischen ein Stück weiter, in der finalen Klärung des Verlaufs der Straßenbahntrasse. Wir sind weitergekommen beim Thema Panketrail. Der Investor hat sich beim Thema Einzelhandel noch einmal umorientiert. Und die letzten noch zu klärenden Hürden sind die Verortung der Gemeinschaftsschule und der Umgang mit den Baudenkmälern. Als nächsten Schritt werden wir Anfang 2020 einen Aufstellungsbeschluss fassen, damit es mit der konkreten Planung losgehen kann.

Das sieht im Blankenburger Süden offenbar noch anders aus?

Sören Benn: Hier ist der nächste Schritt, dass die Senatsverkehrsverwaltung den Bewohnern, der Bezirkspolitik und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erklären muss, wie sie glaubt, dass die Verkehre dort künftig geführt werden. Auch das soll Anfang des Jahres erfolgen. Ich bin mir sicher, dass das dann wieder viele Diskussionen auslösen wird. Und solange die Verkehrslösung nicht klar ist, kann mit anderem nicht begonnen werden.

Im vergangenen Jahr war ein Schwerpunkt die Rahmenplanung für Karow. Wie geht es dort weiter?

Sören Benn: Da gab es eine ganze Reihe von Bürgerveranstaltungen. Ich weiß, dass ein Teil der Bürgerschaft nicht zufrieden mit dem ist, was da rauskam. Aber das ist ja alles noch nicht abgeschlossen, auch der Prozess der Bürgerbeteiligung nicht. Viele Menschen machen sich Sorgen um den Wasserhaushalt vor Ort. Da gibt es die Angst, dass durch die Bebauung Schichtenwasser verdrängt wird und Häuser angreift. Das muss natürlich geklärt werden, und zwar so, dass jeder nachvollziehen kann, wie das Problem gelöst wird. Denn klar ist: Die Neubebauung soll nicht die Bestandsbebauung in irgendeiner Form gefährden. Was aber auch klar ist: Wir werden dort aufgrund der Wohnungsnachfrage keine Einfamilienhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser bauen.

Was ist für Sie das Schwerpunktthema 2020?

Sören Benn: Ich konzentriere mich immer darauf, dass meine Verwaltung funktioniert. Das heißt, wir werden im Bezirksamt schauen, dass wir unsere unbesetzten Stellen so schnell wie möglich besetzen und dass die Mitarbeiter vernünftig untergebracht werden. Denn das ist das Rückgrat für eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehört auch, dass wir die Voraussetzungen für die Umsetzung des Berliner Mietendeckels schaffen. Pankow wird da wohl fünfeinhalb Stellen bekommen, die dann das Wohnungsamt verstärken. Was aber uns alle 2020 beschäftigen muss, das ist der Klimaschutz. Die BVV rief im vergangenen Jahr den Klimanotstand für Pankow aus. Das hat zwar keine unmittelbaren Rechtsfolgen, aber ich glaube, dass die totale Klimakatastrophe noch abzuwenden ist, wenn jeder an der Stelle, an der er Verantwortung trägt, schaut, was er Konkretes tun kann. Niemand löst allein das Problem, aber jeder muss daran mitwirken.