Reinickendorf - Politik

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Reinickendorf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und Kai Wegner, Landesvorsitzender der Union und Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahlen, laden am Freitag, 19. März, zu einem Online-Gespräch zum Thema "Der Weg aus der Corona-Krise" ein. Beginn des digitalen Bürgerdialogs ist um 19 Uhr. Anmeldungen unter Telefon 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Dienstag, 16. März, zwischen 17 und 18 Uhr eine sogenannte Draußen-Sprechstunde vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Außerdem ist sie am Mittwoch, 24. März, von 16.30 bis 17.30 Uhr an einem Infostand an der Amende-/Ecke Residenzstraße zu sprechen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass bei Erkältungssymptomen von einem Besuch unbedingt abzusehen ist. Vor Ort kann eine OP-Maske zur Verfügung gestellt werden. tf

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Reinickendorf. Hakan Tas ist der Direktkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl. Er tritt gleichzeitig im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und teilweise West) für das Abgeordnetenhaus an. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Linkspartei Ende Februar im Rataus Reinickendorf. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, bewirbt sich im Wahkreis 5 (Lübars, Märkisches Viertel) um einen Sitz im Landesparlament. Außerdem kandidieren Dana Saky im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Teile...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 11. März, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in der Zeit von 15 bis 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

Reinickendorf. Die FDP Reinickendorf hat Sibylle Meister zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Die 57-jährige Bezirksvorsitzende ist bereits Mitglied des Abgeordnetenhauses und Haushaltsexpertin ihrer Fraktion. Auf den weiteren Plätzen folgen David Jahn und Andreas Vetter. David Jahn (25) ist außerdem Spitzenkandidat für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der er bereits angehört. Zudem ist er Landesvorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Liberale. Auf...

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

Reinickendorf. Seit dem 9. November vergangenen Jahres gibt es in drei Bürgeramtsfilialen Ausweisautomaten. Sie sind in den ersten drei Monaten bereits 530 Mal genutzt worden, erklärte der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD). Die Zahlen hätten sich im Januar gegenüber November verachtfacht und im Vergleich zum Dezember verdoppelt. An den Automaten können Daten eingegeben oder biometrische Passfotos erstellt werden. Wer sie in Anspruch nimmt, bezahlt fünf Euro. Standorte sind die...

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 3. März, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

Wenn irgendwie möglich, sollen die Beschäftigten der Bezirksverwaltungen ihre Arbeit zu Haus erledigen. Dies hat der Rat der Bürgermeister in einem entsprechenden Kriterienkatalog hervorgehoben. Aber wie sieht die Umsetzung im Bezirksamt Reinickendorf aus? In der bezirklichen Verwaltung nutzen derzeit rund 450 Mitarbeiter verschiedene Formen des Homeoffice, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Berliner Woche. Von den insgesamt etwa 1700 Kollegen arbeiteten damit schon jetzt "mindestens...

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...