Schöneberg - Politik

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) hält seine nächsten Bürgersprechstunden am 22. Juni, 21. Juli und 31. August jeweils 16 bis 18 Uhr ab. Sein Büro befindet sich im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz;  902 77 22 61 oder stadtbau@ba-ts.berlin.de. KEN

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Tempelhof-Schöneberg sogenannte Defi-Säulen aufgestellt werden können und sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für deren Installation einsetzen. Defi-Säulen sind Werbesäulen, die mit einem Defibrillator ausgestattet sind, den auch Laien betätigen können. Mit einem Defibrillator kann das Herz bei einem Herzstillstand wieder in den richtigen Rhythmus gebracht werden. Gleichzeitig wird bei Entnahme eines solchen Defibrillators eine...

Schöneberg. Am Freitag, 26. Mai, entfällt im Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. KEN

Tempelhof-Schöneberg. „Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zukunft in Grünanlagen und Parks Obstbäume an geeigneten Standorten gepflanzt werden können.“ So der Text eines Antrags, den die FDP-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbracht hat. Er wird nun vom Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beraten. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter und es werden immer mehr. Diese Entwicklung, demografischer Wandel genannt, kann nicht länger ignoriert werden. „In manchen Kiezen und Ortsteilen stellen Senioren bereits 30 Prozent und mehr der Bevölkerung“, so Joachim Pohlmann, Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung. Klar ist, dass sich die Altersstruktur unaufhaltsam verändert und für alle Generationen verträglich gestaltet werden muss. Da ist die...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Tempelhof-Schöneberg. Noch steigen die Mitarbeiter des Ordnungsamts ins Auto oder müssen sich zu Fuß zum Einsatzort begeben. Geht es nach den Grünen, dann sollen sie schon bald auf Elektrofahrräder steigen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Forderung eingebracht, dass das Bezirksamt für eine Testphase drei E-Bikes anschaffen und prüfen soll, wie sich das auf die täglichen Arbeitsabläufe auswirkt. „Wenn sich die E-Bikes bewähren,...

Schöneberg. Mit einer sogenannten Willensbekundung unterstützt eine breite Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in seinen Bemühungen, das Integrationszentrum „Harmonie“ in der Katzlerstraße 11 zu halten. Der neue Privateigentümer des Hauses hatte dem Verein 2016 gekündigt, Harmonie dagegen Widerspruch eingelegt. Die Sache kam vor Gericht. Die Vorsitzende Richterin verhängte ein Moratorium, weil das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg inzwischen sein Vorkaufsrecht angemeldet...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Schöneberg. Die Aufarbeitung des judenfeindlichen Mobbings an der Friedenauer Gemeinschaftsschule obliegt zwar der zuständigen Senatsverwaltung. Aber der Bezirk will Aufarbeitung und Prävention der Schulleitung „ausdrücklich unterstützen“. Das hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) in seiner Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Bezirksverordneten Elisabeth Wissel (Die Linke) mitgeteilt. Wie berichtet hat ein jüdischer Schüler über Monate verbale und tätliche Übergriffe muslimischer...

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend mitmischen – und zwar schon im Vorfeld. Mit dem von den drei...

Tempelhof-Schöneberg. Vom 24. bis einschließlich 28. April sind alle drei Regionaldienste des Jugendamts für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch telefonische Anfragen sind nicht möglich. Die Schließzeit ist notwendig, damit Rückstände aufgearbeitet werden können, teilt das Bezirksamt dazu mit. Lediglich der Notdienst zur Gewährleistung des Kinderschutzes wird unter  90 27 75 55 55 aufrecht erhalten. HDK

Schöneberg. Eine Woche nach Bekanntwerden des Vorfalls an der Friedenauer Gemeinschaftsschule hat sich nun auch die Bezirkspolitik mit Antisemitismus beschäftigt. SPD- und Grünen-Fraktion sowie der grüne Kreisvorstand betonten, in Tempelhof-Schöneberg sei kein Platz für Antisemitismus. Man sei „bestürzt“ und „beschämt“, wolle aber eine „ruhige und sachliche Aufarbeitung der Vorgänge, um vergleichbare Fälle künftig vermeiden zu können“. Rot-Grün nahm den Schulleiter Uwe Runkel, Kollegium,...

Schöneberg. Im Schöneberger Norden sollen die neuen Mülleimer der Berliner Stadtreinigung (BSR), die sogenannten Bubbles, englisch für Blase, aufgestellt werden. Ein erster Schritt ist getan. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt. Damit die Bubbles vielleicht kommen, muss die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) ihrerseits einen Antrag bei der BSR stellen. Was die Stadtreinigung von Bubbles im Schöneberger Norden hält, ist bislang...