Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Tempelhof-Schöneberg. Noch bis zum 15. September können sich Schüler und junge Berufstätige für einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben. Das PPP ist ein vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress initiiertes Jugendaustausch-Programm. Schülern und jungen Berufstätigen wird durch ein Stipendium ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht. Auch Auszubildende im letzten Jahr aus handwerklichen, technischen und kaufmännischen Berufen...

Schöneberg. Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“. Der Test automatisierter Gesichtserkennung von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn stößt indes auf viel Kritik. Die Datenschutz-Organisation „Digitalcourage“ warnte, bei dem sechsmonatigen Test würden weitaus mehr Daten gesammelt, als den 300 Testpersonen vorab mitgeteilt worden sei. Die Datenschützer sprechen von Täuschung und fordern den Abbruch des...

Schöneberg. Heißes Thema im verregneten Sommer: der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße. Zuletzt hatte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit seiner Forderung nach einem flächendeckenden Verbot der Prostitution in aller Öffentlichkeit provoziert. Nun haben Linksextremisten einen „Bürgerdialog“ der AfD zu diesem Thema verhindert. Sie warfen sämtliche Fensterscheiben des Veranstaltungsorts ein. Sie hätten mit den Anwohnern rund um den Kurfürstenkiez über die Situation der...

Tempelhof-Schöneberg. Die starken Niederschläge der vergangenen Wochen werden teuer für den Bezirk. Allein die durch den sintflutartigen Regen vom 29. Juni angerichteten Schäden schlagen mit weit über 100 000 Euro zu Buche. Und das ist nur eine erste Schätzung. Danach sind an diesem Donnerstagabend an den bezirklichen Gebäuden wie Schulen und Rathäusern Schäden, insbesondere infolge vollgelaufener Keller, von etwa 45 000 Euro entstanden. Für die Beseitigung von Schäden auf öffentlichem...

Tempelhof-Schöneberg. Vom Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestätigt, ist das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob die Stellen des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Bezirk als Mangelberuf deklariert werden können. Der Vorteil einer Anerkennung dieser Stellen als Mangelberuf liegt darin, dass Erfahrungsstufen ohne größere Begründung und Aufwand vorweg gewährt werden können. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden die...

Schöneberg. Vor Kurzem hat Mittes grüner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel ein Verbot des Straßenstrichs in Berlin gefordert. Davon besonders belastet ist der Kiez um die Kurfürstenstraße. Nach einer ersten ablehnenden Reaktion seitens Dassels eigener Partei hat sich nun auch die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Auch sie lehnt Dassels Vorstoß ab und setzt dafür auf „kontinuierliche Sozialarbeit vor Ort“. „Es erscheint uns nicht sonderlich klug, die Sexarbeiterinnen und...

Schöneberg. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der Bezirksverordnetenversammlung bietet jeden Montag von 17 bis 19 Uhr in ihren Fraktionsräumen im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, eine Bürgersprechstunden an. Weitere Termine können unter  902 77 60 59, montags 17-19 Uhr, oder bvv-fraktion@afd-bv-tes.devereinbart werden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Der Sommer hat in etwa gerade mal seinen Zenit erreicht, da plant die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon für den nächsten Sommer: Die Bezirkspolitiker haben ein „kulturelles Sommerfest 2018“ beschlossen. Gegen die Stimmen von FDP und AfD war die Mehrheit in der BVV dafür. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, erstmalig solch ein Fest für das nächste Jahr zu organisieren und im Bezirkshaushalt auszuweisen, damit der Haushaltsausschuss, wenn es so weit ist und ein...

Friedenau. Die Flüchtlingszahlen gehen derzeit zurück. In Moabit ist die Notunterkunft in der Traglufthalle Ende Juli geschlossen worden. Wie sieht es mit dem Rathaus Friedenau aus, das als Gemeinschaftsunterkunft vornehmlich für Frauen und Kinder genutzt wird? Die SPD-Fraktion in der BVV will das Verwaltungsgebäude auch nach seinem Ende als Flüchtlingsunterkunft weiter als ein öffentlich zugängliches Haus sehen. Es gibt Vermutungen, dass die Berliner Steuerfahndung das alte Rathaus, wie vor...

Tempelhof-Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt am 22. August Bürger aus seinem Wahlkreis zu einer Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Unter anderm stehen das „Haus der Wannseekonferenz“ sowie ein Mittagessen und ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments auf dem Programm. Nach dem Besuch der Reichstagskuppel gibt es noch eine Dampferfahrt mit Abendessen auf der Spree....

Schöneberg. Bisweilen müssen sich die Bezirksverordneten nicht nur mit Fahrradabstellmöglichkeiten, maroden Schultoiletten und was der politische Bezirksalltag sonst noch so bietet, beschäftigen. Der Auslöser für die Debatte war ein Stück Stoff, zugegeben ein sehr symbolträchtiges. Grüne und CDU hatten in der BVV einen Antrag gestellt, der eine Peinlichkeit endlich beseitigen sollte: Dass die Europafahne nicht länger fehle im Sitzungssaal der Bezirksverordneten im Rathaus Schöneberg. „Von allen...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, zu prüfen, ob und wo im Bezirk künftig Obstbäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt werden können. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. HDK

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Schöneberg. Peinlich, peinlich: In fast allen Bezirken tagen die Verordneten unter der Europa-Fahne. Im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg scheint man sie vergessen zu haben. Ein Antrag der Grünen-Fraktion wollte Abhilfe schaffen. Vorerst wird hier aber noch nicht für die europäische Integration und gegen Nationalismus und Rechtspopulismus „Flagge gezeigt“. Der Grünen-Antrag wurde vertagt. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob und wo im Bezirk Moos als Feinstaubkiller zum Einsatz kommen könnte. Es geht um ein Modellprojekt mit sogenannten City Trees des Berliner Start-Up-Unternehmens Green City Solutions (GCS). City-Trees basieren auf auf dreimal vier Meter hohen und freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos und auch noch zusätzlich bepflanzt werden. Der Vorteil:...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...