Schöneberg - Politik

Schöneberg. Eine Woche nach Bekanntwerden des Vorfalls an der Friedenauer Gemeinschaftsschule hat sich nun auch die Bezirkspolitik mit Antisemitismus beschäftigt. SPD- und Grünen-Fraktion sowie der grüne Kreisvorstand betonten, in Tempelhof-Schöneberg sei kein Platz für Antisemitismus. Man sei „bestürzt“ und „beschämt“, wolle aber eine „ruhige und sachliche Aufarbeitung der Vorgänge, um vergleichbare Fälle künftig vermeiden zu können“. Rot-Grün nahm den Schulleiter Uwe Runkel, Kollegium,...

Schöneberg. Im Schöneberger Norden sollen die neuen Mülleimer der Berliner Stadtreinigung (BSR), die sogenannten Bubbles, englisch für Blase, aufgestellt werden. Ein erster Schritt ist getan. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einem entsprechenden Antrag der SPD zugestimmt. Damit die Bubbles vielleicht kommen, muss die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) ihrerseits einen Antrag bei der BSR stellen. Was die Stadtreinigung von Bubbles im Schöneberger Norden hält, ist bislang...

Tempelhof-Schöneberg. Kinderschutzaufgaben kann das Jugendamt derzeit nur durch ein Notprogramm sicherstellen. Die Personallage der sozialpädagogischen Dienste ist äußerst kritisch, wie der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) auf Anfrage der Grünen erklärt. Schworcks ungeschönte Erklärung, dass seine Behörde ihren gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann, kommt einem amtlichen Offenbarungseid mit allen Daten, Zahlen und Fakten gleich. Das geht inzwischen so...

Schöneberg. Vor einem Jahr erhielt die Friedenauer Gemeinschaftsschule das Label „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Nun musste eine jüdische Familie ihren Sohn abmelden. Der 14-Jährige wurde von muslimischen Mitschülern über vier Monate gemobbt und tätlich angegriffen. Weil die Friedenauer Gemeinschaftsschule so multikulturell sei, hätten sie ihren Sohn dort angemeldet, erzählt die Mutter, eine Britin. In der Sekundarstufe sind laut Schulleiter Uwe Runkel 75 Prozent nichtdeutscher...

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht aus der Senatsfinanzverwaltung: Zehn von den zwölf Berliner Bezirken haben im vergangenen Jahr erkleckliche Guthaben angehäuft. Nach Lichtenberg mit 29,1 Millionen und Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro mehr in der Bezirkskasse, hat Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro das drittbeste Ergebnis erzielt. Insgesamt verfügen zehn Bezirke damit aktuell über ein Gesamtguthaben von insgesamt rund 122 Millionen Euro. Zudem ist das auch noch ein um knapp...

Schöneberg. Für die große Schöneberger queere Gemeinde ein wichtiges Ereignis: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller verabschiedet. Rund 50 000 bis 64 000 Männer in Deutschland sind nach dem umstrittenen Paragraphen 175 verurteilt worden, in vielen Fällen zu mehrjährigen Haftstrafen. In der DDR war Homosexualität bis 1968 strafbar, in der Bundesrepublik bis 1969. Vollständig abgeschafft wurde der Schwulen-Paragraph erst 1994. Bei Aufhebung...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Schöneberg. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat anlässlich der Internationalen Wochen gegen den Rassismus das Robert-Blum-Gymnasium besucht. „Schulen wie diese sind für mich Vorbilder“, sagte das Stadtoberhaupt. Die Robert-Blum-Schule als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ setze ein Zeichen gegen Diskriminierung, Ausgrenzung, Benachteiligung sowie gegen Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft, Religion oder Lebensweise. Damit sei das Gymnasium in der...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

Schöneberg. Glaubt man Anwohnern, so sind die Zustände im Umfeld des ehemaligen Gesundheitsamts in der Erfurter Straße 8 „skandalös und unerträglich“. Frauen sollen sich sogar prostituieren, sagt etwa Josefa W. „Für uns Anwohner wirkt dies alles doch sehr bedrohlich“, meint die Frau von gegenüber. Eine andere Anwohnerin bemängelt, dass sich niemand für die Menschen dort zuständig fühle. Auf Nachfrage, ob sie Hinweise auf Prostitution haben, antworten Bezirksamt und Bezirksverordnete von CDU,...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr erreicht hatten. Knapp 45 000 Personen standen mehr oder weniger kurz...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg zieht erneut mit ihrem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in den Wahlkampf. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Lichtenrade erhielt 91,3 Prozent der Stimmen auf der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 081. Zurzeit ist Luczak stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für das Mietrecht zuständig. HDK