"Schlimmes Taubenkot-Problem": Spandauer hat das Bezirksamt angezeigt

Für die Spandauer ist die düstere, mit Taubenkot verschmutzte Bahnunterführung ein jahrelanges Ärgernis. Es gibt Pläne für eine Schönheitskur, doch passiert ist bis heute nichts. Darum hat ein Spandauer jetzt das Bezirksamt angezeigt.

Angedroht hatte es Jürgen Czarnetzki schon vor zwei Jahren. „Sollte hier nicht bald etwas passieren, werde ich Anzeige erstatten.“ Jetzt hat Czarnetzki, im Bezirk als streitbarer Chef der Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 bekannt, sich selbst beim Wort genommen. „Als unmittelbar Betroffener, aber auch im Namen ungezählter Fußgänger, Radler und Fahrgäste, erstatte ich hiermit Anzeige gegen das Bezirksamt wegen jahrelanger, offenbar vorsätzlicher Gesundheitsgefährung (…)“, schreibt der Spandauer an die Staatsanwaltschaft Berlin. Mitangezeigt hat er die DB Netz AG und die Firma Ströer Außenwerbung GmbH.

Das Bezirksamt als Mittäter

Wegen der jahrelangen Missstände habe er sich nicht mehr anders zu helfen gewusst, sagt Jürgen Czarnetzki. Mit Missständen meint er das „schlimme Taubenkot-Problem und die ungepflegte Plakatierung“ unter der Eisenbahnbrücke an der Klosterstraße. Dem Bezirksamt wirft Czarnetzki vor, sich durch Untätigkeit zum „Mittäter“ gemacht zu haben, denn das Ergebnis des Wettbewerb zur Aufwertung der Bahnunterführung sei bis heute nicht realisiert worden. „Dazu kommt, dass das Ordnungsamt gegen das verbotene Füttern der Krankheitsüberträger nicht vorgeht.“ Seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hat Czarnetzki seine langjährige Korrespondenz mit dem Bezirksamt und der Bahn beigefügt sowie eine Fotostrecke. „Ein Ortstermin wäre aber sicher noch eindrucksvoller“, empfiehlt Czarnetzki der Staatsanwaltschaft.

Dort hat die Anzeige mittlerweile ein Geschäftszeichen, ist also aktenkundig. Jetzt werde man prüfen, ob die Anzeige strafrechtlich zulässig ist, bestätigt ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Will heißen, man holt bei Polizei und Bezirksamt Erkundigungen zum Sachverhalt ein. Das könnte noch bis Ende Mai dauern. Danach muss die Staatsanwaltschaft dann entscheiden, ob sich Czarnetzkis Vorwurf der vorsätzlichen Gesundheitsgefährdung bestätigt und ein Verfahren begründbar eröffnet werden kann.

Verantwortlich seien andere

Für das Bezirksamt, das von der Staatsanwaltschaft noch nichts gehört hat, ist der Vorwurf haltlos und erst mal nur eine Meinungsäußerung. „Nach unserem Ermessen lässt sich der Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung nicht begründen, auf eine vorsätzliche schon gar nicht“, sagt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Zumal die BSR die Bahnunterführung regelmäßig reinige. „Wenn sich die Staatsanwaltschaft bei uns meldet, werden wir aber natürlich Stellung beziehen.“ Laut Baustadtrat Frank Bewig (CDU) liegen dem Gesundheitsamt keine Infektionsmeldungen vor, die im Zusammenhang mit den Tauben in der Bahnunterführung gesehen werden könnten. „Maßnahmen zur Verdrängung von Tauben sind im Infektionsschutzgesetz auch nicht vorgesehen, insofern liegt beim Gesundheitsamt keine Zuständigkeit.“ Ebenso wenig wie beim Straßen- und Grünflächenamt, da der Bezirk weder für die Brückenverwaltung noch die Straßenreinigung verantwortlich sei.

Nun kann man die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft so oder so bewerten. Fakt ist aber, Jürgen Czarnetzki hat damit einen Nerv getroffen. Denn wie er werfen viele Spandauer der Politik beim Thema Bahnunterführung Versagen vor. Dafür sprechen die Beschwerden in Bürgersprechstunden oder die Anträge für den Bürgerhaushalt. Was die Spandauer wollen, ist, dass der Taubendreck, Gestank und der Verkehrslärm unter der 60 Meter langen und 45 Meter breiten Stahlbrücke endlich verschwinden. Denn tausende Fußgänger und Radfahrer nutzen die Unterführung täglich auf dem Weg von der Altstadt zu den Arcaden.

2014 sollte das Projekt umgesetzt sein

Der Wille, etwas zu ändern, ist auch beim Bezirksamt da. Das Rathaus hatte 2012 einen Wettbewerb ausgeschrieben, um die Bahnunterführung städtebaulich aufzuwerten. Gewonnen hatte die Idee einer Lichtinstallation. Bis Ende 2014 sollte das Projekt eigentlich realisiert sein. Doch seitdem schmoren die Umbaupläne in der Schublade, weil sich Bahn und Bezirksamt offenbar nicht einig werden. Die Bahn AG verweist auf fehlende Unterlagen, das Bezirksamt auf ausbleibende Rückmeldungen und immer wieder darauf, nicht zuständig zu sein. „Das Projekt geht unter anderem gerade deswegen so schleppend voran, weil der Bezirk im Grunde für ein solches Brückenbauwerk keine Zuständigkeiten und keine Kompetenzen hat“, sagt der Baustadtrat. Diese müssten von Sachverhalt zu Sachverhalt sozusagen extern „eingekauft" werden. Er sei aber „noch immer guter Dinge“, so Bewig, „dass wir hier zu einer Lösung kommen“.