Baustadtrat

Die Grünen haben in der jüngsten BVV den Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez vorgelegt und damit Verwirrung gestiftet. Die Fraktion ist sich aber sicher, das Verfahren damit zu beschleunigen. Um der fortschreitenden Gentrifizierung entgegenzuwirken, hatte die MieterWerkStadt Charlottenburg bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen wurde. Das Bezirksamt handelte aus...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Neukölln. Jeder dritte Haushalt in den Quartieren Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Rollberg/Körnerpark erhielt in den vergangenen Tagen einen Fragebogen, mit dem die Untersuchung zum Milieuschutz untermauert werden soll. Derzeit prüft das Bezirksamt, ob die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) in den genannten Quartieren vorliegen. Mit der Untersuchung wurde die Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) beauftragt. Im Rahmen dieser Untersuchung...

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg. Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch...