Bezirksamt in Mitte

Politik

In Mitte regiert die nächsten zwei Jahre der Sparhansel. Jeder Euro wird gebraucht. | Foto: Ulrike Kiefert

Sparen trotz Nachschlag
Mitte beschließt Doppelhaushalt

Mitte hat seinen Haushalt beschlossen. Das Budget ist zwar höher als angekündigt. Der Bezirk muss den Gürtel trotzdem enger schnallen. Für einige Projekte gibt es aber dennoch mehr Geld als vorgesehen – zum Beispiel für den Leopoldplatz. Die Bezirksverordneten haben den Doppelhaushalt 2024/25 auf den Weg gebracht. Mit knapper Mehrheit, denn nur die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat ihm zugestimmt. Linke und CDU lehnten den Entwurf geschlossen ab. Mehr Fraktionen gibt es im...

Mitte
28.09.23
366× gelesen

Ulrike Kiefert

Politik

Die Mohrenstraß" ist seit Jahren ein Streitfall. Für viele Berliner ist der Name rassistisch. | Foto: Ulrike Kiefert

Bezirksamt schickt Widerspruchsbescheide raus
Streit um Mohrenstraße geht weiter

Im Streitfall Mohrenstraße hat das Bezirksamt mehr als 200 Widerspruchsbescheide an Berliner rausgeschickt, die der Umbenennung widersprochen hatten. Im Fazit lehnt das Bezirksamt alle Gegenargumente ab. Einige Betroffene erwägen jetzt, vor Gericht zu gehen. 1134 Widersprüche hatte es gegen die Umbenennung der Mohrenstraße gegeben. Knapp 900 Personen zogen ihren Widerspruch zurück, nachdem sie vom Bezirksamt zusammen mit der Eingangsbestätigung den Hinweis auf die mögliche Höchstgebühr von...

Mitte
03.03.22
587× gelesen
2
1

Ulrike Kiefert

Politik

Rathaus setzt Rotstift an
Keine Aufwandsentschädigung fürs Ehrenamt mehr

Die Ehrenamtler verschiedener Gremien sollen vom Bezirksamt keine Aufwandsentschädigung mehr bekommen. Die Stadtteilvertreter haben darum einen Brief an die Bezirksverordneten geschrieben. Denn die beraten jetzt über den neuen Doppelhaushalt. Wer ehrenamtlich arbeitet, bekommt in der Regel keinen Cent. In Mitte ist das anders. Dort erhalten die Stadtteilvertretungen, die Quartiers- und Vergaberäte oder der Frauenbeirat Stadtplanung für ihre Freiwilligen eine Aufwandsentschädigung. Für 2020 und...

Mitte
02.02.22
174× gelesen

Ulrike Kiefert

Politik

Bezirksamt muss beim Parkcafé zurückrudern
Bezirksaufsicht entscheidet zugunsten der BVV

In der Causa „Parkcafé Rehberge“ hat die Senatsinnenverwaltung jetzt ein Machtwort gesprochen. Die Bezirksaufsicht gibt den Bezirksverordneten Recht, die dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen hatten. Im Rathaus hatte man eigenmächtig entschieden, das Gebäude für den Sport zu „reaktivieren“ und das Grundstück ins Fachvermögen Sport zu übertragen. Die Senatsinnenverwaltung hat dem Bezirksamt einen Dämpfer verpasst. Im Ergebnis des Beanstandungsverfahrens zum „Parkcafé Rehberge“...

Mitte
07.10.21
235× gelesen
1

Ulrike Kiefert

Politik

Bezirksamt dokumentiert den Bearbeitungsaufwand jeder BVV-Anfrage

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...