BVV Lichtenberg

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln der Treskowallee zwischen Marksburgstraße und Dönhoffstraße verlängert werden. Damit soll erreicht werden, dass Schüler verkehrssicherer die Treskowallee überqueren können. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Schule und Sport. Ab dem Schuljahr 2023/24 werden in Karlshorst die Einschulungsbereiche der Grundschulen geändert. Das führt auch zu Veränderungen im sogenannten...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der Stadtplatz rund um den Mühlenradbrunnen im Quartier Mühlengrund barrierefrei gestaltet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Im ersten Schritt sollen unverzüglich die Stolperfallen beseitigt werden. Der Platz besitzt mit dem Brunnen und einigen Bänken unter Bäumen durchaus Aufenthaltsqualität. Sich dort zu bewegen, ist jedoch nicht nur für Menschen mit Gehbehinderung nicht ungefährlich. Auf dem Platz wurde zwar...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die geplante Schule am Standort Rheinpfalzallee und die bereits bestehende Lew-Tolstoi-Schule zu einem Schulcampus entwickelt werden. Leitung und Elternvertretung der Lew-Tolstoi-Schule sind in die Planungen einzubeziehen. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. „Die neue Schule an der Rheinpfalzallee soll direkt an den modernen Schulstandort der Lew-Tolstoi-Schule angrenzen“, sagt...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Hentig- und die Cäsarstraße zu Fahrradstraßen umgewidmet werden können. Die Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Verkehr sowie das bisherige Parken zulassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Weil die Treskowallee ab Ehrenfelsstraße bis Ecke Waldowallee keinen Fahrradweg hat, setzen sich Radfahrende auf der viel befahrenen vierspurigen Straße dauerhaft einer erhöhten Gefährdung, insbesondere durch den...

Es sollten neue Mittel und Wege gefunden werden, damit Alkoholabhängige die bezirkliche Suchtberatungsstelle und andere Angebote aufsuchen, wenn sie dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV nach Beantwortung einer Großen Anfrage zu diesem Thema durch das Bezirksamt vor. Der Bezirk weist laut Berliner Gesundheits- und Strukturatlas 2022 eine „hohe vorzeitige Sterblichkeit“ von 200 Menschen bei 100 000 Einwohnern auf. Damit liege Lichtenberg deutlich...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Im Bezirk sollte ein queeres Beratungszentrums entstehen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Dazu soll das Bezirksamt prüfen, wo es eröffnen und wie es finanziert werden könnte. Außerdem soll ein adäquater Träger gefunden werden. Parallel dazu solle das Bezirksamt ein qualifiziertes Sicherheitskonzept für die Beratungsstelle entwickeln. „Queer“ wird häufig als Sammelbegriff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verwendet. Und die queere...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht...

Lichtenberg. Im Bezirk sollten flächendeckend Vogeltränken aufgestellt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Zur Umsetzung solle eine Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder dem Deutschen Naturschutzbund eingegangen werden. Eine Kombination bezirklich bereitgestellter Vogeltränken und ein Aufruf an die Bevölkerung zur Bereitstellung von Vogeltränken und Wasser könne den Tieren helfen. Denn der Klimawandel und langanhaltende Trockenheit machen nicht nur der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob am Bahnhof Lichtenberg, und zwar speziell am U-Bahnhofausgang zur Weitlingstraße/Einbecker Straße, weitere, dem Bedarf angepasste Fahrradständer errichtet werden können. Das beantragen die Verordneten der Tierschutzpartei in der BVV. In Stoßzeiten findet man hier schon seit Langem keinen Platz mehr für sein Fahrrad, heißt es von den Verordneten. Der Bahnhof Lichtenberg ist ein zentraler Umsteigepunkt. Er repräsentiert gleichzeitig den Bezirk und daher...

Mehrere Anträge zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk hat die CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Und fast alle sind mehrheitlich beschlossen worden. Auch wenn Vertreter der Grünen und der Linken in einzelnen Fällen Nachbesserungen anregten, gab es von ihnen Zustimmung. „Radfahren ist gut für Umwelt und Gesundheit“, erklärt Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Doch Radfahren im Straßenverkehr müsse sicher sein. Voraussetzung sind gute Radwege und da, wo es...

Lichtenberg. Leere Baumscheiben, auf die aus unterschiedlichen Gründen keine Bäume mehr gepflanzt werden können, sollten im Sinne der Entwicklung zur „Schwammstadt Berlin“ vergrößert werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktionen von CDU mit Modifizierungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ist dies in begründeten Fällen nicht oder nicht kurzfristig möglich, sollen stattdessen heimische Stauden und niedrigwachsenden Sträuchern gepflanzt werden, die insektenfreundlich sind. Für die...

Wartenberg. Im Park an der Wartenberger Feldmark soll das Bezirksamt neue Mülleimer aufstellen lassen. Diese sollen so gestaltet sein, dass der Inhalt nicht von Tieren, zum Beispiel Krähen, zu erreichen ist. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Leider findet sich um die Mülleimer, beispielsweise am Japanischen Tor beziehungsweise im Japanischen Kirschgarten am Hagenower Ring, häufig Müll, der offensichtlich aus den dortigen Mülleimern herausgeholt und zerfleddert wurde. Um das...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Hecken entlang der Tramgleise stadteinwärts an der Kreuzung Landsberger Allee/Zechliner Straße so zurückgeschnitten werden, dass die Einsehbarkeit auf das Gleisbett und die Straßenbahnen verbessert wird. Das beschloss die Mehrheit der Verordneten auf Antrag der Linksfraktion. Immer wieder komme es stadteinwärts an der Kreuzung zu schweren Unfällen zwischen Autofahrern und der Straßenbahn, heißt es zur Begründung aus der...

Lichtenberg. Für den Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird ein neuer Bürgerdeputierter gesucht. Bürgerdeputierte sind Bürgerinnen oder Bürger, die stimmberechtigt in den Gremien mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen werden bis zum 9. November entgegengenommen. Vorschlagsberechtigt gemäß § 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die im Bezirk tätig sind. Die Vorschläge können schriftlich...

Neu-Hohenschönhausen. Zu einem Energie- und Sozialgipfel lädt die Linksfraktion in der BVV am 16. November ab 17 Uhr in die Räume des Vereins für aktive Vielfalt, Ribnitzer Straße 1, ein. „Anlass sind die wachsenden Sorgen großer Teile der Bevölkerung, die nächste Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können und in Anbetracht explodierender Preise auch für Lebensmittel nicht mehr über den Monat zu kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norman Wolf. Vereine, soziale Träger und...

Lichtenberg. Vereine, freie Träger und soziale Einrichtungen sollen vom Bezirksamt über Möglichkeiten der Unterstützung bei finanziellen Problemen aufgrund der Energiekostensteigerungen informiert werden. Das beschloss die BVV nach einem Antrag der CDU- und entsprechenden Zusätzen der SPD-Fraktion. Der Senat bietet Vereinen und Verbänden bei finanziellen Problemen aufgrund der Energiekosten finanzielle Unterstützung an. Doch viele wissen noch nichts davon. Das Bezirksamt sollte deshalb die...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll im Bereich der Margaretenhöhe über den Wartenberger Weg am Max-und-Herta-Naujocks-Weg einen neuen Fußgängerüberweg anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der Max-und-Herta-Naujocks-Weg verbindet die durch den Wartenberger Weg geteilte Margaretenhöhe. Da dieser sich als Schulweg der Kinder aus diesem Bereich durchgesetzt hat, würde ein gesicherter Fußgängerüberweg erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Kinder...

Lichtenberg. Ein weltoffener Bezirk macht seine Angebote und Leistungen auch jenen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, für Bürger, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen, schriftliche Informations- und Hilfsangebote künftig auch in jenen Sprachen anzubieten, die im Bezirk verbreitet sind. Dazu zählen unter anderem Vietnamesisch und Russisch. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen,...

Im Kaskelkiez soll es den ersten Kiezblock im Bezirk geben. Das beschloss die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten auf der vergangenen BVV-Sitzung. Doch was ist ein Kiezblock? Wie die Diskussion in der BVV zeigte, wissen das offenbar nicht einmal alle Verordneten. Kiezblock bedeutet nicht, dass kein motorisierter Verkehr mehr das Gebiet befahren darf. Vielmehr wird mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht, dass sich der Durchgangsverkehr vor Ort erheblich verringert. Das können...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sucht Bewerberinnen und Bewerber, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kandidieren möchten. Für die Neuwahl hat die BVV für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 eine Vorschlagsliste aufzustellen. Für dieses Ehrenamt werden Interessierte gesucht, die mindestens 25 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Sie werden gebeten, sich bis zum 21. Oktober bei folgender Adresse zu...

Friedrichsfelde. Das Familienticket für den Tierpark sollte wieder eingeführt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Geschäftsführung des Tierparks Friedrichsfelde und dem Senat auch dafür einsetzen, die Eintrittspreiserhöhungen zurückzunehmen. Während der Pandemie wurde das Familienticket ersatzlos gestrichen und damit der Eintrittspreis für zwei Erwachsene mit zwei Kindern von 41 Euro auf 53 Euro erhöht. Damit werde für...