BVV Lichtenberg

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 über den S-Bahnhof Springpfuhl hinaus bis zur Kreuzung Landsberger Allee/Petersburger Straße einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Die Linie 18 verkehrt derzeit von Riesaer Straße in Hellersdorf bis S-Bahnhof Springpfuhl Montag bis Sonnabend im 20-Minuten-Takt, im Berufsverkehr alle zehn Minuten. Durch die Verlängerung durch Lichtenberg bis nach Friedrichshain soll...

Bekommt der Bezirk bis spätestens Ende kommenden Jahres eine sogenannte Schnellbauschwimmhalle? Für die Errichtung aus Landesmitteln soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Für die Planung sollen rasch geeignete Flächen identifiziert und dann Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linken. Eigentlich hofften die Verordneten, dass der Bezirk in absehbarer Zeit ein neues Kombibad bekommt. Damit sollte der wachsende Bedarf für den...

Die SPD-Fraktion schlägt in der BVV vor, im Rathauspark mit einem Pilotprojekt neue Wege zu gehen und die Mülleimer entfernen lassen. Auf entsprechenden Schildern an den Eingangsbereichen sollen Besucherinnen und Besucher dann den Hinweis erhalten, dass sie in diesem Park keinen Müll mehr entsorgen können und dürfen. Anlass für diesen ungewöhnlichen Vorstoß: Im vergangenen Sommer wurde, neben den zahlreichen Papierkörben, zusätzlich ein extra großer Müllcontainer in dem relativ überschaubaren...

Karlshorst. Die Wandlitzstraße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Investor des Bauvorhabens „Kaisergärten“ einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Nach den Bauarbeiten an den „Kaisergärten“ muss die Wandlitzstraße wieder instandgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte sie nach Auffassung der Mehrheit der Verordneten dann gleich zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Da die Bauarbeiten am neuen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll nach dem Vorbild der Veranstaltung „Auf ein Wort!“ am internationalen Tag gegen Rassismus ähnliche Formate am Tag gegen Gewalt an Frauen sowie am Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie organisieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Mit solch einem Veranstaltungsformat bekommen Vereine und Initiativen sowie Lichtenberger die Möglichkeit, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten zu erheben. Das Bezirksamt soll die Veranstaltungen bewerben und...

Alt-Hohenschönhausen. Auf der Gehrenseebrücke sollte Tempo 30 angeordnet werden. Dafür müsste sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag in der BVV. Mit der Begrenzung soll die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden. Auf der zentralen Verkehrsachse werden Radfahrer tagtäglich mit überhöhter Geschwindigkeit und engem Abstand überholt. „Wir fordern hier Tempo 30, bis für die Gehrenseebrücke eine dauerhafte...

Lichtenberg. Mit zwei Anträgen setzt sich die Linksfraktion in der BVV dafür ein, dass Straßenbäume besser gewässert werden. Das wird auch in diesem Jahr eine große Herausforderung. Das Grünflächenamt kann allein schon aus personellen Gründen die Bewässerung aller Bäume nicht sicherstellen. Die Initiative „Gieß den Kiez“ stellt auf ihrer Online-Plattform Informationen zur Verfügung, auf der die Bäume mit akutem Bewässerungsbedarf ermittelt werden können. Zur besseren Koordinierung sollte das...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll sich für Rettung der Suchtberatungsstelle Hohenschönhausen der Stiftung SPI einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die weitere Nutzung der Räume an der Oberseestraße 98 ist nicht gesichert. Die Stiftung SPI leiste an diesem Standort seit über 20 Jahren in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gesundheitsamt Arbeit von unschätzbarem Wert, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die Suchtberatungsstelle bietet kostenlos, auf Wunsch anonym und völlig...

Wartenberg. Die Sitzbänke im Landschaftspark Wartenberger Feldmark sollen instandgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Dieser Park ist ein wichtiges Naherholungsziel. Gerade ältere Menschen nutzen häufig die Bänke. Diese sind inzwischen aber zum Teil schwer beschädigt und die Sitzflächen aus Holzlatten entweder gefährlich marode oder gar nicht mehr vorhanden. Bänke sind als ein Aushängeschild für einen Park nicht zu unterschätzen. Auch aus dieser Sicht ist die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird gebeten, an öffentlich zugänglichen Standorten Kunstautomaten zu installieren. Diesen Antrag stellte die Linksfraktion in der BVV. Begründung: Kunstautomaten gibt es seit gut 20 Jahren an über 300 Standorten in Deutschland und fünf weiteren Ländern. Sie bieten kleine Kunstwerke für wenig Geld an. Sowohl studierte Künstlerinnen und Künstler, als auch Autodidaktinnen und Autodidakten könnten so ihre Kunst niedrigschwellig an Menschen in Lichtenberg vermitteln. Für...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Fernbushaltestelle in Lichtenberg eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion. In Berlin gibt es aktuell acht Fernbusbahnhöfe beziehungsweise -haltestellen. Diese sind jedoch alle nur mit langen Anfahrtswegen für Bürgerinnen und Bürger aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zu erreichen, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. Nach Diskussion im Ausschuss für Öffentliche...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es bald noch mehr Packstationen für Paketdienstleiter geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Diskussion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. Demnach soll das Bezirksamt einerseits geeignete öffentliche Flächen identifizieren und das Gespräch mit Einzelhandelsunternehmen und anderen geeigneten Grundstückseigentümern führen, die Flächen zur Verfügung stellen könnten. Andererseits soll der...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll unmittelbar hinter der Straßenbahnhaltestelle Zingster/Ribnitzer Straße an der Kreuzung Richtung S-Bahnhof Wartenberg Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit prüfen und sofern möglich, zeitnah umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linken. Denkbar wäre die Anordnung eines Halteverbots gegenüber der Ribnitzer Straße 22. Die Ribnitzer Straße ist eine schmale, zweispurige typische Wohngebietsstraße. Kurz hinter der Kreuzung ist Parken in...

Lichtenberg. Für das Sana Klinikum Lichtenberg ist Anja Rocho als zweite neue Patientenfürsprecherin bis 2026 von der BVV gewählt worden. Bereits vor einigen Wochen war Helga Seliger zur ersten Patientenfürsprecherin gewählt worden. Anja Rocho übt ihre Tätigkeit, ebenso wie alle in diesem Amt Tätigen ehrenamtlich aus. Sie ist von der Klinik unabhängig, nicht weisungsgebunden und unterliegen der Schweigepflicht. Sie unterstützt die Patientinnen und Patienten bei Problemen und Beschwerden...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Margarete Steffin an ihrem Geburtshaus in der Geusenstraße 12 wieder durch eine Gedenktafel gewürdigt wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Kulturausschuss. Nach der Schauspielerin und Schriftstellerin ist die Lichtenberger Volkshochschule benannt. Eine am Geburtshaus von Margarete Steffin zum 70. Todestag der Künstlerin am 4. Juni 2011 angebrachte Gedenktafel, die aus dem Lichtenberger...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass für die Weitlingstraße ein Geschäftsstraßenmanagement etabliert wird. Außerdem sollen die Anwohner einbezogen werden wenn es darum geht, die Aufenthaltsqualität zum Beispiel durch Sitzgelegenheiten zu verbessern. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. Fraktionsübergreifend wird das Ziel eines Geschäftsstraßenmanagements begrüßt. Gleichwohl gibt es...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten zum Bau einer Quartiersgarage auf einem Teil des Parkplatzes der Rutnikstraße prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss der BVV. Auf dem übrigen Teil soll eine Entsiegelung angestrebt werden. Mitbedacht werden sollen dabei sichere Stellplätze für Fahrräder sowie Car-Sharing, E-Bikes, Roller und Ladesäulen für E-mobility. Für eine mögliche Umsetzung dieses Vorhabens soll eine...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der grüne Hof zwischen den Häusern der Joachimsthaler Straße 1-7 und Plauener Straße 8-26 als Grün- und Spielfläche erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Hierzu müsse unverzüglich ein Bebauungsplan aufgestellt werden, in dem die Bestandsbebauung sowie die Freiflächen gesichert werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sollen dann der Untersuchung und Optimierung des Anwohnerverkehrs und der Situation des ruhenden Verkehrs...

Friedrichsfelde. Auf der versiegelten Fläche an der Sewan-/Ecke Mellenseestraße sollte ein Parkhaus beziehungsweise eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf dem Grundstück Sewanstraße 20 wird ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dortige Parkplatz mit zirka 150 Stellplätzen weichen muss. Die Nachfrage nach Pkw-Abstellplätzen ist aber bereits jetzt weit höher als das Angebot. Deshalb sollte durch das...