BVV Marzahn-Hellersdorf

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen. Seit Jahren schon warnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen lernen. „Zwar ist es in Berlin zuletzt gelungen, die Nichtschwimmerquote zu senken, doch das war vor der Pandemie und...

Bürger des Bezirks können sich ab sofort um eine Baumpatenschaft beim Bezirksamt bewerben. Die aktuelle Dürre aktiviere viele Menschen, auch die Bäume im öffentlichen Straßenland mit Wasser zu versorgen, erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung. Dieses Engagement solle unterstützt werden. Vor allem geht es auf Anträge der SPD-Fraktion im Oktober 2019 und der Linksfraktion im Mai dieses Jahres zurück. Vor allem die bis zu zwei Jahre alten Jungbäume müssten viel Wasser bekommen. „Da es in der...

In Marzahn-Hellersdorf sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode über die regulären Nachpflanzungen hinaus mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. „Unser Bezirk verliert unglaublich viele Bäume. Allein in der Hönower Weiherkette wurden über 1000 Bäume gefällt. Um die Baumbilanz auch nur annähernd in eine positive Richtung zu bringen, muss entschieden vorgegangen werden“, heißt es in einem überfraktionellen Antrag von Grünen, Die Linke, SPD und Tierschutzpartei in der...

Marzahn-Hellersdorf. Milieuschutz ist ein Mittel gegen die Verdrängung von Mietern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Anwendung dieses Instruments im Bezirk prüfen zu lassen. Marzahn-Hellersdorf sei einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer sogenannten Erhaltungssatzung ausgewiesen sei, erklärte die Linkspartei. Sofern es Gebiete gibt, für die eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, die Einbürgerungsbehörde personell besser auszustatten. In dem Beschluss auf Antrag der Linkspartei heißt es, dass die Behörde aktuell unterbesetzt und somit nicht vollständig arbeitsfähig ist. „Eine Voraussetzung für die Antragstellung ist die Erstberatung durch die Behörde, für die es aber zurzeit auf Grund von Personalmangel keine Termine gibt, und auch telefonisch ist die Behörde oft nicht...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Bezirksverordnete mit kleinen Kindern, besonders Alleinerziehende, aber auch solche mit pflegebedürftigen Angehörigen haben es schwer, die politische Arbeit und das Privatleben zu vereinbaren. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf will das Problem nun anpacken. Mit großer Mehrheit hat die BVV im Februar auf ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion von Mai vergangenen Jahres beschlossen. Darin hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Familienfreundliche BVV...

In den zurückliegenden Jahren ist die Akazienallee in Mahlsdorf-Süd zur beliebten Umfahrungs- und Raserstrecke der vielbefahrenen B1/B5 geworden. Das Rasen wollen die Fraktionen von CDU und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zukünftig unterbinden. Die Akazienallee ist eine Hauptstraße und verbindet fast schnurgerade den Hultschiner Damm mit der benachbarten brandenburgischen Gemeinde Waldesruh. Autofahrer geben gern kräftig Gas. Die Linkspartei hat in einem Antrag schon vor...