Das Bezirksamt nimmt die Arbeit auf

Diese Ziele hat sich Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren gesetzt

Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November wurden Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bürgermeister sowie vier weitere der sechs Stadträte gewählt. Damit kann die Arbeit des neuen Bezirksamts beginnen.

Besonders eng wollen SPD, Linke und Grüne zusammenarbeiten. Zur Wahl Gordon Lemms bildeten sie eine Zählgemeinschaft aus fünf Parteien mit der FDP und der Tierschutzpartei. Welche Projekte Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren voranbringen will, stellte das Bündnis in einer gemeinsam unterzeichneten „Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf“ vor.

Verkehr: In stark belasteten Wohngebieten will R2G zukünftig den Durchgangsverkehr beschränken, um Anwohner zu entlasten. Dazu sollen Verkehrskonzepte wie Kiezblocks und Spielstraßen vor Schulen und Kitas erprobt werden. Bereits konkret geplant sind für 2022 ein Verkehrskonzept Mahlsdorf, eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule sowie die Beruhigung der „Rennpiste“ Heinrich-Grüber-Straße. In dieser Legislatur planerisch auf den Weg gebracht werden soll der Bau eines Regionalhaltes am S-Bahnhof Springpfuhl. Gegenüber dem Senat will sich das Bezirksamt dafür einsetzen, die U- und S-Bahnhöfe wieder mit Auskunfts- und Sicherheitspersonal auszustatten. Bis zum Sommer 2022 soll außerdem die Ausschilderung der Radwege nach Brandenburg und zu den Brandenburger Seen realisiert werden.

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz: R2G hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum zweiten Quartal 2022 einen bezirklichen Klimarat zu etablieren. Der Energiebeauftragte im Bezirksamt soll bis September 2022 einen Plan zur Reduktion des CO2-Ausstoßes für die bezirklichen Liegenschaften vorlegen. Bei allen Sanierungsmaßnahmen von bezirkseigenen Objekten und kommunalen Bauten sollen ökologische Materialien sowie der Einsatz von Solar- oder Gründächern konsequent verfolgt werden. Die Stelle des Klimaschutzbeauftragten soll „unverzüglich“ besetzt werden. Marzahn-Hellersdorf soll künftig jedes Jahr eine positive Baumbilanz aufweisen. Bezirkliche Spielplätze sollen öffentliche Toiletten erhalten. Wo kein geeigneter Wasseranschluss vorhanden ist, sollen Öko-Toiletten getestet werden.

Wirtschaft: Bis zum Ende der Wahlperiode, so das Ziel von R2G, soll mindestens die Hälfte der vorhandenen Flächen im bislang enttäuschenden CleanTech-Businesspark Marzahn von Unternehmen genutzt werden. Um kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, sollen landeseigene Gewerbehöfe geschaffen werden. Ein Standort könnte an der Bitterfelder Straße 15 sein.

Verwaltung: Die drei Bürgerämter Marzahner Promenade, Helle Mitte und Biesdorf-Center sollen gesichert und durch ein mobiles Bürgeramt ergänzt werden. Bis zur Mitte der Wahlperiode will R2G zudem die Voraussetzungen für ein neues Bürgeramt schaffen. Favorisierter Standort ist die Marzahner Großsiedlung.

Sport und Freizeit: Für den Biesdorfer Baggersee soll es bis zur kommenden Badesaison ein Konzept für eine kurz- bis langfristige Perspektive zur verträglichen freizeitlichen Nutzung geben. Auch ein zu prüfender Badebetrieb soll dabei Berücksichtigung finden. Dazu soll die Qualität des Wassers regelmäßig überprüft werden. Auch für die anderen Seen im Bezirk werde eine geordnete Badenutzung geprüft, so R2G. Bis zum Bau eines Kombibades soll eine temporäre Schwimmhalle die vorhandenen Wasserflächen ergänzen und die Hallenkapazitäten für das Vereins-, Schul- und Freizeitschwimmen erweitern. Dafür will sich der Bezirk gegenüber dem Land und den Bäderbetrieben einsetzen.

Arbeit und Soziales: In den kommenden fünf Jahren sollen in Mahlsdorf-Süd und Marzahn-Nord jeweils ein Bürgerhaus mit Bibliothek und Veranstaltungssaal entstehen. Sie sollen Anlaufpunkte für Beratung, Bürgertreffpunkte, Bildungs- und Freizeitorte sein. Bis Ende 2022 will sich der Bezirk der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ anschließen.

Bildung: Zwölf neue Schulen werden im Bezirk in den kommenden Jahren errichtet. Um die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch im Rahmen der Zeitpläne zu schaffen, will R2G das Personal im Bereich Facility Management aufstocken. Die Grundschule an der Mühle, die Kolibri-Grundschule und die Mozart-Gemeinschaftsschule erhalten 2022 mobile Unterrichtsräume.

Gleichstellung: In dieser Wahlperiode sollen ein Frauenhaus sowie zusätzliche Zufluchtswohnungen für Frauen im Bezirk entstehen. Dafür braucht der Bezirk jedoch den Senat. Geplant ist außerdem bis 2023 ein Regenbogenzentrum als Teil des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit.

Kultur und Weiterbildung: Das marode Theater am Park in Biesdorf soll endlich saniert werden. Für den Umbau werden laut R2G die zugesagten Senatsmittel eingesetzt, ein geeignetes Landesunternehmen gebunden und das Theater einem geeigneten Träger übergeben. Im Bezirkshaushalt 2022/2023 sollen die lange geforderten Mittel für eine Wochenendöffnung des Bezirksmuseums verankert werden.