BVV Neukölln

Neukölln. Eigentlich sollte die Parkraumbewirtschaftung im Flughafen- und Donaukiez sowie im Reuterkiez Ende dieses Jahres losgehen. Wegen der vorläufigen Haushaltwirtschaft verzögert sich das Ganze jedoch. Das teilt Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Er habe Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Mobilität gehalten und erfahren, dass die notwendigen Fördermittel voraussichtlich nach den Sommerferien freigegeben werden. Danach gehe es an die konkrete Organisation,...

Buckow. Auf dem Mittelstreifen der Marienfelder Chaussee sollen bienen- und insektenfreundliche Wild- und Blühpflanzen ausgesät werden. Das hat eine große Mehrheit der Bezirksverordneten gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Momentan befindet sich dort Rasen, der regelmäßig gemäht wird. sus

Gropiusstadt. Die Kreuzung Johannisthaler Chaussee und Baumläuferweg für Fußgänger sicherer zu machen, das wünschen sich die Verordneten. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie das bewerkstelligt werden kann. Vorstellbar wären zum Beispiel Gehwegvorstreckungen oder Baken, die verhindern, dass die Überwege zugeparkt werden. sus

Neukölln. Um den Durchfahrtsverkehr im Schillerkiez einzuschränken, wird das Bezirksamt prüfen, ob die Fontanestraße zwischen Mahlower und Flughafenstraße gesperrt werden kann. Besonders oft nutzen Autofahrer die Fontanestraße, um die häufigen Staus an der Kreuzung Hermann- und Flughafenstraße zu umgehen. Die Bezirksverordneten von SPD, Grünen und Linken sprachen sich für eine mögliche Sperrung aus, dagegen votierten die CDU, AfD und FDP. sus

Rudow. Die Neuköllner CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat am Montag, 9. Mai, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde angesetzt. Im Büro in der Krokusstraße 89 wird die Bezirksverordnete Sabine Güldner sein. Um eine Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) wird gebeten. sus

Britz. Nach zwei Jahren Corona-Pause lädt die CDU Britz wieder zum traditionellen Bürgerstammtisch ein. Willkommen sind Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt, um ihre Wünsche, Ideen oder ihren Ärger loszuwerden. Das nächste Treffen ist am Montag, 9. Mai, um 19 Uhr im Casino des Tennisclubs Weiß-Rot Neukölln in der Hannemannstraße 21. Anwesend ist der Abgeordnete Christopher Förster, der unter anderem über 100 Tage rot-grün-rote Senatspolitik sprechen wird. Aber auch für andere Themen...

Neukölln. Die Bezirksverordneten wollen dem Beispiel Kreuzberg-Friedrichshains folgen und eine Schulwegsicherheitsstudie erstellen lassen. Sie soll darüber Auskunft geben, welche Strecken besonders häufig von Grundschülern zu Fuß oder mit dem Rad genutzt werden und wo sie Straßen überqueren müssen. So könnten gezielter Maßnahmen umgesetzt werden, zum Beispiel Tempo-30-Zonen, sichere Kreuzungsgestaltungen oder auch zeitweise Sperrungen, sogenannte Schulstraßen. Eine Studie helfe auch, die...

Gropiusstadt. Im nördlichen Bereich des U-Bahnhofs Johannisthaler Chaussee sollen die Fahrradständer durch Bügel ersetzt werden. Dafür sprechen sich die Neuköllner Bezirksverordneten aus. Zur Begründung heißt es, dass die heute vorhandenen Abstellplätze nicht ausreichten und auch ungerne genutzt würden, weil sie zur Beschädigung der Räder einlüden. Immer wieder komme es zum Verbiegen von Vorderrädern. sus

Neukölln. Das Nachbarschaftsheim Neukölln soll 2022 und 2023 jeweils 2650 Euro für die Förderung der interkulturellen Theatergruppe „Die Sultaninen“ erhalten. Das wünscht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur Begründung heißt es: „Die Sultaninen“, eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren, hätten insbesondere Themen und Erfahrungen von älteren Bürgern bearbeitet und zur Aufführung gebracht. Auch während der...

Britz. An der Ampel Buckower Damm, Höhe Britzer Garten, sollen die Wartezeiten kürzer und die Grünphasen auf beiden Seiten des Mittelstreifens synchronisiert werden. Der Antrag der Grünen-Fraktion, dem sich die CDU anschloss, wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten sind die Wartezeiten unverhältnismäßig lang“, begründet der Bezirksverordnete Jan Stiermann den Antrag. Häufig werde deshalb die Ampel bei Rot überquert....

Rudow. Erhält die Rudower Höhe eine Aussichtsplattform? Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gebeten, diese Idee zu prüfen. Die Begründung: Wegen der hoch gewachsenen Vegetation sei keine Aussicht mehr möglich. Geprüft werden soll auch, ob für diese Maßnahme Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Der Antrag wurde von den Bezirksverordneten in den Grünflächen-Ausschuss überwiesen. uma

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wird es in der Hasenheide wieder die Neuköllner Maientage geben. Allerdings zum letzten Mal. Denn der Volkspark leidet – unter dem Klimawandel und der intensiven Nutzung. Vor allem die extreme Trockenheit macht der rund 50 Hektar großen Grünfläche zu schaffen, wie der Stadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen), auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion...

Die Bezirksverordneten haben mit den Mehrheiten von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Erstmals wurde das Volumen von einer Milliarde Euro überschritten. „Anfang März wurde die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um 3,65 Millionen Euro erhöht, für 2023 um 2,27 Millionen“, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein. Geld, das Neukölln dringend benötige – und natürlich müsse es noch viel mehr sein. Aber: „Es ist gelungen, unsere politischen Schwerpunkte im...

Donnerstags sind sie ab 18 Uhr am Hermannplatz, freitags ab 18 Uhr am Südstern und sonntags ab 19 Uhr am U-Bahnhof Hermannstraße: Stephan May, Gründer der Initiative „Radtour für obdachlose Menschen“, und seine Helfer sind mit Lastenrädern unterwegs und bieten warme Getränke und Speisen für Obdachlose. Jetzt gab es eine Spende über 500 Euro für die „Warmspeisen-Dealer“, wie sie sich selbst nennen. Überreicht wurde das Geld kürzlich von der SPD-Fraktion der Neuköllner...

Rudow. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Karsten Schulze, lädt am Dienstag, 22. März, von 17 bis 19 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie findet im Bürgerbüro in der Krokusstraße 89 statt. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de wird gebeten. Wer will, kann auch am Montag, 21. März, von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43 anrufen. uma

Neukölln. Der Bezirk hat vor einiger Zeit herkömmliche und E-Lastenräder für den Transport von Sperrmüll angeschafft, die sich jeder ausleihen konnte. Jetzt läuft das Projekt aus. Die Räder sollen aber weiterhin kostenlos genutzt werden können, nicht nur für die Fahrt zum Recyclinghof. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Die Gefährte werden nun Teil der „fLotte“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und stehen demnächst an Verleihorten im Kiez zur Verfügung stehen. Näheres...

Britz. Das ehemalige kleine Blumengeschäft auf dem Friedhof in der Buschkrugallee 38 steht seit einigen Jahren leer. Könnte es nicht sinnvoll genutzt werden? Das wollte der Bezirksverordnete Wolfgang Hecht (SPD) kürzlich wissen. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) teilte mit, dass das Gebäude seit 40 Jahren an einen Gewerbetreibenden vermietet sei. Der zahle auch weiter regelmäßig die Miete. Für das Land Berlin entstünde also kein wirtschaftlicher Schaden, außerdem habe sich bisher auch kein...

Buckow. Seit Kurzem befindet sich eine öffentliche Toilette auf der Grünfläche gegenüber der Dorfkirche in Alt-Buckow. Die Bezirksverordnete Almuth Draeger (SPD) hat nachgefragt, ob das Amt ein WC an diesem historischen Ort begrüße. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) antwortete, in Buckow (Richtung Marienfelde) habe eine Toilette gefehlt. Die Lage im alten Ortskern sei verkehrsgünstig, viele Menschen kämen vorbei. Hinsichtlich der Bedenken der Unteren...

Neukölln. Eltern sollen ihre Kinder auch online an allen Grund- und Oberschulen anmelden können. Das fordern die Neuköllner Bezirksverordneten. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Online-Anmeldungen zu keiner Bevorzugung führen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für das Anliegen einzusetzen. sus

Neukölln. Demnächst soll geprüft werden, ob die Morusstraße zwischen Kopfstraße und Mittelweg für den Autoverkehr gesperrt werden kann. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Sie möchten die Fläche vor der Regenbogen-Grundschule sicherer machen und sie der Schule zur Verfügung stellen. Fußgänger sollen aber weiterhin passieren dürfen. sus

Neukölln. Im Sozialamt, Donaustraße 89, sollen Hochschwangere und Schwerbehinderte mit Merkzeichen G im Ausweis in der Warteschlange vorgelassen werden. Das teilt das Bezirksamt mit. Sobald der Haushalt es zulasse, werde ein entsprechendes „Erlaubnisschild“ beschafft und angebracht. Damit kommt die Verwaltung einem Wunsch der Bezirksverordneten nach. Zuvor waren das Objektmanagement und die Datenschutzbeauftragte befragt worden. Sie hatten keine Einwände gegen das neue Schild. sus

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...