BVV

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr begrünte und bepflanzte Bus-Wartehäuschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Es gab bereits eine Initiative in 2020, BVG-Wartehäuschen zu begrünen. Auch in anderen Bezirken gibt es inzwischen ähnliche Initiativen. Die BVG sende zudem positive Signale für diese Idee, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Im...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Nikolassee sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das wollen die BVV-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD. In einem Antrag fordert das Ampelbündnis das Bezirksamt auf, die Einrichtung solcher Parkplätze am Ausgang Borussenstraße zu prüfen. „Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofs beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Somit sei es nicht möglich, in ihrer Mobilität...

Steigende Mieten und damit verbundene Verdrängungen: Für viele Künstler wird es immer schwieriger, Atelierräume im Bezirk Pankow zu finden. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt zu beauftragen, Räume zu ermitteln, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind. Diese sollen dann professionellen Künstlern und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt werden, die ihr Atelier oder den Probenraum verloren haben und dringend neue...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle Höhe Wiltbergstraße 25 ein mindestens temporäres Wartehäuschen errichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Buch dauern noch bis mindestens Anfang 2024. Danach erfolgt dann der Ausbau der Wiltbergstraße zwischen Karower Chaussee und der Straße Am Sandhaus. Dieser 4. Bauabschnitt kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten der...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwiefern zur Ergänzung des bezirklichen Bibliotheksnetzes ein mobiles Bibliotheksangebot geschaffen werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. Das „Biblio-Bike“ kann beispielsweise in Parks, auf Plätzen, zu Festen zum Einsatz kommen und einen niedrigschwelligen Zugang zu den Angeboten der Bibliotheken bieten. Zur Finanzierung des Vorhabens soll das Bezirksamt Fördermöglichkeiten prüfen. BW

Karow. Die BSR soll in der Florastraße, der Spinolastraße sowie in den angrenzenden Straßen Müllsammelbehälter aufstellen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Viele Bürger wünschen sich mehr Sauberkeit auf den Straßen. Aber in den genannten Straßen in Karow befindet sich kein einziger Mülleimer. Dies führt dazu, dass Abfall einfach weggeworfen wird. BW

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

Im Bezirk gibt es 215 öffentliche Spielplätze. Viele sind im Hochsommer allerdings kaum zu nutzen, weil es auf ihnen kaum ein schattiges Plätzchen gibt. Das soll sich nun ändern. Die Verordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt aufgrund der zunehmenden Hitzeperioden Spielplätze als "kühle und naturnahe Oasen" planen beziehungsweise umgestalten soll. Die zunehmenden Hitzesommer stellen eine immer größere Gesundheitsgefährdung insbesondere für...

Um Menschen in schwierigen Lebenslagen aus der Krise zu helfen, wollen die Bündnisgrünen eine „Clearingstelle“ im Jobcenter einrichten. Einen entsprechenden Antrag stellten sie in der BVV. In Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bereits solche Clearingstellen. Deren Erfolge sollte nun auch auf Pankow übertragen werden, so die Grünen. Was kann gegen Mietschulden unternommen werden? Wo finden Betroffene Hilfe bei Suchterkrankungen? Wie und wo ist ein Kitaplatz zu...

Friedrichsfelde. Die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für das Aufstellen von öffentlichen Mülleimern zwischen Dolgenseestraße und Hönower Weg ein. In diesem Gebiet gebe es zu wenige Abfallbehälter, heißt es im entsprechenden Antrag. Zudem seien die vorhandenen Mülleimer zu klein, was immer wieder zu Abfällen auf der Straße und den Grünflächen führe. Der Antrag wird in der BVV Lichtenberg am 31. August beraten. uma

Die Bezirksverordneten wollen mit einem Bebauungsplan die Kleingartenanlage (KGA) „Alte Baumschule“ dauerhaft sichern. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion mit Beteiligung der Linken wurde in der Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Der Hintergrund ist, dass beim Verband der Gartenfreunde Pankow, zu dem die KGA gehört, Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut worden sein sollen. Daraufhin gab es erste Kündigungen von Pachtverträgen durch die Spree Bridge Management GmbH, der rund...

Wartenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Bau einer Wendeschleife für die Buslinie 256 stoppen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Vielmehr könne die Nutzung der bestehenden Wendeschleife in Ahrensfelde mit der Nachbargemeinde vereinbart werden. Die durch die BVG favorisierte Variante eines Wendebereichs an der Dorfstraße in Wartenberg sei für Anwohner eine zusätzliche Zumutung und produziere mehr Kosten als die Nutzung der vorhandenen...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will einen zusätzlichen Zugang zum Anton-Saefkow-Park schaffen und fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich dafür bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen. Eine barrierefreie Verkehrsinsel gegenüber dem nördlichen Parkausgang soll mehr Sicherheit bringen. Der Anton-Saefkow-Platz wurde in den vergangenen Jahren grundhaft saniert. Seitdem erfreue er sich nicht nur bei den Anwohnern der „Grünen Stadt“ wieder steigender...

Pankow. Das Projekt „BIB Pankow – kommunale Bewegungsförderung im Bezirk Pankow für die Altersgruppe 65 und älter“ soll weiter angeboten werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Das Projekt wurde bisher finanziert vom Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg und dem Qualitätsverbund Netzwerk im Alter Pankow. Diese Förderung wird jetzt nach fünf Jahren beendet. Deshalb fordern die Grünen eine Finanzierung aus dem Haushalt...

Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV und der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft wünschen sich mehr Sicherheit auf der Bucher Straße. Die Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem sie das Bezirksamt auffordert, ein Verkehrsschild in Fahrtrichtung Karow/Buch anzubringen. Es soll rechtzeitig auf die Einengung der Fahrbahn auf eine Spur hinweisen. In der Bucher Straße ist aufgrund ihrer Zubringerfunktion zur Autobahn A114 viel Verkehr. Die Straße verläuft aus Französisch...

Lichtenrade. Mit „Verkehrschaos“ beschreibt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die derzeitigen Zustände in Lichtenrade. Sie fordert von der grünen Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck, sofort Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Hintergrund ist, dass neben den Baustellen in der Bahnhofstraße nun auch die Kreuzung Kirchhainer Damm und Horstwalder Straße gesperrt ist. Wer in den Norden wolle, müsse für eine weiträumige Umfahrung oder das Stehen im Stau bis zu einer halben Stunde mehr...