CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Beiträge zum Thema CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Politik

Unter schwerem Beschuss
Strafantrag gegen Stadtrat Florian Schmidt

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

Friedrichshain-Kreuzberg
23.01.20
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Thomas Frey

Bauen

Wegen hohem Sanierungsbedarf will Diese die Immobilie nicht mehr haben. | Foto: Thomas Frey

Was ist eine Abschirmungsvereinbarung?
Erste mögliche Diese-Haftung

Für den 16. Dezember war zunächst eine Sondersitzung der BVV geplant. Die CDU-Fraktion hatte diesen Extra-Termin verlangt. Thema: die neuesten Entwicklungen in Sachen Diese-Genossenschaft. Sie wurde einige Tage davor wieder abgesagt. Denn eine Beschlussfähigkeit, also die Anwesenheit von genügend Bezirksverordneten, wäre bei diesem Treffen kurz vor Weihnachten nicht gewährleistet. Die Diese-Causa stört deshalb vielleicht nicht den Weihnachtsfrieden, ist aber nicht aus der Welt und wird...