CDU

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

Für die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor ist jetzt der Mietvertrag unterzeichnet worden. Innensenatorin Iris Spranger will die Wache an der Adalbertstraße bis Jahresende eröffnen – trotz Kritik. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die städtische Gewobag haben den Mietvertrag für die Polizeiwache am Kotti unterschrieben. Das teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Die Wache soll in die Räume eines ehemaligen Wettbüros im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße 3 im Neuen...

Der im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße geplante Google-Campus wird nicht eröffnet. An seiner Stelle soll es dort ein "Haus für soziales Engagement" geben. Wie mehrfach berichtet, plante das Onlineunternehmen auf etwa 3000 Quadratmeter Fläche einen Treffpunkt und Mentoringprogramm für Start-ups. Ähnliche Einrichtungen unterhält Google bereits in mehreren Städten weltweit, von Madrid bis Tel Aviv. In Kreuzberg stieß das Vorhaben von Beginn an auf Protest. Anwohneraktivisten...

Die Mehrzahl aller Berliner Grundschüler hat ein Handy. Bislang gibt es kein Gesetz, das die Nutzung in der Schule verbietet. Smartphones sind auch für Schüler sehr praktisch. Sie können sich melden, wenn sie früher oder später als vereinbart nach Hause kommen. Sie können sich schnell und einfach mit Freunden verabreden oder sogar Hausaufgaben gemeinsam digital erledigen. Genau deshalb gibt es in Bayern – dem einzigen Bundesland mit einem Handyverbot im Schulgesetz – nun Diskussionen darüber,...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Schöneberg. Der U-Bahnhof Yorckstraße soll häufiger als bisher gereinigt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden. Deren Vorsitzender Matthias Steuckardt sagt: „Ich halte den latenten Fäkalgeruch auf dem Bahnhof und seinen Zugängen für eine echte Zumutung.“ Ein vergleichbares Problem gibt es auch auf den U-Bahnhöfen Bülowstraße und Nollendorfplatz. Nun sind die BVG und die Senatsverwaltung am...

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion in der BVV haben für die Sitzung des Bezirksparlaments am 20. September, ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) eingebracht. Der unmittelbare Anlass dafür sei das Nichtbeachten von Beschlüssen im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben Blücherstraße 26 sowie Campus Ohlauer (wir berichteten). Das Bezirksparlament habe dem Stadtrat in beiden Fällen deutliche...

Friedrichshain-Kreuzberg.Die Berliner CDU hat am 25. März ihre Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. Für Timur Husein, ihren Direktkandidaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost, reichte es dabei nur zu Platz neun. Er war zuvor bei der Bewerbung für Rang sieben Martin Pätzold aus Lichtenberg unterlegen. Spitzenkandidatin der Berliner Union ist die Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Direktkandidat der CDU für den Bundestag wird im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost Timur Husein. Der 36-Jährige erhielt bei der Vertreterversammlung am 16. Dezember ein Ergebnis von 83 Prozent. Timur Husein ist seit der Berlin-Wahl im September Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Als Schwerpunkte bei seinem Kampf um ein Bundestagsmandat nennt er die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Kitaplätze und bezahlbare...

Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln. Eine Mitgliedschaft in der CDU und gleichzeitig unter anderem in der türkischen Regierungspartei AKP von Staatschef Erdogan soll künftig nicht mehr möglich sein. Das fordern die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln der Union sowie der CDU-Auslandsverband in Brüssel in Anträgen für den Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Essen. Außer für die AKP und deren Vorfeldorganisation UETD soll der Unvereinbarkeitsbeschluss auch für Mitglieder der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die CDU im Bezirk hat am 2. Oktober ihre Spitzenkandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV im September 2016 benannt. Auf Platz eins der Liste für das Berliner Landesparlament steht erneut der Abgeordnete Kurt Wansner. Ihm folgen Timur Husein und Thomas Ruhland. Diese drei sowie Dr. Hikmet Gülmez und Götz Müller sind auch die Bewerber in den fünf Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreisen. Timur Husein führt außerdem die Bezirksliste an. Er ist seit 2011...