FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf

Umwelt

Jährlich werden große Mengen Schrott und Müll illegal in den bezirklichen Grünanlagen entsorgt. Ein großes Problem sind die Hinterlassenschaften der "To-Go-Kultur". | Foto: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Pfandsystem oder strengere Kontrollen
Über eine Million Euro für Müllbeseitigung

Alte Haushaltsgeräte, Matratzen, Fahrräder und jede Menge Verpackungsmüll landen regelmäßig in den Grünanlagen und auf Spielplätzen. Im Jahr 2020 musste der Bezirk allein für die Beseitigung des illegal abgeladenen Mülls 1,1 Millionen Euro aufwenden. Vor allem entlang der Jungfernheide, also am Saatwinkler Damm, sind alte Waschmaschinen, Sperrmüll und Schrott zu finden. Weitere „Hotspots“ für illegal entsorgten Müll sind die Grünanlagen Savignyplatz, Lietzenseepark, Volkspark Wilmersdorf, der...

Charlottenburg-Wilmersdorf
25.04.22
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Karla Rabe

Politik

Auf Kante genäht
Bezirksparlament verabschiedet Sparhaushalt

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Charlottenburg-Wilmersdorf
31.03.22
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1

Ulrike Kiefert

Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Mitte
10.07.20
316× gelesen
1

Dirk Jericho

Verkehr

"Zuständigkeitsgerangel" kostet Zeit
Kantstraße: Linksfraktion fordert die zügige Einrichtung einer geschützten Radspur

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

Charlottenburg
13.02.20
230× gelesen
3

Matthias Vogel

Verkehr

Ein Podest auf der Böschung hinter diesem Schnellimbiss, zwischen Spandauer Damm und Am Bahnhof Westend, würde nach Vorschlag der Gruppe Planwerk Platz für 84 Fahrräder bieten. InfraVelo sieht bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von 230 Plätzen, dann müsste der Imbiss weichen. | Foto: Felix Recke

Felix Recke: "Wieso dauert das so lange?"
Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen. 2018 gab das Bezirksamt ein Fahrradabstellanlagenkonzept bei der Gruppe Planwerk in Auftrag. Die Bedarfsanalyse ergab: Es fehlen insgesamt 7500 Fahrradbügel im Bezirk, am Bahnhof Westend könnten 84 auf einem neu zu errichtenden Podest an der Böschung des südlichen Trottoirs, zwischen Spandauer Damm und Am...

Westend
30.01.20
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Matthias Vogel

Politik

Die große Stunde der Kleinen? Auch Kandidaten, die nicht als Bürgermeisterkandidaten antreten, können im City West-Bezirk bald das Sagen haben. | Foto: Thomas Schubert

Die Macht der Kleinen: Im Bezirksparlament ist man nach der Wahl womöglich zu acht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer im City-West-Bezirk Bürgermeister wird? Die großen Volksparteien CDU und SPD stellen Kandidaten. Aber Königsmacher werden am Ende wahrscheinlich die Kleinen sein. Wenigstens 28 Stimmen der Bezirksverordneten wird es nach der Wahl am 18. September brauchen. Dann kann Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sein Amt behalten. Oder wird es Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) sein, der die Mehrheit bekommt? Gibt es eine große Koalition mit einem der beiden...