FDP

Beiträge zum Thema FDP

Umwelt

Mehr Transparenz
Mehr Informationen über Baumfällungen und Ersatzpflanzungen

Das Bezirksamt soll alle im Bezirk geplanten Baumfällungen rechtzeitig online veröffentlichen. Doch das klappt offensichtlich nicht immer. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mehr Transparenz. Immer wieder werden die Bezirkspolitiker nämlich mit Fragen konfrontiert: Warum wird dieser oder jener Baum gefällt? Wird als Ersatz ein neuer Baum gepflanzt? Auch in der Redaktion der Berliner Woche gibt es immer wieder Anfragen von Lesern. Antworten auf diese Fragen soll es künftig online...

  • Bezirk Pankow
  • 25.04.24
  • 64× gelesen
Politik
Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grüne, links) ist neue Bürgermeisterin von Pankow. Zur stellvertretenden Bürgermeisterin wurde die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), gewählt. | Foto: Bernd Wähner
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Jamaika-Zählgemeinschaft
Cordelia Koch ist neue Bürgermeisterin von Pankow

Der Bezirk hat mit Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) eine neue Bürgermeisterin. Gewählt wurde sie von einer Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Anlass für die Wahl einer neuen Bürgermeisterin war das Ergebnis der Widerholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. Februar. Bei dieser wurde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 15 Sitzen stärkste Kraft. Die CDU konnte die Anzahl ihrer Sitze von acht auf zwölf erhöhen und wurde damit zweitstärkste Fraktion...

  • Bezirk Pankow
  • 28.04.23
  • 1.799× gelesen
  • 1
Umwelt
Jährlich werden große Mengen Schrott und Müll illegal in den bezirklichen Grünanlagen entsorgt. Ein großes Problem sind die Hinterlassenschaften der "To-Go-Kultur". | Foto: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Pfandsystem oder strengere Kontrollen
Über eine Million Euro für Müllbeseitigung

Alte Haushaltsgeräte, Matratzen, Fahrräder und jede Menge Verpackungsmüll landen regelmäßig in den Grünanlagen und auf Spielplätzen. Im Jahr 2020 musste der Bezirk allein für die Beseitigung des illegal abgeladenen Mülls 1,1 Millionen Euro aufwenden. Vor allem entlang der Jungfernheide, also am Saatwinkler Damm, sind alte Waschmaschinen, Sperrmüll und Schrott zu finden. Weitere „Hotspots“ für illegal entsorgten Müll sind die Grünanlagen Savignyplatz, Lietzenseepark, Volkspark Wilmersdorf, der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.04.22
  • 157× gelesen
Politik

Auf Kante genäht
Bezirksparlament verabschiedet Sparhaushalt

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 31.03.22
  • 149× gelesen
  • 1
Leute
Junge Politikerinnen und Politiker mit Einfluss.  Klara Schedlich, Günes Keskin (beide B'90/Grüne) und David Jahn (FDP). | Foto: Thomas Frey
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Bei FDP, CDU und Grünen übernehmen frische Gesichter Verantwortung
Junge Leute mischen die Bezirkspolitik auf

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

  • Reinickendorf
  • 10.01.22
  • 487× gelesen
Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

  • Mitte
  • 10.07.20
  • 314× gelesen
  • 1
Politik
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VOR 30 JAHREN IN DER DDR: ERSTE FREIE VOLKSKAMMER-WAHL
Alexander Kulpok diskutiert diese Ereignisse mit Karl-Heinz Baum, dem langjährigen Korrespondenten der Frankfurter Rundschau in der DDR

Am 18. März 1990 fand in der niedergehenden DDR die erste freie und geheime Wahl der Volkskammer statt. Mit vielen Überraschungen. Eindeutiger als erwartet erhielt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lothar de Maizière die meisten Stimmen (40,8%). Die SPD kam mit nur 21,9% auf Platz zwei. Überraschend auch, dass sich der SPD-Spitzenkandidat Ibrahim Böhme und der Vorsitzende des CDU-Partners Demokratischer Aufbruch, Wolfgang Schnur, sich hernach als ehemalige Stasi-Spitzel entpuppten. Alexander...

  • Reinickendorf
  • 17.02.20
  • 556× gelesen
  • 1
Verkehr

"Zuständigkeitsgerangel" kostet Zeit
Kantstraße: Linksfraktion fordert die zügige Einrichtung einer geschützten Radspur

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

  • Charlottenburg
  • 13.02.20
  • 226× gelesen
  • 3
Verkehr
Ein Podest auf der Böschung hinter diesem Schnellimbiss, zwischen Spandauer Damm und Am Bahnhof Westend, würde nach Vorschlag der Gruppe Planwerk Platz für 84 Fahrräder bieten. InfraVelo sieht bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von 230 Plätzen, dann müsste der Imbiss weichen.  | Foto: Felix Recke
2 Bilder

Felix Recke: "Wieso dauert das so lange?"
Fahrradabstellplätze brauchen viel Zeit – auch am S-Bahnhof Westend

Die BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Was die Freude der Befürworter trübt: Die Realisierung kann sich über Jahre ziehen. 2018 gab das Bezirksamt ein Fahrradabstellanlagenkonzept bei der Gruppe Planwerk in Auftrag. Die Bedarfsanalyse ergab: Es fehlen insgesamt 7500 Fahrradbügel im Bezirk, am Bahnhof Westend könnten 84 auf einem neu zu errichtenden Podest an der Böschung des südlichen Trottoirs, zwischen Spandauer Damm und Am...

  • Westend
  • 30.01.20
  • 362× gelesen
Politik

Senat soll landeseigenes Grundstück am Osteweg für Schulbau nutzen
An den Senat: Zeigen Sie, dass Ihnen etwas an der Bildung unserer Kinder liegt!

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg wandte sich am Sonntag, den 11. August 2019 mit einem Schreiben an die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und appelliert dafür, den Senat endlich umzustimmen und am Osteweg eine seit langem benötigte Schule und Sporthalle zu errichten:  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Senatorin Scheeres antwortete letzte Woche auf die prognostizierte Unterversorgung mit Schulplätzen in Berlin in den nächsten Jahren damit, dass die...

  • Lichterfelde
  • 12.08.19
  • 387× gelesen
Politik
Die große Stunde der Kleinen? Auch Kandidaten, die nicht als Bürgermeisterkandidaten antreten, können im City West-Bezirk bald das Sagen haben. | Foto: Thomas Schubert

Die Macht der Kleinen: Im Bezirksparlament ist man nach der Wahl womöglich zu acht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer im City-West-Bezirk Bürgermeister wird? Die großen Volksparteien CDU und SPD stellen Kandidaten. Aber Königsmacher werden am Ende wahrscheinlich die Kleinen sein. Wenigstens 28 Stimmen der Bezirksverordneten wird es nach der Wahl am 18. September brauchen. Dann kann Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sein Amt behalten. Oder wird es Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) sein, der die Mehrheit bekommt? Gibt es eine große Koalition mit einem der beiden...

  • Charlottenburg
  • 05.09.16
  • 524× gelesen
  • 1
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