Ingmar Streese

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...

Berlin. In Neukölln, Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte gibt es aktuell Anträge auf Einrichtung von temporären Spielstraßen. Das teilt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Das Bezirksamt Mitte erstellt gerade verbindliche Vereinbarungen und ein Muster für einen Durchführungsvertrag, den die Anwohnerinitiativen unterschreiben müssen. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell keine Neuanträge für...

Berlin. Die landeseigene infraVelo, die den Radwegeausbau koordiniert, füttert derzeit ihre Projektdatenbank. Rund 700 bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen werden nach und nach eingepflegt. Laut Stand Juni 2020 wurden seit Januar 2017 insgesamt 141 Radverkehrsmaßnahmen mit einer Länge von exakt 99,2 Kilometern abgeschlossen. Das sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). In der Liste sind nicht die temporären...

Mitte. In Berlin werden derzeit neun Behelfsbrücken für den Fuß- und Straßenverkehr genutzt, eine davon in Mitte. Einschränkungen bestehen aktuell nur für die Behelfsbrücken der Langen Brücke in Köpenick. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek hervor. Die Ebertbrücke über die Spree verbindet die Tucholskystraße mit der Geschwister-Scholl-Straße. Sie wurde 1992 zwischen der Monbijoubrücke und der...

Mitte. Von den zehn 2019 von der Verkehrslenkung angeordneten Fußgängerüberwegen wurde lediglich der Bau eines Zebrastreifens in Marzahn-Hellersdorf begonnen. Alle anderen, wie der geplante Überweg am Michaelkirchplatz und Legiendamm, werden erst in diesem Jahr finanziert, „da die Finanzmittel für das Jahr 2019 für bereits älter angeordnete Fußgängerüberwege vorgesehen waren“, wie Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf mitteilt. 50 neue...

Mitte. Den FDP-Abgeordneten Henner Schmidt stört, dass sogenannte Hop-On-Hop-Off-Busse langsam durch die Stadt schleichen und beim Parken Sehenswürdigkeiten verdecken. Dürfen die das? Das wollte Schmidt vom Senat wissen. Ja, wenn sie nicht ohne triftigen Grund so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern, sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese in seiner schriftlichen Antwort auf die Anfrage. Und wenn ein Touribus beim Halten oder Parken eine Sehenswürdigkeit verdeckt, ist das...

Mitte. Pech für alle Autofahrer, die auf der Dircksenstraße dabei erwischt wurden, wenn sie schneller als zehn km/h unterwegs waren. Denn die von der Polizei vereinnahmten Bußgelder bleiben bestehen. „Verwarnungsgeldangebote, die angenommen und bezahlt wurden sowie Bußgelder, welche bereits Rechtskraft erlangt haben, bleiben vereinnahmt“, stellt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster zum Thema „Rechtswidrige Tempo-10-Zone in der...

Der Senat will in der zweiten Jahreshälfte eine landesweite Jury gegen sexistische Werbung und diskriminierende Inhalte einrichten. Das sagte Verkehrsstaatsekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Anja Kofbinger zum Thema „Maßnahmen gegen sexistische und diskriminierende Werbung“. Die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erarbeite derzeit die konzeptionellen Grundlagen....

Mitte. Im Bezirk wurden von 2017 bis 2019 elf Anträge auf Tempo-30 zur Verkehrsberuhigung gestellt und positiv beschieden. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg zum Thema „Anträge auf Tempo 30“ hervor. Aktuell befinden sich noch zwei weitere Anträge in Prüfung, heißt es. Tempo 30 im Nebenstraßennetz hat das bezirkliche Straßenamt in der Hussitenstraße, Ziegelstraße, Bandelstraße, Jülicher Straße,...

Mitte. Die Elektroroller nerven jetzt schon viele Menschen und sind auch gefährlich, wenn die Fahrer illegal damit auf dem Gehweg fahren. Von den über 9000 E-Scooter stehen zwei Drittel im Zentrum in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, die meisten in Mitte. Bisher bieten die Firmen Circ, Bird, Lime, Tier und VOI ihre Roller zum Mieten an. Wie Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg bestätigt, wollen die Anbieter Jump, MooScooters, Samocat...

Mitte. In Berlin gibt es Tausende Baustellen im öffentlichen Straßenland. Ob Straßenbau, Kraneinsatz, Baustelleneinrichtung, Gerüst- oder Leitungsbau und vieles mehr – allein im Bezirk Mitte sind derzeit 442 Baustellen genehmigt. Das geht aus den Datenkolonnen und Tabellen von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese hervor, die er dem FDP-Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema Straßenbaustellen zur Verfügung gestellt hat. Auf insgesamt 87 Seiten werden alle Baustellen...

Seit April testet der Senat in einem Modellversuch auf der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz, ob durch Tempo 30 die Luftqualität verbessert werden kann. Ab Sommer sollen Dieselfahrzeuge der Norm Euro 0 bis 5 nicht mehr auf bestimmten Straßenabschnitten wie der Leipziger Straße fahren dürfen. Dazu hat das Verwaltungsgericht das Land Berlin verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil der Luftreinhalteplan nicht eingehalten wird und die...