Protest

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Gastronomen am Weinbergsweg sollen eine „Charta der Rücksicht“ unterschreiben, damit der Partylärm ein Ende findet. Wird die Nachtruhe nicht eingehalten, droht eine verfrühte Schließung der Biergärten. Die Idee zur „Charta der Rücksicht“ stammt von der Stadtteilkoordination Brunnenstraße Süd. Gastronomen sollen sich mit ihr freiwillig verpflichten, ihre Gäste über die Regeln zur Lärmvermeidung aufzuklären. Dazu gehört auch das Einhalten der Nachtruhe. Denn Fälle von Lärmbelästigung sorgen im...

Prenzlauer Berg. Ende Juni soll die Postbank-Filiale im Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße 90 geschlossen werden. Um die Postbank zu bewegen, die Filiale doch nicht zu schließen oder zumindest eine Alternative anzubieten, unterstützten die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung. Viele ältere Menschen könnten nach der Schließung ihre finanziellen Angelegenheiten nicht mehr im Kiez erledigen und auch nicht mehr postalische...

Gesundbrunnen. Die Mauerpark-Allianz – ein Zusammenschluss von Bürgern, Vereinen, Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen das geplante Wohnviertel der Groth-Gruppe am Mauerpark wehren – lädt am 19. Juli ab 15 Uhr zu einem Protestpicknick am Bauzaun vor der Jugendfarm Moritzhof im nördlichen Mauerpark (Schwedter Straße Ecke Kopenhagener Straße). Hier im ehemaligen Todesstreifen zwischen Prenzlauer Berg und Wedding will die Groth-Gruppe über 500 Miet- und Eigentumswohnungen bauen. Die...