Rassismus vorbeugen
Grüne in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg wollen Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen.

Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der Community, wie Schwarze und People of Color, ihr Fachwissen und ihre Perspektiven einbringen“, sagt Igor Fayler, Referent der Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

Diskriminierung und Rassismus sei für etliche Menschen Teil ihres Alltags – auch im Umgang mit den Behörden. So schwinde Vertrauen. Philmon Ghirmai, Sprecher des Kreisverbandes: „Neukölln wird seit Jahren von rechtem Terror erschüttert. Bedeutende Ermittlungsergebnisse bleiben aber bis heute aus. Stattdessen steht ein Berliner Polizeikommissar im Verdacht, sensible Daten mit einem der Tatverdächtigen zu teilen.“ Es sei nötig, Maßnahmen gegen diese Strukturen zu entwickeln.

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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