Schließung

Politik

CDU will Gastronome entlasten
Keine Gebühren für Außengastronomie

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Bezirk Spandau
05.05.20
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Ulrike Kiefert

Soziales

Das Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße bleibt voraussichtlich bis April 2018 wegen Bauarbeiten geschlossen. Ein mobiler Service bietet Ersatz. | Foto: Berit Müller

Bürgeramt Neu-Hohenschönhausen geschlossen: Mobiler Service bietet Ersatz

Mit vier Bürgerämtern und einem mobilen Dienst ist Lichtenberg eigentlich nicht schlecht versorgt. Doch die Filiale in Neu-Hohenschönhausen ist derzeit geschlossen – und bleibt es für längere Zeit. Auf Drängen der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nun für ein Ersatzangebot im Kiez gesorgt. Die Kritik an den Berliner Bürgerämtern ist zwar etwas abgeebbt, nach wie vor aber gilt: Ohne Termin geht (fast) nichts, und bis es soweit ist, kann einige Zeit vergehen. Das Bürgeramt in der...

Neu-Hohenschönhausen
18.11.17
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Berit Müller

Politik

Verordnete uneins über Tegels Zukunft: Warten auf den Volksentscheid

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...