SPD-Fraktion

Lichtenberg. Die Beteiligung von Bürgern an Bauprozessen soll personell für künftige Jahre fest im Bezirkshaushalt verankert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022/23 solle die Stelle eines Referenten für Bürgerbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft gesichert werden. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürgerbeteiligung, wie sich gerade in den vergangenen Monaten im Bezirk zeigte, enorm...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, auf der Hildegardstraße Schilder und Barken aufzustellen und somit den noch vorhandenen und markierten Fahrradweg zu sperren. Als Begründung gibt die Fraktion an, dass die derzeitige Situation in der Hildegardstraße mehr als unübersichtlich sei. Auf dem Fußgängerweg sei teilweise noch eine alte Markierung des Fahrradangebotsstreifens zu erkennen. Außerdem sei die Benutzung dieses Fahrradstreifens gefährlich, weil...

Schmargendorf. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Zebrastreifen in der Teplitzer Straße ein. Der Fußgängerüberweg soll vor dem Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ eingerichtet werden. Die Teplitzer Straße sei eine verkehrsreiche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit lassen das Überqueren der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen werden. Ampeln gibt...

Grunewald. Die Fraktion der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich bei der Infravelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen Radweg zwischen Roseneck und S-Bahnhof Grunewald einzusetzen. Konkret soll der Radweg durch die Hagen- und Fontanestraße verlaufen, die eine wichtige Verbindung vom und zum S-Bahnhof Grunewald seien. „Für die Radfahrer, die dort unterwegs sind, kommt es immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern“, heißt es in...

Straßenrennen und Raserei: Für die Rheinstraße fordert der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir ein neues Verkehrskonzept. Die Rheinstraße ist als Hauptverkehrsstraße zentral für Friedenau. Zwar gibt es ein Verkehrskonzept, doch das stehe in der Kritik, sagt Orkan Özdemir: „Der Verkehr wird von Bürgern als zu laut und zusehends als zu gefährlich wahrgenommen.“ Um das zu ändern, fordert der SPD-Bezirksverordnete ein umfassendes Konzept für die Rheinstraße. „Der Verkehr wird für die Anwohner zusehends...

Charlottenburg-Nord. Lange war nicht klar, ob das beliebte Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ weitergehen kann. Doch nun konnte das Projekt gerettet werden. Gemeinsames Einkaufen und Kochen, Sportprogramme für Groß und Klein: Das Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ im Familienzentrum Heckerdamm ist vielseitig. Dort wird Familien gezeigt, wie sie ein gesundes Leben führen können. "Ich bin dankbar, dass wir dieses wertvolle Projekt an diesem Standort halten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion der BVV das Bezirksamt auf, Bürger im Bezirk aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Als Begründung führt die Fraktion den aktuellen Klimanotstand an. Insbesondere sind Straßenbäume betroffen, die zunehmend durch Hitze- und Dürreperioden geschädigt werden. Seitens des Bezirksamtes seien keinerlei Aktivitäten zur Pflege der Bäume und Baumscheiben erkennbar, kritisiert die SPD-Fraktion. Dabei wurden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Wilmersdorf. Der Skaterpark am Heidelberger Platz ist bei großen und kleinen Skatern beliebt und vielbesucht. Allerdings können die Skater in den Wintermonaten das Angebot nicht sehr lange nutzen, denn die Anlage unter der Autobahnbrücke ist wegen ihrer Lage nicht besonders hell, zudem ist auch die künstliche Beleuchtung schlecht. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, für eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks und seinen Zu- und Abwegen zu sorgen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Wilmersdorf. Die Gehwege in der Bamberger Straße zwischen Motz- und Aschaffenburger Straße sollen wieder in Ordnung gebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. In dem Straßenabschnitt seien oft ältere Personen mit Rollator und Rollstuhl unterwegs. Sie hätten Probleme, die Löcher, losen Pflastersteine und auch Baumwurzeln zu bewältigen. KaR

Lichterfelde. Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und regelmäßig die Martin-Luther-Kirche besuchen, ärgern sich über die hohen Bordsteine in den umliegenden Straßen der Kirche. Besonders in der Hortensienstraße, Hyazinthenstraße und Veilchenstraße stellen die Bordsteine schwer überwindbare Hürden dar. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Bordsteinabsenkungen an den Übergängen vorzunehmen. Der Antrag wurde in die...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Lichterfelde. Ein Seniorensportplatz soll in Lichterfelde-Süd unter Beteiligung der Bürger geplant und gebaut werden. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Sie begründet den Antrag damit, dass Senioren heutzutage bis ins hohe Alter bei guter körperlicher und geistiger Fitness aktiv bleiben. Öffentliche Seniorenspielplätze mit entsprechenden Geräten würden diesen Trend auf geeignete Weise unterstützten. In mehreren Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung liegt der Antrag zur Abstimmung vor....

Steglitz. Das Bezirksamt soll eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb mit öffentlicher Toilette ausschreiben. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Musikpavillon, Minigolf-Anlage und später auch die Toilette besser gefunden werden. Der Antrag liegt zur Beratung im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...