SPD

Spandau. Der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh setzt seine Kieztour fort. Diesmal konnte er Andrea Nahles als Gesprächsgast gewinnen. Die SPD-Parteivorsitzende kommt am Dienstag, 19. März, um 19 Uhr in die Gaststätte "Zur Erholung", Seegefelder Straße 65. Themen sind unter anderem die Bildungs- und Wohnungspolitik. Außerdem beantworten die beiden Politiker Fragen und diskutieren Ideen. uk

Siemensstadt. Die Mieten kennen in Berlin derzeit nur eine Richtung – nach oben. Viele fühlen sich von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Mit Milieuschutzgebieten lässt sich gegensteuern, sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Er lädt am 1. März wieder zur kostenfreien Mieter-Sprechstunde in sein Bürgerbüro. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein beantwortet Fragen zu steigenden Mieten, Bestandsmieten, Mitsprachrechten in Mieterbeiräten und hilft beim Ärger mit dem...

Wilhelmstadt. Im Südpark sind die Schotterwege mit so großen Steinen ausgelegt, dass Besucher mit Rollatoren echte Schwierigkeiten haben voranzukommen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt darum einstimmig aufgefordert, die Wege in der Freizeitsportanlage zu ebnen und in Ordnung zu bringen, um Stolperfallen zu vermeiden. Beantragt hatte das die SPD-Fraktion in der BVV. uk

Spandau. Fragen oder Anliegen zu aktuell politischen Themen? Dafür hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) in seiner Bürgersprechstunde am 14. November wieder ein offenes Ohr. Sie beginnt um 17 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 und endet gegen 19 Uhr. Anmeldungen gehen bis zum 12. November per E-Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de oder telefonisch an 36 75 70 93. uk

Charlottenburg-Nord. 1980 wurde die S-Bahn-Trasse zwischen Charlottenburg und Spandau stillgelegt. Jetzt sieht es so aus, als könnte sie wieder in Betrieb genommen werden. Das teilt Fréderic Verrycken, SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordneter von Charlottenburg-Nord, mit. Die einst als Verbindung zwischen den Bahnhöfen Jungfernheide und Gartenfeld errichtete Strecke könnte in Zukunft als Anbindung an die Neubausiedlung in der Gartenstadt Spandau dienen. Vor allem die...

Bereits zum fünften Mal packen die Siemensstädter an für einen sauberen Kiez. Denn Umweltsünder laden immer wieder illegal ihren Müll ab.   Die nächste Putzaktion steht an. Am 8. September werden wieder Besen, Greifer und Handschuhe ausgepackt, um achtlos weggeworfenen Müll, Flaschen, Verpackungen, Autoreifen oder ganze Teppiche von den Straßen und aus den Grünanlagen zu räumen. "Leider entsorgen Unbelehrbare ihren Müll und Unrat immer wieder entlang der ehemaligen Bahntrasse. Das ist für die...

Brauchen Spandaus Kieze mehr bezahlbare Wohnungen? Mietervertreter, Gewerkschafter und Anwohner diskutieren und haben eine klare Antwort darauf. Mietshäuser werden verkauft. Der neue Eigentümer modernisiert und die Mieten verteuern sich. Altmieter ziehen aus, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Doch günstiger Wohnraum ist schwer zu finden. Es gibt unzählige Fälle von Mieterverdrängung – auch in Spandau. Beispiel Spandauer Burgwall 7 und Straßburger Straße 27a bis 30 in der...

Kommt die GroKo oder nicht? Nach langen Sondierungsgespächen und einem 28-seitigem Papier, welches auch als Koalitionsvereinbarung bezeichnet wird, kommt nun die Stunde er Wahrheit für die Union und die SPD. Die Union braucht die SPD nach Scheitern der Jamaikakoalition als Partner, um weiter unangefochten regieren zu können. Die SPD braucht die GroKo aber nur bedingt. Sigmar Gabriel will weiter Aussenminister bleiben und Teile der SPD hätten wieder eine Regierung in der sie was sagen dürfen....

Siemensstadt. Autofahrer halten sich auf dem Jungfernheideweg offenbar nicht ans Tempolimit. Weshalb die SPD-Fraktion großflächige Farbmarkierungen auf dem Asphalt will. Die Rot umrandete „30“ mitten auf der Fahrbahn soll zusätzlich zu den Verkehrsschildern Autofahrer an den Zufahrten zum Jungfernheideweg davon abhalten, aufs Gaspedal zu drücken. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende November fand der Antrag einhellige Zustimmung. Jetzt soll das Bezirksamt tätig werden. uk

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Spandau. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, Linke und Grüne jetzt ins Landesparlament eingebracht. Auch andere Strecken sollen wiederkommen. „S5 X“ soll sie heißen. Das „X“ steht für Express, denn die S-Bahn soll Spandau nicht nur mit dem Havelland verbinden, sondern auch schneller in die City fahren. Den Spandauern waren die neuen Pläne zur alten Idee einer „Express-S-Bahn bis Nauen“ im Juni 2016 vorgestellt...

Haselhorst. Die Spandauer SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic (Bezirksverordneter) laden am Sonnabend, 6. Mai, zur mobilen Bürgersprechstunde an ihren Infostand. Themen sind die neue Buslinie X36 und die Sauberkeit im Kiez. Ein offenes Ohr haben die beiden aber auch für alle anderen Themen und Fragen der Haselhorster. Der Infostand steht von 10.30 bis 12 Uhr an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. uk

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit der wachsenden Einwohnerzahl, die Auswirkungen auf den...

Spandau. Knapp zwei Monate nach der BVV-Wahl stehen die SPD-Kandidaten für das Bezirksamt jetzt offiziell fest. Helmut Kleebank soll Bürgermeister und Stephan Machulik Stadtrat bleiben. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut SPD wahrscheinlich. Die SPD hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung Helmut Kleebank einstimmig als Bürgermeisterkandidaten bestätigt. Auch Stadtrat Stephan Machulik soll im Amt bleiben. Er bekam bei einer Enthaltung 56-Ja-Stimmen. Beide Kandidaten brauchen bei der...

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....

Spandau. Das alte Bezirksamt bleibt bis November im Amt. Denn auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober wird die neue BVV lediglich ihren Vorstand wählen können. Bei der SPD stehen nämlich die Personalien noch nicht fest. So ist weiterhin offen, wer neben Bürgermeisterkandidat Helmut Kleebank zweites SPD-Mitglied im Bezirksamt werden soll. Erst am 7. November wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Kreisparteitag ihre beiden Stadtrat-Kandidaten nominieren. Einen früheren Termin habe man...

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...