Transparenz

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Weil die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren im März wegen der Corona-Pandemie abgebrochen werden musste, liegen nun noch einmal die Bebauungspläne für zwei Quartiere am Weißenseer Weg und in der Gehrenseestraße/Wollenberger Straße aus. Bis zum 8. Juni können sich Interessierte die Entwürfe im Stadtplanungsamt anschauen. Der Bebauungsplan 11-9a gilt für das Grundstück Weißenseer Weg 51-52 und hat die Festsetzung eines urbanen Gebiets mit Wohnungen, eines öffentlichen Spielplatzes...

Die Lichtenberger Bezirksverordneten tagen am 28. Mai zum ersten Mal nach der dreimonatigen Corona-Auszeit. Zurück zur Normalität geht es aber noch nicht ganz. Mandatsträger und interessierte Bürger müssen sich auf einige Änderungen einstellen. Die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg dürfte in mancher Hinsicht eine besondere werden. Über elf A4-Seiten erstreckt sich die Tagungsordnung – ein Pensum, das selbst bei äußerster Disziplin nicht zu schaffen ist. Zumal eine...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Bürgerbeteiligung in Lichtenberg soll neu geregelt werden – gemeinsam von den den Lichtenbergern, der Politik und der Verwaltung. Eine zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgemeinschaft hat jetzt ihren Entwurf für die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ und die „Engagement-Strategie Lichtenberg“ fertig. Die AG war mit zwölf Bürgern aus Lichtenberg und jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung paritätisch besetzt. Der nächste Schritt ist nun die Online-Beteiligung. Ab sofort können...

Lichtenberg. Am 1. Mai stellt sich die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Fragen von interessierten Lichtenbergern – und zwar an zwei Orten. Einige Vertreter sind im Rahmen des Familienfestes „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen in Neu-Hohenschönhausen zu sprechen, wo sie ab 11 Uhr Rede und Antwort stehen. Beim gleichzeitig stattfindenden Mittelalterfest Spectaculum im Rathaus-Park an der Möllendorffstraße gibt es ab Mittag Informationsstände, an denen Mitglieder der...

Die Lichtenberger Schulen sollen einen kleinen Extra-Etat bekommen, über dessen Verwendung allein die Kinder und Jugendlichen bestimmen dürfen – allerdings nur auf demokratischem Wege. Für diese „Schülerhaushalte“ soll das Bezirksamt sorgen, die Idee stammt von der SPD. Dass Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen, ist sicherlich eines der Ziele. Es geht aber auch ums Thema Bürgerbeteiligung, die in Lichtenberg schon bei den Jüngsten beginnen soll. Nach dem...

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben. Dieser...

Lichtenberg. Noch bis einschließlich 20. Dezember liegt im Bezirksamt Lichtenberg der aktuelle Bebauungsplanentwurf 11-116 VE für das Grundstück Landsberger Allee 315/319 öffentlich aus. Ziel der Planung ist es, einen Wohnstandort zu sichern. Während der Auslegungsfrist ist es möglich, Stellungnahmen abzugeben. Das Fachamt muss diese in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange einbeziehen. Der Entwurf liegt in der Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung in...

Lichtenberg. Noch bis zum 4. Dezember liegt im Bezirksamt der aktuelle Bebauungsplanentwurf 11-93 für die Grundstücke Rathausstraße 13–17, Frankfurter Allee 129/137 und 145/149, Stefan-Heym-Platz 1 und Möllendorffstraße 2–3 aus. Interessierte können sich die Pläne und Entwürfe anschauen. Ziel des Verfahrens ist es, ein Allgemeines Wohngebiet und Urbanes Gebiet festzusetzen, eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung „Gleichrichterwerk“ und Verkehrsflächen sowie Geh-, Fahr- und...