Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen. Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber...

Tempelhof-Schöneberg. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Jahr 2014 hat das Bezirksamt zu insgesamt 1897 Wohnungen Verfahren aufgrund von Leerstand eröffnet. Für 817 dieser Wohnungen wurden Genehmigungen erteilt, sie leerstehen zu lassen. Sie befinden sich zum größten Teil im Eigentum städtischer Gesellschaften, die die Wohnungen umfangreich saniert haben oder dies tun wollen. Insgesamt hat das Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren 2042 Wohnungen wieder dem...

Tempelhof-Schöneberg. Am 1. August war die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. 671 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg angezeigt. Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden.Ordnungsstadtrat Oliver Schworck vermutet, dass eine beträchtliche Zahl an Ferienwohnungen der Verwaltung nicht gemeldet wurde. Der Grünen-Verordnete Ralf Kühne schätzt die Dunkelziffer der...