Tiergarten - Politik

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten Personaldokumente rufen die Bürgeramtsmitarbeiter die Daten anschließend ab. Den...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Mitte. Der Citybezirk ist nicht nur Sitz der Bundeskanzlerin, des Bundestages und der meisten Bundesministerien; hier haben auch Hunderte Verbände und Interessenvertretungen ihre Büros. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Tagesspiegel und das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojekts gemacht haben. Die Daten-Experten haben alle Interessenvertretungen, die in der 866-seitigen Lobbyliste des Bundestags...

Mitte. Die stark verkleinerte SPD-Fraktion der BVV Mitte hat am 17. Oktober ihren Vorstand gewählt. Alte und neue Fraktionschefin ist Martina Matischok. Zu ihren Stellvertretern wurden Stefan Draeger und Vera Morgenstern gewählt. Beide gehörten bereits der vorigen SPD-Fraktion an. Julie Rothe und Andreas Hauptenbucher, die zum ersten Mal den Sprung in die BVV geschafft haben, sind nun Mitglieder im Fraktionsvorstand. Die neue Bezirksverordnetenversammlung von Mitte wird sich voraussichtlich am...

Mitte. Die 14-köpfige SPD-Fraktion der BVV Mitte hat sich nach der Wahl konstituiert und den Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Matischok wurde erneut zur Chefin gewählt. Ihre Stellvertreter sind Stefan Draeger und Vera Morgenstern. Beide waren bereits Mitglieder der SPD-Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode. BVV-Neuling Julie Rothe wurde ebenfalls zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Andreas Hauptenbuchner, ebenfalls neu in der BVV, ist...