Bezirk Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen Antrag der Bündnisgrünen positioniert, die die Einrichtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der...

Lichtenberg. Der Bunker auf dem ehemaligen Stasi-Gelände an der Rusche- und Normannenstraße sollte in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Das fordert der Verein Bürgerkomitee 15. Januar nach seiner zweiten Führung durch den Notfallbunker am 26. September. Auch diesmal hätten nicht alle Interessenten eine Zusage erhalten, da nur eine Ausnahmegenehmigung für eine begrenzte Teilnehmerzahl vorgelegen habe, so Christian Booß vom Vereinsvorstand. Es sei nicht sinnvoll, die Überreste der...

Lichtenberg. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, setzt seine Herbsttouren durch den Bezirk fort: Initiativen, Vereine, Interessengruppen oder Einzelpersonen haben die Möglichkeit, ihre Wünsche, Probleme und Anliegen zu äußern oder einfach mit dem Verordneten ins Gespräch zu kommen. An den folgenden Tagen sind noch Termine möglich: Montag, 22. Oktober, von 8 bis 19 Uhr, Mittwoch, 24. Oktober, von 8 bis 18 Uhr und Donnerstag, 25....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag erhielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Wegweiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der...

Mit einem eigenen Beitrag beteiligt sich der Bezirk am Lichterspektakel „Berlin leuchtet“, das vom 28. September bis 14. Oktober die Hauptstädter und ihre Gäste verzaubert. Der Augenschmaus am Prerower Platz will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So soll die Illumination mehr Leute aus anderen Stadtteilen in den Hochhaus-Kiez locken, der nicht gerade zu den „Hotspots“ zählt. Gleichzeitig umrahmt das Lichter-Event die Stadtteildialoge in Hohenschönhausen-Nord. Dieses besondere Format der...

Das Bezirksamt und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Lichtenberg (VVN-BdA) erinnern am Sonnabend, 29. September, um 13 Uhr gemeinsam an Lichtenberger Antifaschisten, die vor 75 Jahren ermordet wurden. Ort der Ehrung ist die Gedenkstele für Käthe und Felix Tucholla vor ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Kaskelstraße 41. Zwischen dem 7. und 12. September 1943 wurden in den sogenannten „Plötzenseer Blutnächten“ mehr als 250 Häftlinge ermordet, unter ihnen Felix Tucholla und Kurt...

Karlshorst. Am Montag, 24. September, findet in der Treskowallee 112 die Abschlussveranstaltung der Stadtteildialoge Lichtenberg Süd zwischen 18 und 20 Uhr statt. Ankommen ab 17.30 Uhr. Bei den Stadtteildialogen erhalten Anwohner die Möglichkeit, mit Vertretern der Politik und Verwaltung zu unterschiedlichen Themen ins Gespräch zu kommen. In der Abschlussveranstaltung sollen Ideen, Wünsche und Kritik, die in den vorangegangenen fünf Veranstaltungen zur Sprache kamen, ausgewertet werden. Die...

Mit dem Programm „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung“ (PEB) will der Bezirk Modellprojekte fördern, die dazu beitragen, die soziale Integration und Beschäftigungsfähigkeit von besonders „arbeitsmarktfernen“ Personen auf lokaler Ebene zu verbessern. Aus diesem Grund sind Interessierte aufgerufen, ihre Konzepte einzubringen. Für das Förderprogramm PEB können bis zum 12. Oktober Vorschläge und Konzepte in der Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit...

Lichtenberg. Am 24. August zogen die Jungen Liberalen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit den Freien Demokraten Lichtenberg durch den Bezirk, um mit Späti-Betreibern zu sprechen. Dirk Gawlitza, Vorsitzender der FDP Lichtenberg, fordert als Konsequenz eine „rechtssichere Ausnahmeregelung für Spätiverkaufsstellen im Berliner Ladenöffnungsgesetz“. Ziel sei es, Späti-Betreiber vor einer unflexiblen Regulierung durch das Ordnungsamt zu schützen. Kevin Weis, Bezirksvorsitzender der...

Karlshorst. Ums Thema „Kitamangel in Lichtenberg“ geht es in der nächsten öffentlichen Sitzung der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am Montag, 3. September, um 18.30 Uhr in der AWO-Kita „Grashüpfer“, Honnefer Straße 25. Hintergrund: In Lichtenberg fehlen rechnerisch aktuell etwa 2000 Kitaplätze. Die SPD-Fraktion möchte mit Lichtenberger Eltern, aber auch mit Experten gemeinsam über Lösungsansätze diskutieren, Initiativen vorstellen und vor allem von den Eltern...

Neu-Hohenschönhausen. Zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde lädt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) am Donnerstag, 6. September, um 17 Uhr in ihr Wahlkreisbüro in der Zingster Staße 12 ein. Wer sich mit einer Frage, einem Problem oder mit einer Anregung an die Politikerin wenden möchte, meldet sich unter Telefon 22 77 17 87 oder per E-Mail an: gesine.loetzsch@bundestag.de. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...

Karlshorst. Zu seinem nächsten Kiezspaziergang lädt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) am Sonnabend, 11. August, politik- und kulturinteressierte Leute aus dem Kiez ein. Die Tour startet um 10 Uhr an der Bushaltestelle in der Stolzenfelsstraße. Das Motto lautet „Lichtenberg in Bewegung“. Beim Rundgang durch Karlshorst gibt es Gelegenheit, Fragen loszuwerden und über die Bezirkspolitik zu sprechen. bm

Karlshorst. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der SPD-Abgeordnete und Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, 22. August, von 17.30 bis 19.30 Uhr in sein Bürgerbüro in der Dönhoffstraße 36a ein. Interessierte Lichtenberger können sich mit ihren Anliegen und Fragen direkt an den Politiker wenden. Aufgrund der stets hohen Nachfrage ist eine Anmeldung unter 33 84 72 57 oder per E-Mail an buergerbuero@andreas-geisel.de notwendig. Das Büro ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu...

Malchow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass der nordwestliche Fußweg um den Malchower See wieder gefahrlos nutzbar ist. Diesen Auftrag erhielt es von den Bezirksverordneten auf Initiative der Linksfraktion. In der Begründung heißt es, der Weg werde von vielen Menschen zum Spazieren mit und ohne Hund oder zum Joggen genutzt, weise aber inzwischen gefährliche Stolperfallen auf. An manchen Stellen sei er durch abgetragenen Boden so schmal, dass nicht einmal zwei Füße nebeneinander passen – es...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Die Freien Demokraten Lichtenberg haben Dirk Gawlitza zum neuen Vorsitzenden des Bezirksverbands gewählt. Der 41-jährige Unternehmer ist seit 2013 Mitglied des Bezirksvorstands und war bis dato stellvertretender Vorsitzender. Dirk Gawlitza trat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Direktkandidat der FDP in Lichtenberg an und bekam 5,2 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis. „Ich möchte die Liberalen zu einer bedeutenden Stimme in Lichtenberg machen. Mein Ziel: Wiedereinzug in die...

Lichtenberg. Auf Menschen mit Behinderungen soll bei Bauvorhaben im Bezirk künftig mehr Rücksicht genommen werden. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich von den Bezirksverordneten. Danach soll es bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben gewährleisten, dass Menschen mit visuellen oder körperlichen Beeinträchtigungen die Baustellen ohne Einschränkung passieren können – sei es mit Hilfe akustischer oder visueller Signale, ausreichender...