Bezirks-SPD mit neuem Vorstand

Bürgerbeteiligung bei A100-Planung gefordert

Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat einen neuen Vorstand gewählt.

Tamara Lüdke und Erik Gührs bilden als Vorsitzende weiterhin eine Doppelspitze. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, die SPD mit „progressiven, lösungsorientierten Inhalten, überzeugenden Köpfen, bewährter Methodik und nachhaltigem Einsatz zum Erfolg zu führen“. „In der Stadtentwicklung, der Verwaltung und den Bereichen Soziales und Arbeit warten viele Herausforderungen in Lichtenberg, die wir gemeinsam anpacken“, so Lüdke und Gührs in einer gemeinsamen Erklärung. Tamara Lüdke ist Sozialwissenschaftlerin und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Als sie 2014 nach Berlin zog, hat sie sich in Lichtenberg verliebt und ist hier in die SPD eingetreten. Sie macht feministische Sozialpolitik, setzt sich für Clubkultur ein und setzt Impulse für eine sozial gerechte Stadtentwicklung.

Erik Gührs ist promovierter Physiker und lebt seit vielen Jahren in Lichtenberg. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Referent für eine wissenschaftliche Fachgesellschaft tätig. Zudem ist er seit 2006 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Sein politischer Schwerpunkt liegt in der Haushalts- und Umweltpolitik. Zu stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands wurden Amira Ahmad, Anton Heinecke und Dirk Liebe gewählt. Das Amt des Kreiskassierers übernimmt Christian Paulus. Patricia Holland-Moritz wurde zur Schriftführerin gewählt.

Weiterhin hat die SPD Lichtenberg Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst, unter anderem zum Thema Städtepartnerschaften. Der Bezirk sollte demnach die Partnerstädte regelmäßig auf Einhaltung der Demokratie und der Menschenrechte prüfen. Als besonders problematisch stelle sich Kaliningrad dar. Hier wurde bereits 2013 das „Verbot der Propaganda von Homosexualität“ beschlossen. Damit stehe Kaliningrad geradezu symbolisch für vom russischen Staat ausgehende Menschenrechtsverletzungen, heißt es von der SPD. Der Bezirk solle auf die Einhaltung von Menschenrechten drängen. Sollten Zweifel am demokratischen Verständnis der Vereinbarungspartner aufkommen, muss die Partnerschaft ruhen oder beendet werden.

Weiterhin wurde ein Beschluss zum Thema „Kein 17. Bauabschnitt der A 100 ohne Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner“ gefasst. Das Bundesverkehrsministerium plant derzeit mit den Koalitionspartnern den Weiterbau der A100. Die SPD Lichtenberg spricht sich für eine umfassende Bürgerbeteiligung aus. Bis zu deren Abschluss müssen die Planungen des 17. Bauabschnitts gestoppt werden.