Bezirk Mitte - Politik

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement Soldiner Straße fördert auch in diesem Jahr wieder „ehrenamtliche Aktionen für der Nachbarschaft im Soldiner Kiez“. Aus dem Programm Soziale Stadt kann man bis zu 1.500 Euro bekommen. Wer eine Idee zu einer Ausstellung, einem Fest, einem Workshop oder etwas ganz anderem hat, kann diese bis zum 23. Januar im QM-Büro in der Koloniestraße 129 einreichen oder per E-Mail an qm-soldiner@urbanplan.de schicken. Details dazu gibt es auf der Website...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Wedding. Der frühere Bürgermeister von Wedding, Hans Nisblé, ist vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), zum Stadtältesten ernannt worden. Insgesamt haben 2016 drei Frauen und vier Männer diese Auszeichnung als Anerkennung für ihrer Verdienste um Berlin erhalten. Der SPD-Politiker Hans Nisblé, geboren am 28. März 1945 in Berlin, war von 1985 bis 1986 Mitglied des Abgeordnetenhauses, dann mehrfach Stadtrat und von 1994...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...

Mitte. Die Lotto-Stiftung Berlin unterstützt mit ihrer vierten und letzten Ausschüttung in diesem Jahr 35 Projekte in Berlin mit 15,2 Millionen Euro. Zu den geförderten Projekten in Mitte und Wedding gehören das Berliner Ensemble, das Deutsche Theater Berlin und das Maxim Gorki Theater, die Zuschüsse für Inszenierungen erhalten. Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen auch der Neue Berliner Kunstverein, die Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, der Humanistische Verband Deutschlands, das...

Moabit. Mittes neuer Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat genaeu Vorstellungen vom Aussehen des Bezirks. Wenn es nach ihm ginge, entsteht die neue Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) am Hauptbahnhof, genauer zwischen Friedrich-List-Ufer und Humboldthafen – zentral und mit guter Verkehrsanbindung. Sollte der Standort für die ZLB nicht infrage kommen, dürfe das Grundstück nicht verkauft werden. Stattdessen sollte dann geprüft werden, welche andere öffentliche Nutzung machbar sei. Einen Verkauf, so...

Mitte. Jetzt ist es amtlich: Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) wurde am 7. Dezember zur Stadträtin für Jugend und Bürgerdienste im Bezirksamt Mitte von Berlin ernannt. Die Bezirksaufsicht hat dem Wechsel aus dem Bezirksamt Lichtenberg stattgegeben. Obermeyer darf jetzt offiziell ihre Arbeit in Mitte aufnehmen. Wie berichtet, wurde Sandra Obermayer auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November zwar mit großer Mehrheit gewählt, konnte aber nicht als Stadträtin ernannt werden, da...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Mitte. Das Bezirksamt hat sich zu ersten Klausurtagung getroffen. Auf der zweitägigen Konferenz mit allen Amts- und Abteilungsleitern ging es um die Marschrichtung für die kommenden Jahre. Schwerpunkt der Ämterkonferenz war vor allem die Frage der Personalentwicklung. Details wurden nicht bekannt. „Es ging um interne Fragen, Beschlüsse mit Außenwirkung wurden nicht gefasst“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Die von der BVV gewählte Jugendstadträtin Sandra Obermeyer konnte nur als...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Moabit. „Der Park ist saudreckig“, so der Berliner Abgeordnete Thomas Isenberg über den Kleinen Tiergarten. Insbesondere dessen mittlerer Bereich war erneut Thema einer Podiumsdiskussion mit Bürgern. Eingeladen hatten drei SPD-Ortsvereine. „Es gibt im Kiez immer mehr Ecken, die zu schmuddelig und zu unsicher sind“, so Isenberg. Er schilderte eine Begehung des Kleinen Tiergartens im Sommer, während der eine Gruppe „arabisch aussehender Männer ohne besondere Deutsch-Kenntnisse“ ihm und weiteren...

Mitte. Der Bezirk Mitte darf sich auch zukünftig mit dem Titel Fairtrade-Bezirk schmücken. Er erfüllt alle fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne. Die Auszeichnung wurde erstmalig im Oktober 2014 verliehen und muss alle zwei Jahre erneuert werden. Fairtrade-Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene. Produkte sollen bei Partnern eingekauft werden, die gerechte Produktionsbedingungen sowie soziale und umweltschonende Herstellungs- und Handelsstrukturen garantieren. Eine...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Mitte. Die Grünen in Mitte haben erneut ihren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Bezirk Mitte gewählt. Mutlu ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Bezirk Mitte und im Bundestag Sprecher der Grünen-Fraktion für Bildungs- und Sportpolitik. Der Politiker war im April nach einem Bericht in der Berliner Woche über ein privates Immobiliengeschäft auch parteiintern massiv unter Druck geraten. Er hatte als Käufer einer...

Moabit. Der Sitz des Bezirksbürgermeisters von Mitte bleibt auch in der neuen Wahlperiode im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1. Stephan von Dassel (Grüne), der zuvor als Sozialstadtrat seinen Dienstsitz im Rathaus Wedding hatte, hat bereits die Amtsräume seines Vorgängers, Christian Hanke von der SPD, in Moabit bezogen. Dorthin wechselt auch Carsten Spallek (CDU), der jetzt das Ressort Schule, Sport und Facility Management leitet. In ihrer gewohnter Umgebung, im Rathaus Tiergarten,...

Wedding. Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit der Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Jugendfeuerwehr Wedding besucht. Kleine Feuer löschen, Fahrzeuge mittels Hebekissen bei technischen Hilfeeinsätzen heben, Erste Hilfe leisten. All dies zeigten die Jungen und Mädchen von der Jugendfeuerwehr Wedding der Kanzlerin bei ihrem Besuch. Und dabei ziehen alle an einem Schlauch. Die...